Wählergemeinschaft  BfB - Bürger für Barsbüttel
Aktuelles
AKTUELLES - Weitere und ältere Beiträge können Sie im Archiv finden. 15.10.2023 - Wir bringen euch zum Strahlen - Save the day 22.04.2023 - BfB-Wahlflyer zur Kommunalwahl 2023 11.05.2023 - Pressemiteilung zur Klimaschutzkonferenz beim DStGB 18.08.2022 - Erneuter Antrag der BfB zur Windenergiegewinnung in Barsbüttel 18.08.2022 - Die BfB fordert Videoüberwachung bei den Wertstoffsammelbehältern 28.06.2022 - Resolution über Straßenausbaugebühren und Presseecho 7. Juli 2022 03.04.2022 - Rainer Eickenrodts Rede in der GV zum Haushalt der Gemeinde 2022 03.04.2022 - Antrag der BfB zum Stellenplan / Haushalt 2022 03.04.2022 - BfB stellt Antrag für Fahrradweg im Stellauer Weg 04.03.2022 - BfB beantragt eine Öffentliche Toilette mit Standort Am Akku 11.11.2021 - Die BfB wählt ihren Vorstand wieder für die nächste Amtsperiode 02.05.2021 - Rainer Eickenrodts Rede in der GV zum Haushalt der Gemeinde 2021 10.01.2021 – Achtung Stellau! Neue Auslegung für Neubau MVA Stapelfeld 03.01.2021 – Politikblockade der SPD Barsbüttel 20.11.2020 – BfB-Antrag für die Einrichtung eines öffentlichen WCs am AKKU 16.11.2020 – BfB-Antrag für den Bau eines Fahrradwegs im Stellauer Weg 05.09.2020 – Willkommen Barsbütteler Jugendbeirat! 25.05.2020 – Der Jugendwettbewerb wird wegen Corona-Pandemie verschoben 28.02.2020 - Rainer Eickenrodts Rede in der GV zum Haushalt der Gemeinde 2020 04.02.2020 - BfB-Anträge zur Wohnungsbauflächenentwicklung (F-Plan) 23.11.2019 - BfB-Antrag mit Zielrichtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz 23.11.2019 - Fischer: Die finanzielle Situation und Entwicklung Barsbüttels 02.11.2019 - SPD verleumdet interfraktionelle "AG Nachhaltigkeitssatzung" 30.09.2019 - Nachtragshaushalt und Haushaltssperre: Antrag und Rede 21.09.2019 - Klärschlammverbrennung in der MVA Stapelfeld 04.07.2019 - Presse-Echo zum Jugendwettbewerb 06.06.2019 - Ein weiterer Schritt zum Jugendwettbewerb 27.05.2019 - Europawahl 2019 - Ergebnisse Stormarn u Barsbüttel 08.03.2019 - Jugendwettbewerb "Demokratie stärken" 03.03.2019 - Rede R. Eickenrodt zum Haushalt 2019 01.03.2019 - Infrastrukturfolgekosten sind zu bedenken! 01.03.2019 - NEIN zur Güterbahntrasse durch Barsbüttel! 02.02.2019 - BfB verlangt Mitsprache bei MVA Stapelfeld 16.01.2019 - Vereidigung unseres Bürgermeisters 12.01.2019 - BfB-Antrag betr. Erweiterung MVA Stapelfeld 03.12.2018 - Vorstellung des Verkehrskonzepts 13.11.2018 - Verkehrskonzept nördliches Barsbüttel
Neuwahl Seniorenbeirat 2023
      Die öffentliche Stimmenauszählung fand am 23.02.2023 statt.
  
     In den aus sieben Mitgliedern bestehenden Beirat wurden gewählt:
               1.    Christine König
              2.    Regina Meyer-Brookmann
              3.    Wilfried Oberrath
              4.    Klaus Hoffmann
              5.    Liam Cronin
              6.    Jutta Kobe
              7.    Renate Klatt
    Für die Nachrückerliste sind gewählt:
 
             8.    Joachim Germer
             9.    Hartmut Mönkemeyer
Die konstituierende Sitzung findet am Dienstag, den 14. März, statt.
Ort und Beginn der Sitzung werden von der Verwaltung hierzu noch bekannt gegeben.
Auf dem Programm steht die Wahl der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner Stellvertreter.

Die BfB-Fraktion wünscht dem neuen Beirat eine erfolgreiche Wahlperiode und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit
in den politischen Gremien.

Für die Fraktion    Karin Eickenrodt / Stv. Vorsitzende



 Erneuter Antrag der BfB zur Windenergiegewinnung in Barsbüttel

Die Fraktion der BfB hat Anfang August - auch angesichts der immer drängender werdenden Fragen zur Energieversorgung - einen weiteren Antrag zur Einrichtung von Windenergieanlagen in Barsbüttel bzw. zur Schaffung der Voraussetzungen dafür an den Planungsausschuss und an die Gemeindevertretung gerichtet.  Seit 2011 hat die BfB bereits mehrere Anträge und Vorschläge in dieser Sache bei den zuständigen Gremien vorgetragen und eingereicht, aber sie wurden bisher alle abgelehnt.
Nun hoffen wir, dass sich bei der veränderten Situation hinsichtlich der Versorgung mit Energie eine Mehrheit findet, die unseren erneuten Antrag unterstützen wird.

Lesen Sie den ganzen Antrag über den Button unten!
 Die BfB fordert eine Videoüberwachung bei den Wertstoffsammelbehältern

Die BfB hat Anfang August einen Antrag zur Videoüberwachung an den Standorten der Wertstoffsammelbehälter in Barsbüttel gestellt.

Die offenbar nicht zu unterbindende Vermüllung unserer Standorte für das Wertstoffsammeln bedeutet sehr hohe Zusatzkosten für die Abfallbeseitigung, die aus dem gemeindlichen Haushalt beglichen werden müssen. Bisher wurden immer datenschutzrechtliche Gründe für die Ablehnung der Überwachung per Video angeführt. Das Land hat aber inzwischen die Bedenken gegen die Überwachung modifiziert und eingeschränkt, so dass man jetzt endlich dem berechtigten Wunsch unserer Bürger nach wirksamer Überwachung nachkommen sollte. Ohne Überwachung bliebe nämlich nur der Abzug aller Wertstoffcontainer,  was auch niemand haben will.
 
Lesen Sie den Antrag im Wortlaut über den Button unten!

Gemeinsamer Antrag für eine Resolution über Straßenausbaubeiträge

Die Fraktionen der BfB und der SPD und der Gemeindevertreter der FDP haben am 28. Juni den gemeinsamen Antrag  an die Gemeindevertretung gerichtet, eine Resolution über Straßenausbaubeiträge zu beschließen, in der  die Landesregierung Schleswig-Holstein sowie die Landtagsfraktionen der aktuellen sowie kommenden Legislaturperiode aufgefordert werden, bis spätestens Ende 2022 die Voraussetzungen zu schaffen, dass kommunale Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen Schleswig-Holsteins abgeschafft werden können.

Lesen Sie den ganzen Antrag über den linken Button unten!

