Wählergemeinschaft BfB - Bürger für Barsbüttel
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ARCHIV
23.12.2021 - Festtags- und Neujahrsgrüße
23.12.2020 - Festtags- und Neujahrsgrüße
23.12.2019 - Festtags- und Neujahrsgrüße
09.12.2018 - BM Schreitmüller Vorsitzender des SHGT
08.12.2018 - Wahl des Seniorenbeirats
14.07.2018 - Gegen wildes Bauen in Stellau
11.07.2018 - Straßensperre vor Barsbüttel
08.05.2018 - Gemeindewahlergebnis Mai 2018
04.05.2018 - BfB-Flyer zur Wahl
18.03.2018 - Ablehnung des Haushalts 2018
17.01.2018 - IT-Ausstattung für EKG und Schulen
05.12.2017 - Ehrenamtliches Engagement - unverzichtbar
Info 08/2016 - BfB-Information August 2016
30.11.2015 - Stellungnahme zum Bürgerentscheid Rathaus
04.11.2015 - Bürgerentscheid: JA zur Rathaussanierung
13.10.2015 - Pressebericht zum Bürgerentscheid Rathaus
30.09.2015 - BfB-Antrag zum Beginn der Rathaussanierung
17.09.2015 - Änderungsantrag Planungskosten Rathaus
01.07.2015 - Planungskostenübernahme Rathausneubau
Info 05/2015 - BfB-Information Mai 2015
20.02.2015 - BfB zum Haushalt 2015
06.02.2015 - Privatisierung der Kita-Einrichtungen
Info 01/2015 - BfB-Information Januar 2015
13.01.2015 - Neuwahl Seniorenbeirat
Info 05/2014 - BfB-Information Mai 2014
13.02.2014 - Deutliche Worte zum FAG-Skandal
30.01.2014 - Polizeipräsenz in Barsbüttel
Info 11/2013 - BfB-Information Oktober/November 2013
Info 08/2013 - BfB-Information August 2013
06.09.2013 - Sanierung Nassbereiche EKG-Sporthalle
28.05.2013 - BfB-Politik durch Gemeindewahl bestätigt
Info 04-05/2013 - BfB-Info und -Flyer zur Wahl 2013
26.04.2013 - Neue Straßenbeleuchtung in Barsbüttel
26.04.2013 - Gas, Wasser, Kies: Bodenschätze in Barsbüttel
02.02.2013 - Erläuterung zu Barsbüttels Haushalt 2013
Info 02/2013 - BfB-Information Februar 2013
Info 01/2013 - BfB-Information Januar 2013
Aus alter Zeit
23.12.2021
Festtags- und Neujahrsgrüße
23.12.2019
Festtags- und Neujahrsgrüße
11.07.2018
Straßensperre vor Barsbüttel
Die von Hamburg geplante Einwegregelung an der Baustelle Barsbütteler Straße von August bis Ende 2018, die zu langen Umwegen bei der Fahrt von Jenfeld nach Barsbüttel führen wird, hat zu großer Unruhe und viel Unmut in Barsbüttel, aber auch bei den betroffenen Einwohnern und Firmen entlang der Strecke geführt. Lesen Sie, was unser Bürgervorsteher Peter Eckwerth in dieser Sache an Senator Horch in Hamburg geschrieben hat!
Info 08/2016
BfB – Information August 2016
Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.07.2016
• Bekanntmachungen der Verwaltung
Aufgrund einer Anregung der BfB war die Verkehrsaufsicht eingeladen, sich die kritische Park- und Verkehrssituation im Stellauer Weg vom Kreisel bis zur Hauptstraße anzusehen. Durch die zusätzlichen Fahrzeuge aus den neuen Wohnhäusern im Stellauer Weg und an der Ecke Birkenweg wird die Ausfahrt aus dem Wohngebiet Guipavasring immer schwieriger. Mittlerweile werden teilweise auch die eigenen Ausfahrten von den Anwohnern zugeparkt, so dass der Begegnungsverkehr nochmals erheblich erschwert wird. Die Verkehrsaufsicht des Kreises wird aber kein Park- bzw. Halteverbot oder andere Einschränkungen aussprechen, dazu bestünde aus deren Sicht keine Veranlassung. Unsere Polizei sieht ebenfalls keinen Handlungszwang.
