BfB – Information August 2016
Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung
am 21.07.2016• Bekanntmachungen der Verwaltung
Aufgrund einer Anregung der BfB war die Verkehrsaufsicht eingeladen, sich die kritische Park- und Verkehrssituation im Stellauer Weg vom Kreisel bis zur Hauptstraße anzusehen. Durch die zusätzlichen Fahrzeuge aus den neuen Wohnhäusern im Stellauer Weg und an der Ecke Birkenweg wird die Ausfahrt aus dem Wohngebiet Guipavasring immer schwieriger. Mittlerweile werden teilweise auch die eigenen Ausfahrten von den Anwohnern zugeparkt, so dass der Begegnungsverkehr nochmals erheblich erschwert wird. Die Verkehrsaufsicht des Kreises wird aber kein Park- bzw. Halteverbot oder andere Einschränkungen aussprechen, dazu bestünde aus deren Sicht keine Veranlassung. Unsere Polizei sieht ebenfalls keinen Handlungszwang.
Die BfB sieht das anders und wird an dem Thema dranbleiben.
• Freiwillige Feuerwehr Stellau
Die Amtszeit des Ortswehrführers Klaus Niemeyer und seines Stellvertreters endete im Juni 2016. Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Stellauer Wehr Herrn Niemeyer und Herrn Cyriacus bestätigt und für eine weitere 6-jährige Amtszeit gewählt. Gleichzeitig wurde Herr Arno Pöhlsen zum zweiten stellv. Ortswehrführer gewählt. Die Gemeindevertretung hat diese Wahl ordnungsgemäß bestätigt und die drei Herren als Ehrenbeamte vereidigt.
Wir freuen uns, dass der Stellauer Wehr so verdiente und engagierte Wehrführer zur Verfügung stehen, mit denen wir weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können.
• Sanierungsmaßnahmen an der Schwimmhalle Barsbüttel
Wie im Finanzausschuss wird der Verwaltungsvorlage einstimmig gefolgt. Die Sanierung der Westfassade kostet insgesamt 203.000 €. Sie wird zu 50 % vom Land gefördert. Hierzu hatte die Verwaltung Ende 2015 einen Förderantrag gestellt, der jetzt positiv beschieden wurde. Damit können die Arbeiten in Auftrag gegeben werden.
• Einstellung einer/eines Auszubildenden für die Gemeindeverwaltung
Zum 1. August 2017 soll ein Ausbildungsplatz für Verwaltungsfachangestellte geschaffen werden. Die Gemeindevertretung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die erforderlichen Mittel hierfür im Haushalt 2017 bereitzustellen.
• Erweiterung der Grundschule Willinghusen
Die Kostenschätzung für den geplanten Anbau für zwei weitere Klassenräume und mindestens drei Gruppenräume ergibt eine Summe von 1,24 Mio. €. Hinzu kommen dann noch die Kosten für die Ausstattung Die Gemeindevertretung hat die Mittel für die Planung i.H. von 50.000 € freigegeben. Somit kann noch in der Sommerpause der Vertrag mit dem Architekten geschlossen werden und der Bau zügig vorangehen.
Die Kosten für den Anbau werden in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.
• Erweiterung der Grundschule Barsbüttel
In Abstimmung mit der Schulleitung, dem Betreuungsverein und den Elternvertretern wird in Modulbauweise ein zweigeschossiger Anbau in Verlängerung des nördlichen Gebäuderiegels für vier Klassenräume, zwei kleinere Gruppen- und zwei neue Garderobenräume sowie für
Toiletten geschaffen. Damit bleibt weiter eine große Schulhoffläche bestehen, und es müssen keine Bäume gefällt werden.
Die Planungskosten i.H. von 50.000 € wurden von der Gemeindevertretung freigegeben und die Verwaltung beauftragt, den Vertrag mit dem Architekten abzuschließen.
Die bisher veranschlagten rd. 900.000 € für den Anbau werden ebenfalls in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.
• Erweiterungsbau der Erich Kästner Gesamtschule
Da auch die EKG steigende Schülerzahlen verzeichnet, haben sich Schulleitung und Schulträger (die Gemeinde) für eine Erweiterung der Mittel- und Oberstufe entschieden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rd. 1,8 Mio. € ohne Einrichtungskosten.
Die Gemeindevertretung hat hierfür die Freigabe der Architektenkosten beschlossen (ca. 230.000 €). Die Verwaltung kann nun den Architekten beauftragen, damit die Baumaßnahmen noch vor Beginn des Schuljahres 2017/2018 beendet werden. Die Kosten für die beiden Anbauten werden ebenfalls in den Nachtragshaushalt 2016 aufgenommen.