Die Fraktionen der CDU und vom Bündnis 90/Die Grünen haben sich nicht an diesem Antrag beteiligt. Die Aktion wurde am 7. 7. 2022 im Stormarnteil des Hamburger Abendblatts kommentiert. Lesen Sie den Artikel von René Soukup über den rechten Button.

Rede von Rainer Eickenrodt zum Haushalt 2022

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 31. März 2022 hat Rainer Eickenrodt, Fraktionsvorsitzender der BfB und Vorsitzender im Finanzausschuss, eine kurze aber grundsätzliche Rede zu Barsbüttels Haushalt 2022 und zur Haltung der BfB-Fraktion hierzu gehalten. Lesen Sie den Text seiner Rede und sehen Sie sich die Grafiken und Zahlen des Finanzstatus der Gemeinde mit Stand 22. März 2022 an (Buttons unten).
Antrag der BfB zum Stellenplan 2022

Bereits im Januar hatte die BfB den angehängten Antrag zum Stellenplan gestellt, um die zunehmende Digitalisierung in den Schulen auch angemessen unterstützen zu können.
  
Unser Antrag wurde dann sofort von der Verwaltung aufgegriffen und schon in den Verwaltungsentwurf eingearbeitet. Da aber niemand beantragt hatte, die halbe Stelle wieder herauszunehmen, musste über unsereren Antrag nicht mehr abgestimmt werden, denn er war ja  bereits eingearbeitet. Somit wurde unseren Antrag einstimmig entsprochen.

BfB-Antrag zum Bau eines Fahrradwegs im Stellauer Weg

   Unserem unten angehängten Antrag ist - gegen die Stimmen der SPD - mit den nachstehenden Ergänzungen mehrheitlich zugestimmt worden:

   Es werden von den 350.000 in den Haushalt 22 aufgenommenen Euro  vorerst nur 50.000 € für vorbereitende Planungskosten freigegeben, die restlichen 300.000 € erhalten einen Sperrvermerk mit Aufhebung durch den Finanzausschuss, sofern der Radweg in den den Schulwegeplan aufgenommen wird (was bereits erfolgt ist) und er mit mindesten 50 Prozent gefördert wird.

BfB-Antrag für eine öffentliche Toilette im Bereich des Nahversorgers
Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, hat somit keine Mehrheit erhalten. Die Ablehnung wurde mit deren eigenen Beobachtungen begründet, dass keine Toilette erforderlich sei (CDU) und dass man nach dem Abriss der Schlichtwohnungen östlich vom Akku dann bei der Überplanung des Gebietes gegebenenfalls eine Toilette vorsehen könne.

Rainer Eickenrodt hat daraufhin festgestellt, dass es vielleicht gute Ideen gäbe, aber der Zeitpunkt der Umsetzung ungewiss sei und die Toilette bereits seit Jahren fehlen würde, und nun auch wieder ein weiteres Jahr.

BfB bestätigt Vorstand für eine weitere Amtszeit

Am 05.11.21 haben die Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel ihren Vorstand auf der Jahreshauptversammlung bestätigt und für eine weitere Amtszeit gewählt.
Ellen Keller ist als Vorsitzende bestätigt worden, ebenso Karin Eickenrodt als ihre Stellvertreterin.
Michael Putz als Kassenwart und Peter Eckwerth als Schriftführer komplettieren den Vorstand.
 
Seit 1993 ist die Wählergemeinschaft in der Gemeinde Barsbüttel aktiv und seit der Kommunalwahl 2018 sogar stärkste Kraft.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. April 2021 hat Rainer Eickenrodt, Fraktionsvorsitzender der BfB und Vorsitzender im Finanzausschuss, grundsätzliche und kritische Anmerkungen zum Haushalt 2021 der Gemeinde gemacht und die Ablehnung dieses Haushalts durch die BfB-Fraktion begründet. Lesen Sie den Text seiner Rede und sehen Sie sich die Grafiken und Zahlen des Finanzstatus mit Stand Februar 2021 an (Buttons unten).
Der Haushalt 2021 wurde in der gleichen Sitzung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der BfB und der FDP genehmigt.
Neue Auslegung für Neubau der MVA in Stapelfeld

für die MVA Stapelfeld beginnt nun eine  erneute Auslegung für die Bürgerbeteiligung. Das wird besonders unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Stellau interessieren. Einzelheiten können Sie aus dem Artikel im Hamburger Abendblatt ersehen, den Sie über den Button unten links aufrufen können. Über den rechten Button können Sie die Unterlagen zur UVP einsehen.

Das Abendblatt schreibt u.a.: Das Genehmigungsverfahren geht in die zweite Runde. Auslöser sind Vorgaben der Europäischen Union zu den sogenannten "Besten Verfügbaren Techniken" (BVT) in der Abfallverbrennung. Diese veröffentlichte die EU wenige Tage vor dem Erörterungstermin im Dezember 2019 in Großhansdorf. Die Folge war, dass EEW seinen Ende 2018 abgeschickten Antrag überarbeitete. Wegen der umfangreichen Veränderungen beschloss das LLUR die erneute Auslegung.

Unter anderem sind Emissionsgrenzwerte nun niedriger. Laut LLUR betrifft das Chlorwasserstoff, Quecksilber und seine Verbindungen sowie Dioxine und Furane inklusive Polychlorierter Biphenyle. Außerdem haben sich Gebäudehöhen und -breiten verringert. Zusätzlich werden Löschwasserbehälter, ein Netztrafo und ein Pumpenhaus errichtet. "Die geänderten Gebäudehöhen wirken sich aber weder auf die Ausbreitungssituation der luftverunreinigenden Stoffe noch auf die Schornsteinhöhe aus", sagt LLUR-Sprecher Martin Schmidt.

Einwendungen sind ausschließlich gegen Änderungen in den Unterlagen möglich. Die sind im Internet sowie in den Rathäusern von Ahrensburg und Barsbüttel, im Amt Siek, im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek und beim LLUR in Flintbek einsehbar. Wegen der Corona-Pandemie ist eine Anmeldung nötig.

Politikblockade der SPD Barsbüttel

Die SPD in Barsbüttel behauptet auf Facebook und in verschiedenen Pressebeiträgen der letzten Zeit, dass Grüne und BfB den Einsatz von Videokonferenzen für politische Sitzungen blockieren. Das ist vorsätzlich gelogen. Die SPD scheut darüber hinaus nicht einmal davor zurück, den Grünen und der BfB auch noch vorzuwerfen, dass sie damit die Gesundheit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aufs Spiel setzen. Das ist üble Nachrede und an Dreistigkeit nicht zu überbieten!

Das sind die Fakten: Die Landesregierung hat die Gemeindeordnung (GO-SH) mit dem § 35a dahingehend geändert, dass in außerordentlichen Notsituationen auch per Videokonferenz getagt werden kann, wenn u.a. zur Beteiligung der Öffentlichkeit der gesamte Sitzungsverlauf ins Internet übertragen und der Datenschutz rechtssicher berücksichtigt wird.