Die BfB sieht das anders und wird an dem Thema dranbleiben.
• Freiwillige Feuerwehr Stellau
Die Amtszeit des Ortswehrführers Klaus Niemeyer und seines Stellvertreters endete im Juni 2016. Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Stellauer Wehr Herrn Niemeyer und Herrn Cyriacus bestätigt und für eine weitere 6-jährige Amtszeit gewählt. Gleichzeitig wurde Herr Arno Pöhlsen zum zweiten stellv. Ortswehrführer gewählt. Die Gemeindevertretung hat diese Wahl ordnungsgemäß bestätigt und die drei Herren als Ehrenbeamte vereidigt.
Wir freuen uns, dass der Stellauer Wehr so verdiente und engagierte Wehrführer zur Verfügung stehen, mit denen wir weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten können.
• Sanierungsmaßnahmen an der Schwimmhalle Barsbüttel
Wie im Finanzausschuss wird der Verwaltungsvorlage einstimmig gefolgt. Die Sanierung der Westfassade kostet insgesamt 203.000 €. Sie wird zu 50 % vom Land gefördert. Hierzu hatte die Verwaltung Ende 2015 einen Förderantrag gestellt, der jetzt positiv beschieden wurde. Damit können die Arbeiten in Auftrag gegeben werden.
• Einstellung einer/eines Auszubildenden für die Gemeindeverwaltung
Zum 1. August 2017 soll ein Ausbildungsplatz für Verwaltungsfachangestellte geschaffen werden. Die Gemeindevertretung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die erforderlichen Mittel hierfür im Haushalt 2017 bereitzustellen.
• Erweiterung der Grundschule Willinghusen
Die Kostenschätzung für den geplanten Anbau für zwei weitere Klassenräume und mindestens drei Gruppenräume ergibt eine Summe von 1,24 Mio. €. Hinzu kommen dann noch die Kosten für die Ausstattung Die Gemeindevertretung hat die Mittel für die Planung i.H. von 50.000 € freigegeben. Somit kann noch in der Sommerpause der Vertrag mit dem Architekten geschlossen werden und der Bau zügig vorangehen.
Die Kosten für den Anbau werden in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.
• Erweiterung der Grundschule Barsbüttel
In Abstimmung mit der Schulleitung, dem Betreuungsverein und den Elternvertretern wird in Modulbauweise ein zweigeschossiger Anbau in Verlängerung des nördlichen Gebäuderiegels für vier Klassenräume, zwei kleinere Gruppen- und zwei neue Garderobenräume sowie für
Toiletten geschaffen. Damit bleibt weiter eine große Schulhoffläche bestehen, und es müssen keine Bäume gefällt werden.
Die Planungskosten i.H. von 50.000 € wurden von der Gemeindevertretung freigegeben und die Verwaltung beauftragt, den Vertrag mit dem Architekten abzuschließen.
Die bisher veranschlagten rd. 900.000 € für den Anbau werden ebenfalls in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.
Toiletten geschaffen. Damit bleibt weiter eine große Schulhoffläche bestehen, und es müssen keine Bäume gefällt werden.
Die Planungskosten i.H. von 50.000 € wurden von der Gemeindevertretung freigegeben und die Verwaltung beauftragt, den Vertrag mit dem Architekten abzuschließen.
Die bisher veranschlagten rd. 900.000 € für den Anbau werden ebenfalls in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.
• Erweiterungsbau der Erich Kästner Gesamtschule
Da auch die EKG steigende Schülerzahlen verzeichnet, haben sich Schulleitung und Schulträger (die Gemeinde) für eine Erweiterung der Mittel- und Oberstufe entschieden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rd. 1,8 Mio. € ohne Einrichtungskosten.
Die Gemeindevertretung hat hierfür die Freigabe der Architektenkosten beschlossen (ca. 230.000 €). Die Verwaltung kann nun den Architekten beauftragen, damit die Baumaßnahmen noch vor Beginn des Schuljahres 2017/2018 beendet werden. Die Kosten für die beiden Anbauten werden ebenfalls in den Nachtragshaushalt 2016 aufgenommen.