• Raumanmietung für Mitarbeiter während der Rathaussanierung
Die Verwaltung schlägt vor, je nach Sanierungsfortschritt Mitarbeiter “auszulagern“. Durch das Freiwerden von Praxisräumen in der Sozialstation bietet sich die Gelegenheit der Unterbringung in fußläufiger Nähe zum Rathaus. Für die Dauer von drei Jahren ergeben sich Mietkosten von rd. 100.000 €. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die BfB hat nicht dafür gestimmt. Wir sind unverändert der Ansicht, dass die von der CDU/SPD-Mehrheit der Gemeindevertreter forcierte Vollsanierung des Rathauses nicht notwendig ist. Eine Sanierung zur Behebung der von der DEKRA festgestellten Mängel und diverse Schönheitsarbeiten hätten ausgereicht und entsprechen auch dem Bürgerentscheid vom November 2014. Diese Arbeiten hätten auch ohne größeren Umzug von Mitarbeitern während der Bauzeit erledigt werden können. So entstehen jetzt unnötigerweise Mehrkosten zu der ohnehin teuren Vollsanierung. Dem Bürgervotum für eine günstige Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes wird von der politischen Mehrheit damit nicht mehr gefolgt.
• Der Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V.
hatte kürzlich die Kommunen angeschrieben, die noch keine Mitglieder in dem Verein sind. Unser Seniorenbeirat hatte sich auf seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Barsbüttel die kostenfreie Mitgliedschaft beantragt. Dieser Bitte ist die Gemeindevertretung gern gefolgt.
• Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2.15 Willinghusen, östlich der Wohnbebauung Stemwarder Landstraße / nördlich der Buskehre
Dieses Grundstück befindet sich seit Kurzem im gemeindlichen Eigentum. Die bisher landwirtschaftliche Fläche (Weideland) wird im neuen Flächennutzungsplan als “Wohnbaufläche“ dargestellt.
Die Verwaltung schlägt darauf die Ausweisung von fünf Baugrundstücken >600 m² und von einem Grundstück für ein Mehrfamilienhaus vor. Dort könnte evtl. auch öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bebauungsplan liegt bis zum 16. September im Rathaus aus. Jeder kann sich dort die Unterlagen ansehen und Anregungen und Bedenken dazu schriftlich äußern.
Die BfB hatte beantragt, sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf einzelne Baufelder festzulegen, sondern die Fläche komplett für eine Seniorenpflegeeinrichtung mit angeschlossenen barrierefreien Wohnungen vorzusehen. Leider wurde diese Idee von der großen Mehrheit abgelehnt und nach unserer Meinung damit eine zukunftsweisende Chance für Willinghusen vertan, zumal der Weiterbestand des Seniorenheims “Haus Annegret“ in Willinghusen mehr als ungewiss ist.
Zu guter Letzt: Im September soll ein Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet werden. Darin sollen von der Verwaltung vorgeschlagene und von der politischen Mehrheit gewünschte Projekte für die Zukunft festgezurrt werden.
Zum Haushalt gehört auch die Finanzplanung bis Ende 2019. Das ist dann die “Stunde der Wahrheit“: Es wird zu einer drastischen Zunahme der Schulden kommen. Allein die von CDU/SPD favorisierte Vollsanierung des Rathauses wird nicht unter 8 Mio.€ zu realisieren sein. Hinzu kommen die Um- und Anbauten an unseren Schulen, neue Feuerwehrfahrzeuge und — nach dem Willen von CDU und SPD — eine neue Tartanbahn in Barsbüttel sowie ein Kunstrasenplatz und ein Dorfgemeinschaftshaus in Willinghusen.
Die BfB möchte aber keine Wahlgeschenke auf Kosten unserer Bürger finanzieren und Kreditaufnahmen nicht unnötig in die Höhe treiben. Einen Plan, wie die enormen Schulden dann wieder abgebaut werden können, ohne unseren Bürgern in die Tasche greifen zu müssen, haben CDU und SPD nicht. Und die Hoffnung, dass der Bund oder die Landesregierung unsere Schulden übernehmen oder für uns zurückzahlen wird, ist pure Illusion. Auch dort fehlt das Geld an allen Ecken, und beide haben selbst immense Schulden.
Die BfB sieht es nach wie vor als eine Aufgabe der von den Bürgern gewählten Politiker an, ein Auge auf die Finanzen der Gemeinde zu haben und die bisherige Verschuldung abzubauen sowie eine Neuverschuldung möglichst zu vermeiden. Günstige Kreditzinsen sind für uns kein Anlass zu Neuverschuldung, sondern sollten zur Umschuldung von Krediten genutzt werden, wenn die Verträge es zulassen. Dieses haben wir auf Vorschlag der Verwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung bei einem kleinen Kreditposten gerade auf den Weg gebracht.
Bitte besuchen Sie im September die Ausschüsse, in denen die Entscheidungen für die Gemeindevertretersitzung Ende September vorbereitet werden.
Und hier die nächsten Termine im Rathaus
Donnerstag, 15. September 19 Uhr Planungsausschuss
Dienstag, 20. September 16 Uhr Seniorenbeirat
Dienstag, 20. September 19 Uhr SKS-Ausschuss
Dienstag, 27. September 19 Uhr Finanzausschuss
Donnerstag, 29. September 19 Uhr GemeindevertretersitzungWir wünschen Ihnen eine erholsame Ferienzeit, in der Sie Kraft
für die nächsten Monate tanken. Kommen Sie gesund zurück!