Um überhaupt Sitzungen über Videokonferenzen durchführen zu können, muss vorab die Hauptsatzung der Gemeinde Barsbüttel entsprechend ergänzt werden. Am 29.10.2020 wurde im Hauptausschuss zwar einer Ergänzung der Hauptsatzung mehrheitlich zugestimmt, aber nur ohne eine Sitzungsübertragung ins Internet. Genauso haben auch andere Gemeinden in Stormarn solche Übertragungen abgelehnt. Die Kommunalaufsicht hat dann im Nachhinein klargestellt, dass der Zusatz betreffs Sitzungsübertragung nicht hätte gestrichen werden dürfen. Damit war der Beschluss des Hauptausschusses ungültig und nicht wirksam.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 5.11.2020 lagen deshalb zwei Anträge zur Beschlussfassung vor:
•    Eine Tischvorlage der CDU mit dem Antrag zur Aufnahme von Sitzungsübertragungen ins Internet, allerdings ohne dass aufgezeigt wurde, wie denn die Umsetzung rechtssicher erfolgen könnte, und auch ohne Finanzierungsvorschlag für die Kosten.
•    Ein Antrag der Grünen: Von der Verwaltung soll erst einmal ein gesetzeskonformes Konzept zur technischen Umsetzung unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte in Verbindung mit dem Datenschutz entwickelt werden, und es sollen die finanziellen Auswirkungen ermittelt werden.

Die Tischvorlage der CDU wurde von Grünen und BfB mit 11 zu 11 Stimmen abgelehnt, da wir erst darüber befinden wollten, wenn die realen Auswirkungen eines solchen Beschlusses geklärt sind. Daraufhin wurde der Antrag der Grünen mit 11 Stimmen der SPD und CDU bei 11 Gegenstimmen ebenfalls abgelehnt. Diese Ablehnung war nur aber möglich, weil eine Vertreterin der Grünen entschuldigt fehlte. SPD und CDU haben die sich dadurch ergebende Pattsituation also sofort dazu genutzt, einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Klärung der Erfordernisse für eine rechtskonformen Umsetzung von Videokonferenzen zu blockieren.
 
In früheren Jahren war es auch in Barsbüttel üblich, keine Entscheidungen aufgrund von Zufallsmehrheiten zu treffen. Dazu gab es die ungeschriebene Vereinbarung, dass sich bei fehlenden Gremiumsmitgliedern eine entsprechende Anzahl Gremiumsmitglieder der „Gegenseite“ enthalten, um so das Stimmenverhältnis eines vollzähligen Gremiums abzubilden. Diese Fairness-Vereinbarung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende allerding bereits vor einigen Jahren aufgekündigt.

Eine rechtskonforme Umsetzung des neuen § 35a GO-SH ist bisher im gesamten Schleswig-Holstein noch keiner Gemeinde gelungen. Aber sie arbeiten wenigstens daran. Parallel dazu sind der Gemeindetag-SH sowie der Landesdatenschutz in die Klärung noch offener rechtlicher Probleme eingebunden. Durch den Blockadebeschluss von SPD und CDU ist Barsbüttel jetzt aber das Schlusslicht ohne Konzept.
 
Als Konsequenz der Uneinsichtigkeit, besonders der der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, müssen die politischen Gremien wohl noch länger als in anderen Gemeinden präsent vor Ort tagen, mit dem entsprechend höheren Infektionsrisiko für die Beteiligten. Die Behauptung der SPD, den Gesundheitsschutz im Vordergrund zu sehen, entpuppt sich hier als leere Behauptung und als politisches Manöver die anderen Fraktionen als Störer und Verhinderer bloßzustellen.

Die BfB, die Grünen und auch unser Bürgermeister haben mehrfach vorgeschlagen, dass wir in den Präsenzsitzungen mit einer freiwilligen Selbstbeschränkung die Anzahl der Gremiumsmitglieder proportional vermindern (Pairing-Vereinbarung) und dabei die gleichen Mehrheitsverhältnisse beibehalten können. Damit könnte die Anzahl der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen von 23 auf 13 reduziert werden. Das wird von SPD und CDU bisher strikt abgelehnt. Sie wollen ihren Antrag trotz aller rechtlichen und technischen Probleme durchsetzen und nehmen dafür die Gefährdung ihrer Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf. Vor diesem Hintergrund uns und den Grünen eine Blockadehaltung und gesundheitliche Gefährdung vorzuwerfen, ist billigste Polemik und unterste Stufe politischer Auseinandersetzung. Die Barsbütteler und Barsbüttelerinnen werden ihre richtigen Schlüsse aus dem Verhalten von SPD und CDU ziehen.

Ihre zerstörerische Politik hat die SPD mehrfach in der letzten Zeit in bewusst tendenziöser Weise in Zeitungsbeiträgen der Lokalpresse unterbringen und über Facebook verbreiten können. Zu einem Facebook-Beitrag der SPD zum Thema Hauptausschusssitzung sah sich sogar unser Bürgermeister Schreitmüller genötigt, von der SPD die kurzfristige Löschung des Beitrags zu fordern. Dabei hat der Bürgermeister deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Gremiensitzungen demokratischen Prinzipien genügen müssen und dass es bei den Regelungen zur Sitzungsdurchführung nicht um Verwaltungsformalien geht, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Es ist bezeichnend für die gegenwärtige Haltung der SPD, dass der Bürgermeister derartige Hinweise geben musste.


BfB-Anträge an die Gremien der Gemeindevertretung

Die BfB hat am 16.11.2020 zwei Anträge an die zuständigen Gremien
der Gemeindevertretung gestellt:

Im ersten Antrag handelt es sich um einen neuerlichen Anlauf, die von sehr vielen Barsbütteler Bürgern und Bürgerinnen in der neuen Ortsmitte gewünschte und  für alle zugängliche, barrierefreie Toilette einzurichten. An der Ostseite des Jugendzentrums am AKKU wäre nach unserer Meinung ein geeigneter Platz, an dem auch die erforderlichen Anschlüsse kostengünstig hergestellt werden könnten. Wir regen an, dass die Verwaltung mit den am Markt ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden mit Publikumsverkehr über eine Beteiligung an den oder die Übernahme der Investitionskosten verhandelt. Die Unterhaltungskosten sollte nach unserem Vorschlag die Gemeinde übernehmen. Klicken Sie den Button an, um den Antrag zu lesen.

Der zweite Antrag soll zur Beseitigung der extremen Gefahr für Radfahrer im südlichen Teil  des Stellauer Wegs führen.  Autofahrer und Radfahrer, darunter viele Schulkinder auf dem Schulweg, haben nicht genügend Platz, sich hier gefahrlos zu begegnen. Das Verkehrsaufkommen ist aufgrund der sehr vielen Anwohner, die nur diesen Weg zwischen Wohnsitz und Hauptstraße benutzen können (der Birkenweg ist Einbahnstraße und nur heimwärts befahrbar), sehr hoch.
Die BfB schlägt deshalb vor, den Wasserlauf an der Ostseite dieses Teils des Stellauer Wegs zu verrohren und den Graben zu verfüllen, um oben einen Fahrradweg einrichten zu können. Falls die Verrohrung des Gewässers (aus für uns zunächst nicht ersichtlichen Gründen) nicht genehmigt werden kann, schlagen wir vor, über dem Graben eine Aufständerung zu bauen, auf der der Fahrradweg in Höhe des Straßenniveaus  eingerichtet werden kann.
Den Antrag können Sie nach Anklicken des Buttons lesen.