Die Gemeindevertretung hat hierfür die Freigabe der Architektenkosten beschlossen (ca. 230.000 €). Die Verwaltung kann nun den Architekten beauftragen, damit die Baumaßnahmen noch vor Beginn des Schuljahres 2017/2018 beendet werden. Die Kosten für die beiden Anbauten werden ebenfalls in den Nachtragshaushalt 2016 aufgenommen.
• Raumanmietung für Mitarbeiter während der Rathaussanierung
Die Verwaltung schlägt vor, je nach Sanierungsfortschritt Mitarbeiter “auszulagern“. Durch das Freiwerden von Praxisräumen in der Sozialstation bietet sich die Gelegenheit der Unterbringung in fußläufiger Nähe zum Rathaus. Für die Dauer von drei Jahren ergeben sich Mietkosten von rd. 100.000 €. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die BfB hat nicht dafür gestimmt. Wir sind unverändert der Ansicht, dass die von der CDU/SPD-Mehrheit der Gemeindevertreter forcierte Vollsanierung des Rathauses nicht notwendig ist. Eine Sanierung zur Behebung der von der DEKRA festgestellten Mängel und diverse Schönheitsarbeiten hätten ausgereicht und entsprechen auch dem Bürgerentscheid vom November 2014. Diese Arbeiten hätten auch ohne größeren Umzug von Mitarbeitern während der Bauzeit erledigt werden können. So entstehen jetzt unnötigerweise Mehrkosten zu der ohnehin teuren Vollsanierung. Dem Bürgervotum für eine günstige Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes wird von der politischen Mehrheit damit nicht mehr gefolgt.
Die BfB hat nicht dafür gestimmt. Wir sind unverändert der Ansicht, dass die von der CDU/SPD-Mehrheit der Gemeindevertreter forcierte Vollsanierung des Rathauses nicht notwendig ist. Eine Sanierung zur Behebung der von der DEKRA festgestellten Mängel und diverse Schönheitsarbeiten hätten ausgereicht und entsprechen auch dem Bürgerentscheid vom November 2014. Diese Arbeiten hätten auch ohne größeren Umzug von Mitarbeitern während der Bauzeit erledigt werden können. So entstehen jetzt unnötigerweise Mehrkosten zu der ohnehin teuren Vollsanierung. Dem Bürgervotum für eine günstige Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes wird von der politischen Mehrheit damit nicht mehr gefolgt.
• Der Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V.
hatte kürzlich die Kommunen angeschrieben, die noch keine Mitglieder in dem Verein sind. Unser Seniorenbeirat hatte sich auf seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Barsbüttel die kostenfreie Mitgliedschaft beantragt. Dieser Bitte ist die Gemeindevertretung gern gefolgt.
• Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 2.15 Willinghusen, östlich der Wohnbebauung Stemwarder Landstraße / nördlich der Buskehre
Dieses Grundstück befindet sich seit Kurzem im gemeindlichen Eigentum. Die bisher landwirtschaftliche Fläche (Weideland) wird im neuen Flächennutzungsplan als “Wohnbaufläche“ dargestellt.
Die Verwaltung schlägt darauf die Ausweisung von fünf Baugrundstücken >600 m² und von einem Grundstück für ein Mehrfamilienhaus vor. Dort könnte evtl. auch öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bebauungsplan liegt bis zum 16. September im Rathaus aus. Jeder kann sich dort die Unterlagen ansehen und Anregungen und Bedenken dazu schriftlich äußern.
Die BfB hatte beantragt, sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf einzelne Baufelder festzulegen, sondern die Fläche komplett für eine Seniorenpflegeeinrichtung mit angeschlossenen barrierefreien Wohnungen vorzusehen. Leider wurde diese Idee von der großen Mehrheit abgelehnt und nach unserer Meinung damit eine zukunftsweisende Chance für Willinghusen vertan, zumal der Weiterbestand des Seniorenheims “Haus Annegret“ in Willinghusen mehr als ungewiss ist.