Willkommen Barsbütteler Jugendbeirat!
Barsbüttel hat seit Kurzem einen Jugendbeirat, ein Gremium aus Kindern und Jugendlichen, das die Belange der jungen Generation Barsbüttels in bera-tender Funktion in der Gemeinde vertreten wird. Vor allem wird der Jugendbeirat, der offiziell Kinder- und Jugendbeirat heißt, die Interessen der Jugendlichen frühzeitig bereits bei geplanten Vorhaben der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde ist per Gesetz dazu verpflichtet, den Jugendbeirat über alle Neuplanungen, die irgendwelche Auswirkungen auf Jugendliche und Kinder haben könnten, frühzeitig zu unterrichten. Die BfB wünscht dem Jugendbeirat viel Freude und Erfolg bei seiner Arbeit und bietet gerne Unterstützung und Zusammenarbeit an.   

Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Barsbütteler Jugendbeirats erforderten einige Zeit, denn es mussten viele Ideen und Vorstellungen unter einen Hut gebracht und eine klare, gut umzusetzende Satzung geschrieben und  mit   den  im   Gemeinderat    vertretenen   Parteien
abgestimmt werden. Hierbei konnten auch ein paar gute Anregungen aus bereits verabschiedeten Satzun-gen benachbarter Gemeinden berücksichtigt werden. Wegen der Corona-Pandemie musste dann leider die Vorauswahl der Kandidaten und Kandidatinnen noch bis Anfang Juni verschoben werden. Am 25. August wurde der Jugendbeirat dann endlich in einer konstituierenden Sitzung gegründet. Die neun Mit-glieder des Beirats wählten auf der Gründungsver-sammlung Jonas Warncke (18) zum Vorsitzenden und Lasse Thomsen (17) und Jonas Hausig (19) zu seinen Stellvertretern.

Der Jugendbeirat kann über ein kleines jährliches Budget für eigene Projekte frei verfügen. Einmal im Jahr wird er der Gemeindevertretung über seine Arbeit Bericht erstatten.

Die BfB und sicherlich sehr viele mit uns freuen sich auf den frischen Wind.
Wer sich um einen Sitz im Jugendbeirat bewerben darf und wie die Regelungen zur Mitgliedschaft und zur Amtsführung aussehen, und natürlich auch welche Rechte und Aufgaben der Beirat eigentlich hat, können Sie in der Satzung lesen. Über den zweiten Button gelangen Sie auf die Seite „Jugendbeirat“ auf der Homepage der Gemeinde, die sich aber noch im Aufbau befindet.
Beginn des Barsbütteler Jugendwettbewerbs erst im Mai 2021

Der Aufsatz- und Projektwettbewerb der Gemeinde Barsbüttel, der im März 2019 von der BfB vorgeschlagen wurde und unter dem Namen „Wir leben zusammen“ zur Stärkung der politischen Bildung der Jugend jährlich durchgeführt werden soll, wird wahrscheinlich wegen der Behinderungen aus der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Der Wettbewerb sollte im Mai dieses Jahres erstmals ausgeschrieben werden. Der Antrag zur Verschiebung um ein Jahr wird im Juni vom SKS-Ausschuss vorberaten und dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Wir gehen fest davon aus, dass die Gemeindevertretung die Verschiebung beschließen wird, und werden darüber berichten. Wie der Wettbewerb entstanden ist, können Sie sich mit Klicks auf die Buttons unten ansehen.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Februar 2020 hat Rainer Eickenrodt, Vorsitzender im Finanzausschuss, ein paar grundsätzliche, kritische Anmerkungen zum Haushalt 2020 der Gemeinde gemacht und die Ablehnung dieses Haushalts durch die BfB-Fraktion begründet. Lesen Sie den Text seiner Rede und sehen Sie sich die Grafiken und Zahlen des Finanzstatus mit Stand Februar 2020 an (Buttons unten).
Der Haushalt 2020 wurde in der gleichen Sitzung mit den 13 Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen gegen die 8 Stimmen der FDP und der BfB genehmigt.
Abstimmung über Wohnungsbauflächen in Barsbüttel bis 2030

Am 25. Januar hat die BfB eine Reihe Anträge zur Wohnungsbauflächenentwicklung in Barsbüttel an den Planungsausschuss gestellt. Die Anträge sind am 30. Januar im Ausschuss diskutiert und zur Abstimmung gestellt worden.    

Ziel der Anträge war der Schutz unserer Grünflächen in Barsbüttel-Hauptort, auch um dadurch den Rähnwischredder als Naherholungsbereich zu erhalten.

Lesen Sie hier die einzelnen Antragsteile mit Begündungen und die Berichterstattung dazu . Die Abstimmungsergebnisse haben wir jeweils hinzugefügt.
Die BfB stellt einen Antrag an Gemeindegremien mit den Forderungen
  a)  Bei Neuaufstellung Regionalplan Nachhaltigkeitssatzung beachten!
  b)  Zum Klimachutz Flächen für Wind- und Solarenergiegewinnung ausweisen!

Mitihrem Antrag vom 18. November an die nächste Planungsauschuss- und die nächste Gemeindevertretungssitzung  möchte die BfB die Vorabstellungnahme der Gemeinde zur Neuaufstellung des Regionalplans in zwei wesentlichen Punkten erweitern. So soll die Beachtung der noch zu beschließenden Barsbütteler Nachhaltigkeitssatzung bei den zukünftigen Planungen für den Wohnungsbau eine Grundbedingung sein, und als Beitrag zum dringend erforderlichen Klimaschutz sollen - natürlich unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben - geeignete Flächen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne auf Gemeindegebiet ausgewiesen werden. Die BfB favorisiert dabei Flächen, die bereits aus früheren Untersuchungen als geeignet erkannt wurden, und  setzt sich bei Windkraftanlagen für Modelle mit Beteiligung durch die örtliche Bevölkerung ein.

Lesen Sie mehr darüber im Antragsschreiben der BfB (Button unten). Der Antrag wurde nach lebhafter Diskussion im Planungsausschuss, die sogar eine Sitzungsunterbrechung zu Beratung der anderen Fraktionen erforderlich machte, mit der Mehrheit von acht Stimmen angenommen.

Die finanzielle Situation und Entwicklung der Gemeinde Barsbüttel

In der Einwohnerversammlung am 14. November 2019 hat Holger Fischer, Fachbereichsleiter und Kämmerer der Gemeinde Barsbüttel, einen sehr interessanten Vortrag über die finanzielle Situation und Entwicklung unserer Gemeinde gehalten. Die von ihm erstellten Zusammenfassungen, Diagramme und Schaubilder können Sie sich nach Anklicken des Buttons unten in leicht gekürzter Form ansehen.
Barsbüttels SPD verleumdet
die interfraktionelle „Arbeitsgruppe Nachhaltigkeitssatzung“
 
   Die Barsbütteler Politik erarbeitet derzeit in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe eine Nachhaltigkeitssatzung. Diese Satzung soll eine anzustrebende Balance aus ökologischer, gesellschaftlich/sozialer und finanzieller/ökonomischer Entwicklung beinhalten. Darunter wird eine Entwicklung verstanden, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht und dabei die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht einschränkt. Wir wollen nicht heute auf Kosten der nächsten Generationen leben.

   Die Mitarbeit in dieser Gruppe erfordert ein hohes Maß an Bereitschaft, aber bei der gegebenen heterogenen politischen Zusammensetzung auch Kompromissfähigkeit. Für die BfB ist deshalb nach den bereits erzielten Fortschritten die letzte Pressemitteilung der SPD nicht nach-vollziehbar, die die haltlose Unterstellung enthält, dass wir nur Investitionen behindern wollten. Das gilt ebenso für die Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden Hanser, dass Barsbüttel gar keine Nachhaltigkeitssatzung benötige, obwohl die SPD der Einrichtung der AG doch selbst zugestimmt und bisher auch darin mitgearbeitet hat. Was ist in Barsbüttel besonders oder anders, wo die SPD doch im ganzen Land an entsprechenden Satzungen mitarbeitet oder sie sogar initiiert hat? Jetzt mittendrin „das Handtuch zu werfen“ zeigt wenig bis keine Verantwortung für eine nachhaltige Politik für Barsbüttel. Könnte es vielleicht auch nur eine Panikreaktion der SPD auf die letzten einstelligen Landtagswahlergebnisse sein?

   Die BfB fühlt sich jedenfalls weiterhin zu nachhaltigem Handeln verpflichtet und wird an der Satzung gemeinsam mit CDU und Grünen weiterarbeiten. Sicherlich auch weiter mit der SPD, wenn sie denn bereit ist, vom Angriffs-modus wieder in den Arbeitsmodus umzuschalten. Auch für schwierige politische Richtungsbestimmungen müssen Lösungen gefunden werden, wegen der unzweifelhaft großen Bedeutung dieser Satzung möglichst einvernehmlich.
Davor duckt man sich nicht weg.
 
Rainer Eickenrodt
BfB-Fraktionsvorsitzender


Ergänzender Hinweis 17.11.2019:
Es ist richtig, dass die SPD noch einmal in sich gegangen ist und nun beabsichtigt, ohne Vorbehalte in der "Arbeitsgruppe Nachhaltigkeitsatzung" weiter mitzuarbeiten und das Ergebnis nicht mehr bereits im Vorwege abzulehnen.


30.09.2019

Die BfB hat am 02.09.2019 einen Ergänzungsantrag zum TOP
Nachtragshaushalt an den Finanzausschuss und die Gemeinde-
vertretung gerichtet. Drei Tage später hat Rainer Eickenrodt in
seinem Redebeitrag in der Gemeindevertretersitzung zum Nach-
tragshaushalt und zur Haushaltssperre Stellung genommen.
  
Beide Texte können Sie unten zum Lesen anklicken.

Die SPD hat den Ergänzungsantrag der BfB öffentlich als regelwidrig bezeichnet, nur um die dringend gebotene Ausgabenbremse zu verhindern, obwohl diese nach § 27 der GemHVO eindeutig zulässig ist. Die Verwaltung hat sich trotzdem daraufhin veranlasst gesehen, diesen Vorwurf bei der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Die Kommunalaufsicht hat erwartungsgemäß keinerlei Regelwidrigkeit feststellen können.
21.09.2019

Die MVA Stapelfeld soll demnächst um eine
Mono-Klärschlammverbrennungsanlage
erweitert werden

   Das Genehmigungsverfahren für die Erweite-rung ist bereits weit fortgeschritten, und die Proteste der Bevölkerung in der unmittelbaren Umgebung der MVA haben bisher nichts bewirkt. Leider hat die Gemeinde Barsbüttel im Zuge der Beteiligung am Umweltschutzprüfungsverfahren keinerlei Bedenken geltend gemacht. Die BfB erkennt die Notwendigkeit zum Bau moderner Anlagen zur Klärschlammverbrennung an, aber sie wendet sich entschieden gegen den Standort so nah an den Wohnorten im Hamburger Randgebiet. Man hätte leicht Standorte in weniger dicht besiedelten Gebieten finden können. Aber diese Suche nach Alternativen, obwohl im Umweltver-träglichkeitsprüfungsgesetz vorgeschrieben, wurde mit fadenscheinigen Gründen einfach weggelassen.
   Ob im weiteren Verfahren die Bedenken und Einwände der Betroffenen (wozu auch wir in Barsbüttel uns durchaus rechnen können) noch zu

einer Verlegung an einen anderen Standort führen werden, ist zweifelhaft. Am 21. September 2019 erschien die unten gezeigte Grafik im Hamburger Abendblatt, die den Ausstoß des Klimagases CO2 aus verschiedenen Quellen in Hamburg zeigt. Hieraus erkennt man den riesigen Anteil des Gases aus Anlagen wie einer Klärschlammverbren-nungsanlage.
   Die BfB hat ihre ablehnende Stellungnahme zum geplanten Bau der Anlage in Stapelfeld auch in ihrem Schaukasten am Rathaus zum Ausdruck gebracht und die erwähnte Grafik aus dem Hamburger Abendblatt hinzugefügt (Button unten rechts). Leider hat die Verwaltung die ablehnenden BfB-Anträge zu den Erweiterungen der MVA Stapelfeld vom Anfang Januar und vom Ende August dieses Jahres lediglich kommentarlos weitergegeben.  Diese Anträge finden Sie unten über die gelben Buttons wie auch auf der Seite "Home" mit dem Stichwort MVA.
06.06.2019

Jugendwettbewerb "Demokratie stärken" in Barsbüttel

   Am 23. Mai hat die Arbeitsgruppe Aufsatz- und Projektwettbewerb Ausgestaltungsvorschläge
  für den von der BfB angeregten und konzeptionell ausgearbeiteten Jugendwettbewerb (siehe
   unter 08.05.2019 weiter unten) zur Vorlage für die politischen Gremien der Gemeinde präzisiert.
   Ersehen Sie die Einzelheiten aus dem Protokoll.
   Wir gehen davon aus, dass die Vorschläge Zustimmung finden werden und  dass sich genü-
   gend Sponsoren und Unterstützer finden werden, und wir freuen uns auf hoffentlich große
   Beteiligung und interessante Ergebnisse.
08.03.2019

Die BfB möchte das Interesse Jugendlicher an Politik und an
der Beteiligung politischer Entscheidungen stärken und
hat dazu einen Antrag für einen Jugendwettbewerb
"Demokratie stärken" in Barsbüttel vorlegt.

   Lesen Sie den BfB-Antrag an den Hauptausschuss und an die Gemeindevertretung
und eine erste Konzeptbeschreibung. 
01.03.2019

Die BfB verlangt, dass die Verwaltung bei geplanten Infrastrukturmaßnahmen, insbesonders bei Wohnbebauung, die absehbaren Folgekosten ermittelt und sie den Gremien
vor deren Entscheidung vorlegt.