Die Verwaltung schlägt darauf die Ausweisung von fünf Baugrundstücken >600 m² und von einem Grundstück für ein Mehrfamilienhaus vor. Dort könnte evtl. auch öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bebauungsplan liegt bis zum 16. September im Rathaus aus. Jeder kann sich dort die Unterlagen ansehen und Anregungen und Bedenken dazu schriftlich äußern.
Die BfB hatte beantragt, sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf einzelne Baufelder festzulegen, sondern die Fläche komplett für eine Seniorenpflegeeinrichtung mit angeschlossenen barrierefreien Wohnungen vorzusehen. Leider wurde diese Idee von der großen Mehrheit abgelehnt und nach unserer Meinung damit eine zukunftsweisende Chance für Willinghusen vertan, zumal der Weiterbestand des Seniorenheims “Haus Annegret“ in Willinghusen mehr als ungewiss ist.
Zu guter Letzt: Im September soll ein Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet werden. Darin sollen von der Verwaltung vorgeschlagene und von der politischen Mehrheit gewünschte Projekte für die Zukunft festgezurrt werden.
Zum Haushalt gehört auch die Finanzplanung bis Ende 2019. Das ist dann die “Stunde der Wahrheit“: Es wird zu einer drastischen Zunahme der Schulden kommen. Allein die von CDU/SPD favorisierte Vollsanierung des Rathauses wird nicht unter 8 Mio.€ zu realisieren sein. Hinzu kommen die Um- und Anbauten an unseren Schulen, neue Feuerwehrfahrzeuge und — nach dem Willen von CDU und SPD — eine neue Tartanbahn in Barsbüttel sowie ein Kunstrasenplatz und ein Dorfgemeinschaftshaus in Willinghusen.
Die BfB möchte aber keine Wahlgeschenke auf Kosten unserer Bürger finanzieren und Kreditaufnahmen nicht unnötig in die Höhe treiben. Einen Plan, wie die enormen Schulden dann wieder abgebaut werden können, ohne unseren Bürgern in die Tasche greifen zu müssen, haben CDU und SPD nicht. Und die Hoffnung, dass der Bund oder die Landesregierung unsere Schulden übernehmen oder für uns zurückzahlen wird, ist pure Illusion. Auch dort fehlt das Geld an allen Ecken, und beide haben selbst immense Schulden.
Die BfB sieht es nach wie vor als eine Aufgabe der von den Bürgern gewählten Politiker an, ein Auge auf die Finanzen der Gemeinde zu haben und die bisherige Verschuldung abzubauen sowie eine Neuverschuldung möglichst zu vermeiden. Günstige Kreditzinsen sind für uns kein Anlass zu Neuverschuldung, sondern sollten zur Umschuldung von Krediten genutzt werden, wenn die Verträge es zulassen. Dieses haben wir auf Vorschlag der Verwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung bei einem kleinen Kreditposten gerade auf den Weg gebracht.
Bitte besuchen Sie im September die Ausschüsse, in denen die Entscheidungen für die Gemeindevertretersitzung Ende September vorbereitet werden.
Zum Haushalt gehört auch die Finanzplanung bis Ende 2019. Das ist dann die “Stunde der Wahrheit“: Es wird zu einer drastischen Zunahme der Schulden kommen. Allein die von CDU/SPD favorisierte Vollsanierung des Rathauses wird nicht unter 8 Mio.€ zu realisieren sein. Hinzu kommen die Um- und Anbauten an unseren Schulen, neue Feuerwehrfahrzeuge und — nach dem Willen von CDU und SPD — eine neue Tartanbahn in Barsbüttel sowie ein Kunstrasenplatz und ein Dorfgemeinschaftshaus in Willinghusen.
Die BfB möchte aber keine Wahlgeschenke auf Kosten unserer Bürger finanzieren und Kreditaufnahmen nicht unnötig in die Höhe treiben. Einen Plan, wie die enormen Schulden dann wieder abgebaut werden können, ohne unseren Bürgern in die Tasche greifen zu müssen, haben CDU und SPD nicht. Und die Hoffnung, dass der Bund oder die Landesregierung unsere Schulden übernehmen oder für uns zurückzahlen wird, ist pure Illusion. Auch dort fehlt das Geld an allen Ecken, und beide haben selbst immense Schulden.
Die BfB sieht es nach wie vor als eine Aufgabe der von den Bürgern gewählten Politiker an, ein Auge auf die Finanzen der Gemeinde zu haben und die bisherige Verschuldung abzubauen sowie eine Neuverschuldung möglichst zu vermeiden. Günstige Kreditzinsen sind für uns kein Anlass zu Neuverschuldung, sondern sollten zur Umschuldung von Krediten genutzt werden, wenn die Verträge es zulassen. Dieses haben wir auf Vorschlag der Verwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung bei einem kleinen Kreditposten gerade auf den Weg gebracht.
Bitte besuchen Sie im September die Ausschüsse, in denen die Entscheidungen für die Gemeindevertretersitzung Ende September vorbereitet werden.
Und hier die nächsten Termine im Rathaus
Donnerstag, 15. September 19 Uhr Planungsausschuss
Dienstag, 20. September 16 Uhr Seniorenbeirat
Dienstag, 20. September 19 Uhr SKS-Ausschuss
Dienstag, 27. September 19 Uhr Finanzausschuss
Donnerstag, 29. September 19 Uhr Gemeindevertretersitzung
Wir wünschen Ihnen eine erholsame Ferienzeit, in der Sie Kraft
für die nächsten Monate tanken. Kommen Sie gesund zurück!
für die nächsten Monate tanken. Kommen Sie gesund zurück!
30.11.2015
Stellungnahme zum
Bürgerentscheid über Rathausneubau oder -sanierung
Bürgerentscheid über Rathausneubau oder -sanierung
Rainer Eickenrodt, Fraktionsvorsitzender der BfB, nimmt unmittelbar nach dem Entscheid wie folgt Stellung:
"Es ist das erhoffte Ergebnis, aber es gibt weder Sieger noch Verlierer.
"Es ist das erhoffte Ergebnis, aber es gibt weder Sieger noch Verlierer.
Es ist ein verbindlicher Auftrag an alle politischen Kräfte, die Sanierung jetzt gemeinsam zügig zu beauftragen, ohne deren Kosten durch zusätzliche oder sogar unwirtschaftliche Investitionen, wie z.B. eine energetische Fassadendämmung, in die Höhe zu treiben."
Einzelheiten zum Entscheid und den Ergebnissen können Sie auf der Webseite der Gemeinde Barsbüttel lesen. Durch Anklicken des folgenden Links gelangen Sie unmittelbar auf diese Seite
04.11.2015
Bürgerentscheid: JA zur Rathaussanierung!
Stellungnahme der Gemeindevertreter der BfB, FDP, GRÜNEN
und der fraktionslosen Hedwig Wieczorreck
Liebe Barsbütteler Bürger und Bürgerinnen,
und der fraktionslosen Hedwig Wieczorreck
Liebe Barsbütteler Bürger und Bürgerinnen,
Lesen Sie bitte die ausführlichen, auf sorgfältiger Bewertung der Fakten beruhenden Begründungen der acht Gemeindevertreter und -vertreterinnen, die für die Sanierung und gegen den Neubau des Rathauses votieren und um Ihre Unterstützung beim Bürgerentscheid bitten!
Stimmen Sie am 29. November mit JA !
Nur wer Geld im Überfluss hat, der reißt ab und baut neu.
Die Stellungnahme wurde ab 5. November als Flyer an alle Haushalte in Barsbüttel versandt.
13.10.2015
Pressebericht zum Bürgerentscheid über
Neubau oder Sanierung des Rathauses
Neubau oder Sanierung des Rathauses
Kurz vor der Sitzung der Gemeindevertretung, in der über die Durchführung des Bürgerentscheids abgestimmt werden soll, berichtet die Presse nun endlich auch über die Haltung der Gemeindevertreter zum Thema Rathausneubau, die nicht den Fraktionen von CDU und SPD angehören.
Leider lehnen CDU und SPD es ab, jegliche Argumente gegen einen Neubau in den Wahlzetteln aufzuführen, die den Bürgern vorgelegt werden. Diese einseitige Informationspolitik empfinden wir als ausgesprochen undemokratisch.
Leider lehnen CDU und SPD es ab, jegliche Argumente gegen einen Neubau in den Wahlzetteln aufzuführen, die den Bürgern vorgelegt werden. Diese einseitige Informationspolitik empfinden wir als ausgesprochen undemokratisch.