   Lesen Sie den BfB-Antrag dazu und die Arbeitshilfe des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein für die Abschätzung der Kosten. 
01.03.2019

Die BfB hat einen Antrag an verschiedene Gremien gestellt,
der Planung einer Güterverkehrsbahntrasse entlang
der A1 und damit quer durch Barsbüttel von Seiten der Gemeinde entgegenzutreten.

   Lesen Sie dazu den Antragstext der BfB und die in der Anlage dazu genannte Ausarbeitung der Vieregg-Rössler GmbH Innovative Verkehrsberatung mit der Begründung für den Trassenvorschlag "entlang der A1".  Das Gutachten Vieregg-Rössler enthält auch eine Karte.
16.01.2019

Vereidigung unseres Bürgermeisters

   Während des Neujahrsempfangs der Gemeinde am 13. Januar in der EKG, zu dem 400 Bürger und Bürgerinnen und viele Politiker, Wirtschaftsvertreter und auswärtige Gäste erschienen waren, wurde Thomas Schreitmüller für die nächsten sechs Jahre als Bürgermeister vereidigt.

   Das Foto zeigt Barsbüttels Bürgervorsteher Peter Eckwerth (BfB) mit dem Bürgermeister bei der Ehrung und Verleihung der Urkunde.
Foto Marion Meyer
12.01.2019

Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld soll erweitert werden. Die BfB stellt einen Antrag zur ausreichenden Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren.

   In der MVA Stapelfeld soll die Verbrennungskapazität erhöht und eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage hinzugefügt werden.  Ob die Öffentlichkeit beim Verfahren zur Genehmigung ausreichend informiert und einbezogen wurde und wird, ist zur Zeit unklar bzw. streitig und soll in naher Zukunft geklärt werden.  

  Die BfB hat Anfang des Jahres einen Antrag an den Planungsausschuss und an die Gemeindevertretung gestellt, in dem sie verlangt, dass die Stellungnahme der Gemeinde Barsbüttel als Träger Öffentlicher Belange in dem Beteiligungsverfahren "Neue Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld" vorab dem Planungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

   Lesen Sie diesen Antrag mit vielen weiteren Details und klicken Sie dazu auf den Button!
09.12.2018

           Die BfB-Fraktion gratuliert Bürgermeister Thomas Schreitmüller

Die Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) hat Thomas Schreitmüller für weitere fünf Jahre zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt.

Bei der Landesregierung vertritt der SHGT die Gemeinden des Landes konstruktiv mit Ideen und auch entschlossen für die Kommunen. Zu erwähnen wären hier z.B. die neue Kita-Reform, der kommunale Finanzausgleich, die neue Grundsteuerreform und die Aufstellung von Landesentwicklungsplänen.

Wir wünschen unserem Bürgermeister viel Erfolg für diese ehrenamtliche Arbeit, ein glückliches Händchen und stets engagierte Mitstreiter an seiner Seite.











  
08.12.2018

                                           Wahl des Seniorenbeirats

   Am 20. November 2018 fand die Stimmauszählung für die Wahl des Seniorenbeirates der Gemeinde Barsbüttel statt. Mit 1.152 abgegebenen Wahlbriefen (4.106 Wahlberechtigte) lag die Wahlbeteiligung bei 28,06 Prozent.
  
        Der Wahlvorstand hat folgendes Wahlergebnis festgestellt: 

        Es wurden insgesamt 3.728 gültige Stimmen abgegeben.
        In den Seniorenbeirat wurden folgende Mitglieder gewählt:

           1. Herr Dr. Michael A. Wietzke        (478 Stimmen)
          2. Frau Margarethe Hoffmann      (462 Stimmen)
          3. Herr Liam Cronin                          (431 Stimmen)
          4. Frau Christine König                   (349 Stimmen)
          5. Frau Monika Lontke                     (328 Stimmen)
          6. Frau Dietlinde Dippel                   (262 Stimmen)
          7. Herr Wilfried Oberrath                 (252 Stimmen)

      Die Nachrückerliste bilden:

         8. Frau Annemarie Helinski            (240 Stimmen)
         9. Herr Jürgen Bestmann                 (214 Stimmen)
        10. Herr Klaus Hoffmann                   (218 Stimmen)
         11. Frau Elfie Schröder-Heininger   (185 Stimmen)
        12. Herr Winfried Kobe                       (183 Stimmen)
        13. Herr Lothar Teske                          (116 Stimmen)

Der Beirat hat in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember 2018,
                Herrn Dr. Michael A. Wietzke zum Vorsitzenden
                und die Damen Margarethe Hoffmann und Christine König zu gleich-
                berechtigten Stellvertretern gewählt.

Die BfB-Fraktion gratuliert allen in den Beirat gewählten Mitgliedern und wünscht
   dem Vorsitzenden und seinen Stellvertreterinnen eine erfolgreiche Arbeit. 

  
07.12.2018

                                         Vorstellung des Verkehrskonzepts
                                für das nördliche Barsbüttel

      Am 3. Dezember 2018 fand die Informationsveranstaltung der Gemeinde in der Aula der EKG statt, bei der die Planer vom VTT Planungsbüro aus Seevetal ihre Ausarbeitung über das Verkehrskonzept öffentlich vorgestellt haben.

       Sie können die Ausarbeitung der Planer hier lesen und auf Wunsch auch herunterladen.
12.11.2018

                                         Verkehrskonzept nördliches Barsbüttel

      Die Gemeinde hat in 2017 wegen der Verkehrsprobleme im Soltausredder ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Im Zusammenhang mit den Änderungen im Flächennutzungsplan 2030 wurde der Auftrag für das Gutachten auf das gesamte Gebiet nördlich der Hauptstraße und auf Am Akku erweitert. Die Barsbütteler konnten im Rahmen eines Bürger-Workshops im Mai dieses Jahres ihre Vorschläge zur Um- oder Neugestaltung des Verkehrs einbringen, die die Planer in ihrem Gutachten nach Möglichkeit berücksichtigen sollten. Im Juli haben die beauftragten Ingenieure vom VTT Planungsbüro aus Seevetal dann ihr Verkehrskonzept im Planungsausschuss vorgestellt.

      Dieses Gutachten können Sie sich hier ansehen und auf Wunsch auch herunterladen. Es besteht aus zwei Teilen, einem Bericht mit 31 Seiten und einem Band mit Abbildungen mit 88 Seiten.      
14.07.2018

                 Weitere "Bausünden" in Stellau müssen unterbunden werden
In der Straße Am Heidberg in Stellau wird ein großes Mehrfamilienhaus gebaut. Damit hier nicht auf der Basis " . . . das haben Sie doch auch genehmigt!" nicht noch weitere "Bausünden" begangen werden können, hat die BfB den Antrag für einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan für das betreffende Gebiet einschließlich einer zweijährigen Veränderungssperre gestellt. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Planungsausschusses am 3. Juli und auch in der Sitzung der Gemeindevertreter am 5. Juli mehrheitlich angenommen.