Aber lesen Sie selbst den Artikel aus dem Stormarn-Teil des Hamburger Abendblatts vom 13.10.2015.
30.09.2015
Ergänzungsantrag der BfB
zum sofortigen Beginn der Rathaussanierung
zum sofortigen Beginn der Rathaussanierung
Aufgrund der neuesten Entwicklung und der kürzlichen Ergebnisse in den Ausschüssen zur Frage Neubau oder Sanierung des Rathauses hat die BfB jetzt einen Ergänzungsantrag direkt an die Gemeindevertretung (Sitzung am 15.10.) gestellt. Wir wollen keinen Neubau, sondern unverändert die Sanierung des Rathauses. Die Begründungen dafür lesen Sie bitte nachfolgend:
Barsbüttel, den 30.09.2015
Ergänzungsantrag „Sofortiger Beginn der Sanierung des Rathauses“
an die Gemeindevertretung am 15.10.2015
zum TOP Durchführung/Terminierung Bürgerentscheid Rathaus
an die Gemeindevertretung am 15.10.2015
zum TOP Durchführung/Terminierung Bürgerentscheid Rathaus
Es wird beantragt,
sämtliche Planungen für ein neues Rathaus einzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten im Rathaus Barsbüttel entsprechend der Variante 2 der Beschlussvorlage 15-763 vom 23.4.2015 (sh. Button unten) für rd. 2,5 Mio. € zu beginnen.
Begründung:
Unter Berücksichtigung
- des derzeitigen Schuldenstandes Barsbüttels von rd. 5,4 Mio. €,
- der absehbar sich verschlechternden Haushaltslage durch überproportionale Kostensteigerungen u.a. im Investitionsbereich (Schule, Sportplätze), im Sozialbereich und der Kreisumlage,
- den voraussichtlichen Kosten für einen Neubau nicht unter 8 Mio. € sowie
- dem Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht und das Innenministerium zu den Planungskosten für einen Neubau,
sollen damit auch die Kosten für einen Bürgerentscheid in Höhe von 15.000 bis zu maximal
18.000 € eingespart und weitere Verzögerungen der Sanierung vermieden werden.
Bei einem Neubauentscheid müssten die Mitarbeiter/innen der Verwaltung mindestens noch zwei weitere Jahre in dem unsanierten Gebäude im jetzigen Zustand weiter arbeiten müssen. Das sollten wir ihnen nicht zumuten.
Auch sind im Rahmen der bisherigen Sanierungsarbeiten bereits rd. 500.000 € in das Rathaus investiert worden, und die Heizungsanlage muss auch noch zeitnah erneuert werden.
18.000 € eingespart und weitere Verzögerungen der Sanierung vermieden werden.
Bei einem Neubauentscheid müssten die Mitarbeiter/innen der Verwaltung mindestens noch zwei weitere Jahre in dem unsanierten Gebäude im jetzigen Zustand weiter arbeiten müssen. Das sollten wir ihnen nicht zumuten.
Auch sind im Rahmen der bisherigen Sanierungsarbeiten bereits rd. 500.000 € in das Rathaus investiert worden, und die Heizungsanlage muss auch noch zeitnah erneuert werden.
Es konnten bisher von den Befürwortern auch keine stichhaltigen Argumente für einen Neubau beigebracht werden, die nicht bereits in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Rathaussanierung beraten worden wären, mit einem einstimmigen Ergebnis für eine Sanierung (sh. GV-Beschluss vom 10.7.2014), außer dass jetzt die eigenen Ergebnisse angezweifelt werden.
Unabhängig davon ist auch das nicht mehr verhandelbare Verkaufsangebot der Sparkasse fraktionsübergreifend als absolut inakzeptabel bewertet worden, und damit ist die Grundlage für einen Neubau am Platz der Sparkasse entfallen.
Unabhängig davon ist auch das nicht mehr verhandelbare Verkaufsangebot der Sparkasse fraktionsübergreifend als absolut inakzeptabel bewertet worden, und damit ist die Grundlage für einen Neubau am Platz der Sparkasse entfallen.