Klicken Sie den Button unten an und lesen Sie den Antragstext! Ein paar Fotos von der Baustelle von Anfang Juli haben wir darunter angefügt.
Ergänzung (vgl. auch Info August 2008)

Aufstellungsbeschluss §34-Gebiet beidseitig Am Heidberg in Stellau

Die BfB hat im Planungsausschuss und in der GV den Antrag gestellt, für das oben genannte Baugebiet einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan inklusive einer zweijährigen Veränderungssperre zu fassen. Das Ziel ist, in diesem Gebiet eine geordnete und dem Charakter der örtlichen Bebauung angepasste städtebauliche Planung zu ermöglichen. In die Planung soll ausdrücklich auch der Ortsbeirat Stellau eingebunden werden, um auch die nachbarschaftlichen Belange zu berücksichtigen.

Dieser Antrag ist von den Gremien einstimmig beschlossen worden.

Aufrund der zeitlichen Dringlichkeit war es leider nicht möglich, den Antrag im Ortsbeirat Stellau zu beraten. Das wird am 4. September nachgeholt.
11.07.2018

                                                       Straßensperre vor Barsbüttel
Die von Hamburg geplante  Einwegregelung an der Baustelle  Barsbütteler Straße von August bis Ende 2018, die zu langen Umwegen bei der Fahrt von Jenfeld nach Barsbüttel führen wird, hat zu großer Unruhe und viel Unmut in Barsbüttel, aber auch bei den betroffenen Einwohnern und Firmen entlang der Strecke geführt. Lesen Sie, was unser  Bürgervorsteher Peter Eckwerth in dieser Sache an Senator Horch in Hamburg geschrieben hat!
Brief Eckwerth an Senator Horch
08.05.2018
                                                                              Kommunalwahl 2018

                                Wir bedanken uns herzlich bei unseren Wählern.

Sie haben uns, Ihre Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel, mit gut 1/3 Stimmenanteil zur stärksten Partei in Barsbüttel gemacht. Damit haben wir zwar noch keine Mehrheit in der Gemeindevertretung, aber unser Einfluss wird dank Ihres Vertrauens in unsere Politik wachsen.

Die amtlichen Ergebnisse, auch für die einzelnen Wahlkreise und mit Stimmen-anzahl,sowie die amtliche Bekanntmachung über das Ergebnis mit den Listen der unmittelbargewählten Vertreter und Vertreterinnen und den Listenvertreterinnen und -vertreterkönnen Sie sich nach Anklicken der folgenden Links ansehen:

04.05.2018
Kommunalwahl am 6. Mai 2018
 
Die Wählergemeinschaft für Barsbüttel, BfB,  erläutert ihre Ziele auf mehreren Flyern, die an die Haushalte in allen Ortsteilen verteilt wurden. Sie können die Flyer, sowohl die drei Flyer der BfB als auch die persönlichen Flyer unserer Kandidatinnen und Kandidaten, hier nachlesen.

Gehen Sie bitte zur Wahl am Sonntag, den 6. Mai! Als Nicht-Wähler stärken Sie nur die Parteien, deren Politik in Barsbüttel sich auf verantwortungsloses Schuldenmachen beschränkt.

Sie haben nur eine Stimme. Geben Sie sie bitte der Kandidatin bzw. dem Kandidaten der BfB!

Vielen Dank für Ihr Interesse!


Zum Öffnen klicken Sie bitte auf den/die gewünschten BfB-Flyer:
18.03.2018
       Die BfB lehnt den Haushalt 2018 ab, weil dieVerschuldung
       von 4,8 Mio. € auf 24,6 Mio. € steigt
 
Der vorliegende Haushalt und die Finanzplanung bis 2021 erfüllen leider in keiner Weise eine gesunde und solide Finanzpolitik.
Bereits beim Nachtrag zum Haushalt 2017 hat sich eine weiter steigende Verschuldung Barsbüttels abgezeichnet. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushalt haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Barsbüttel wird bis 2021 einen Schuldenstand in noch nie dagewesener Höhe von 24,6 Mio. € erreichen.

   Im Gegensatz zu früheren Jahren ist aber keine Möglichkeit zu erkennen, diese Schulden jemals wieder abtragen zu können, außer mit einer Erhöhung von Steuern und Gebühren – natürlich erst nach der nächsten Kom-munalwahl. Bis zur Wahl werden sich CDU, SPD und GRÜNE in bestem Licht darstellen, für unsere Bürger doch nur Gutes getan zu haben mit all den von ihnen beschlossenen Investitionen. Leider aber nur mit geliehenem Geld, d.h. über Schulden, deren Rückzahlung sie anderen überlassen wollen, nämlich Ihnen, unseren Bürgern und ihren Kindern und Enkeln.

   Das ist eine absolut unsolide, nach unserer Überzeugung sogar eine grob fahrlässige Finanzpolitik. Nur weil eine Gemeinde nicht pleitegehen kann, darf man deshalb doch heute nicht das Geld mit vollen Händen ausgeben  und  die  Schulden  unseren  Bürgern  aufbürden   bzw.
ihren Kindern  und  Enkeln hinterlassen; alles nach dem Motto: „Und nach uns die Sintflut“. Landauf, landab werden Schuldenbremsen eingeführt, teilweise sogar verordnet, weil man um Gefahren einer zu hohen Verschuldung weiß. Nur in Barsbüttel werden von CDU, SPD und GRÜNEN alle finanziellen Schleusen geöffnet.

   Zusammenfassend ist bei nüchterner Bewertung aller vorliegenden Fakten aus Sicht der BfB dringender Handlungsbedarf für Konsolidierungsmaßnahmen geboten, auch wenn man sich damit nicht bei jedermann beliebt macht. Ein Kommunalpolitiker sollte aber nicht primär nach Beliebtheit streben, sondern auch in schwierigen Zeiten, ja gerade in schwierigen Zeiten, Verantwortung übernehmen, so wie er es den Bürgern bei seiner Wahl versprochen hat und wie es die Bürger auch von uns erwarten dürfen.

   Die BfB steht deshalb weiterhin unver-rückbar zu ihrer Kern-Wahlaussage für eine gesunde und solide Finanzpolitik, die der vorliegende Haushalt 2018 zusammen mit der Finanzplanung bis 2021 leider in keiner Weise erfüllt. Er ist aus Sicht der BfB eine weitere finanzielle Bankrotterklärung, der wir nicht zustimmen konnten.
Nachtrag: Die SPD hofft jetzt, unsere Schulden durch Hilfe vom Bund und vom Land abbauen zu können. Wie blauäugig ist das denn! Schleswig-Holstein muss ganz aktuell über einen Haushaltsnachtrag zusätzlich 2.950 Mio.€ (2,9 Milliarden) ausgeben für das HSH-Nordbank-Abenteuer und ist dann selbst mit fast 30 Mrd. € hoch verschuldet.
Zum Ausgleich des jeweiligen Haushalts erhöhen Überschüsse die Allgemeine Rücklage, Unterdeckungen werden durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage und/oder Kreditaufnahmen ausgeglichen.
Die Gesamtverschuldung (Finanzstatus) ist der Saldo aus Kreditschulden abzüglich der allgemeinen Rücklage.
17.01.2018

BfB beantragt deutlich bessere IT-Ausstattung für EKG und Grundschule

 

Die BfB hat am 16. Januar einen Antrag zum Haushalt 2018 gestellt, der eine deutlich verbesserte Ausstattung unserer Schulen mit Ausrüstungen für den Einsatz von Informations-Technologie (IT) für den Unterricht zum Inhalt hat.


Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut. Die Presse hat das Thema schnell aufgegriffen, wie Sie mit einem Klick auf den Link unter dem Antragtext nachlesen können.

 

Antrag zum Haushalt 2018                                     Barsbüttel den 15.1.2018

SKS am …………………..         16.1.2018

Planungsausschuss am          18.1.2018

Finanzausschuss am              30.1.2018

Gemeindevertretung am       22.2.2018

 

Die BfB beantragt

   die Aufnahme einer neuen Haushaltstelle im Vermögenshaushalt „2810.96500 EKG Erneuerung/Ertüchtigung der dv-technischen Infrastruktur“ mit 100.000 € für Planungs- und Baukosten, inklusive der Beschaffung entsprechender Anschluss- und Verteilerkomponenten,

   die Aufnahme einer neuen Haushaltstelle im Vermögenshaushalt „2110.96400 (Grundschule Barsbüttel) Erneuerung/Ertüchtigung der dv-technischen Infrastruktur“ mit 10.000 € für Planungskosten, und

     dass aus den Konzepten zur EKG und der Grundschule Barsbüttel ein technologisch durchgängiges Konzept für die Grundschule Willinghusen entwickelt wird. Die Umsetzung der daraus resultierenden und noch erforderlichen Maßnahmen soll ab dem Jahr 2019 erfolgen.


Begründung:

Zu 1.:

Die dv-technische Infrastruktur, im Wesentlichen die Inhausverkabelung, hat in weiten Teilen noch den technologischen Stand aus der Gründungszeit der EKG, damals IGS. Es sind überwiegend Netzwerk-Kupferkabel der Güteklasse Cat-5, mit einer maximalen Datenübertragungsrate von 100 Mbit/s. Dies entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen des digitalen Unterrichts mit einer erheblich größeren Anzahl auch paralleler Nutzer mit den daraus resultierenden deutlich höheren Datenmengen. Die Inhausverkabelung muss deshalb nach fachlicher Auskunft auf Glasfaserkabel (LWL) zu den zentralen Komponenten und auf Cat-7a-Kabel zu den Klassenräumen ertüchtigt werden, um somit auch zukunftssicher einen Datendurchsatz im Gigabitbereich zu gewährleisten.

Dies muss bis 2019 umgesetzt sein, wenn die EKG einen superschnellen LWL-Internetanschluss erhält. Bis dahin muss der dahinter liegende Inhausbereich technisch aufgerüstet sein, um die schnelle Internetverbindung auch nutzen zu können.

Die EKG beteiligt sich bereits heute an dem Förderprojekt „Digitales Lernen“, das für die EKG auch ein herausgehobenes Qualitätsmerkmal ist. Dies gilt es für unsere Schule mit einer den heutigen Anforderungen entsprechenden Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Die Möglichkeiten des digitalen Lernens, sowohl als Lernhilfe als auch im Umgang mit der Technologie selbst, sind für Eltern u.a. ein wesentliches Argument für die Schulwahl. Es ist davon auszugehen, dass Kenntnisse zur Nutzung der sogenannten „digitalen Welt“ zukünftig in allen Berufsbereichen erforderlich sein werden und ein entsprechendes schulisches Angebot dadurch einen extrem hohen Stellenwert hat.

Zur Notwendigkeit für den digitalen Ausbau gibt es zwei wesentliche Aussagen:

Birgit Eickelmann, Professorin für Schulpädagogik an der Uni Paderborn:

„Die Geschwindigkeit der digitalen Entwicklungen überholt die Entwicklungen in der Schule. Andere Länder wie Dänemark, die Niederlande, Österreich und die Schweiz sind deutlich weiter als wir, wir laufen hinterher. Das betrifft die technische Ausstattung sowie die Fähigkeit der Schüler, die digitalen Medien kritisch zu nutzen und technisch zu verstehen.“

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka:

„Zu guter Bildung im 21. Jahrhundert gehören IT-Kenntnisse und der souveräne Umgang mit Technik und Risiken digitaler Kommunikation ebenso wie das Lernen mittels der vielen neuen Möglichkeiten digitaler Medien.“

Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist zuerst nach einer Ist-Aufnahme ein technisches Gesamtkonzept zu entwickeln, die anschließenden Bauarbeiten sollten weitgehend in der unterrichtsfreien Zeit erfolgen. Um dies alles bis zum schnellen Internetanschluss in 2019 realisieren zu können, müssen die Gesamtkosten bereits in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

Zu 2.:

Die dv-technische Infrastruktur in der Grundschule Barsbüttel ist auf einem noch deutlich älteren Stand. Auch hier ist deshalb in 2018 erst einmal eine Ist-Aufnahme durchzuführen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen müssen dann im Haushalt 2019 veranschlagt werden.

Es ist davon auszugehen, dass das digitale Lernen zukünftig auch bereits im Grundschulbereich verstärkt eingesetzt wird, auch als Grundlage der Kenntnisvermittlung für den weiterführenden Schulweg. Hier bietet sich eine enge Abstimmung/ Zusammenarbeit mit unserer EKG an, für eine durchgängige Technologie. Dies wäre ein weiteres positives Kriterium für die elterliche Wahl unserer EKG als weiterführende Schule, ein Qualitätsmerkmal für beide Schulen.

Zu 3:

Der größere Handlungsbedarf in unseren beiden Grundschulen besteht in der Grundschule Barsbüttel. Im Vergleich mit der GS Barsbüttel konnte in der GS Willinghusen in der Vergangenheit sowie mit den bereits im Haushalt 2018 enthaltenen Maßnahmen schon ein weiterführender technologischer Stand erreicht werden. Dies ist u.a. in der Gebäudeinfrastruktur begründet: ein geschlossener Gebäudekomplex in Willinghusen, teilweise räumlich getrennte Gebäude in Barsbüttel.


Allgemein:

Wichtig ist die Durchgängigkeit der installierten Technologien in unseren beiden Grundschulen und der weiterführenden EKG. Dies ermöglicht nicht nur eine effektivere und effizientere Betreuung und Wartung der Technik, sondern auch eine bekannte Technologie für die Schülerinnen und Schüler beim Schulwechsel innerhalb Barsbüttels.

Rainer Eickenrodt

BfB-Fraktion

 

Lesen Sie den Artikel zum BfB-Antrag im Stormarnteil des Hamburger Abendblatts:
05.12.2017
Ehrenamtliches Engagement – unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie vor Ort

 
Klicken Sie bitte auf den folgenden Link, um die Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes als PDF zu lesen.
Pressemitteilung

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