Für die BfB-Fraktion
gez. Rainer Eickenrodt
17.09.2015
Änderungsantrag der BfB zu dem Antrag der CDU und SPD über Planungskostenübernahme für einen Rathausneubau
Hierzu aktuell vom 30. September:
Aufgrund der rechtlichen Kommentierungen der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums zur Frage des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD über eine „Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln i.H. von 150.000 € für Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Rathaus-Neubau bzw. eine Sanierung“ vor dem anstehenden Bürgerentscheid haben CDU und SPD in der gestrigen Finanzausschusssitzung den Antrag nochmals zur Beratung zurück in ihre Fraktionen gegeben.
Der gestern gestellte Antrag vom 17.09. war bereits zuvor modifiziert worden.
Die BfB-Fraktion hatte daraufhin ihren Änderungsantrag ‑ nämlich vor dem Bürgerentscheid keine Planungskosten für einen Neubau freizugeben ‑ aus Gründen der politischen Fairness ebenfalls zurückgezogen.
Die BfB hat am 17. September den nachfolgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU und SPD betreffs der Kostenübernahme für die Ermittlung der Planungskosten für einen Rathausneubau eingereicht:
Barsbüttel, den 17.09.2015
Änderungs-/ Ergänzungsantrag
an den Finanzausschuss am 29.9.2015 und
an die Gemeindevertretung am 15.10.2015zum Antrag der CDU und SPD vom 17.09.2015 (Rathaus – Planungskosten für Neubau)
Es wird beantragt,
für die mit dem o.g. CDU/SPD-Antrag beantragten außerplanmäßigen Planungskosten von 150.000 € keine Auftragsvergaben vor dem Ergebnis des rechtsverbindlichen Bürgerentscheids für eine Sanierung, und damit gegen den Rathausneubau, zu erteilen.
Begründung:
Die Kosten für eine Sanierung sind von der Verwaltung im Detail ermittelt worden. Die Kosten für einen Neubau hingegen wurden ohne Entwurf/Raumplanung nur anhand eines variablen Baukostenindex geschätzt. Sowohl die ermittelten Sanierungskosten als auch die geschätzten Neubaukosten sind in der Vorlage 15-763 vom 23.4.2015 dargestellt.
Da die Sanierungskosten bereits ermittelt worden sind und somit nicht noch einmal kostenwirksam ermittelt werden müssen, bezieht sich der CDU/SPD-Antrag ausschließlich auf eine Kostenermittlung für einen Neubau auf der Sparkasse am Stiefenhoferplatz. Hierzu wäre als Vorbedingung noch ein Entwurf inkl. Raumplanung erforderlich, um eine seriöse Kostenermittlung lt. HOAI mit den Leistungsphasen 1-3 (Entwurfsplanung und
Kostenberechnung) zu erhalten.
Mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren haben sich unsere Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die kostengünstigere Sanierung des Rathauses ausgesprochen und damit gegen einen deutlich teureren Neubau.
Der rechtsverbindliche Bürgerentscheid kann ein gleiches Ergebnis bringen, zu Gunsten einer Sanierung. Damit müsste dann jegliche Vorabplanung eines Neubaus eingestellt werden und vorher aufgewendeten Planungskosten stünde dann kein verwertbarer Nutzen mehr gegenüber.
In diesem Fall wären dann vorab aufgewendete Haushaltsmittel in Kenntnis eines laufenden Bürgerentscheids gegen einen Neubau nach unserer Kenntnis ein billigend in Kauf genommener Verstoß gegen das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Für die BfB-Fraktion
gez. Rainer Eickenrodt
(Hinweis: Erklärungen zu den im Text blau geschriebenen Begriffen erhalten Sie nach Anklicken der entsprechenden Buttons unten)
01.07.2015
Politik berät über Freigabe Planungskosten für Rathausneubau
In der Sitzung des Finanzausschusses am 30. Juni sollte laut Tagesordnung über die Freigabe der Planungskosten für den von CDU und SPD beantragten Neubau eines Rathauses auf dem Stiefenhoferplatz beraten werden. In der Gemeindevertretersitzung am 16. Juli soll dann eine Entscheidung über die Freigabe erfolgen. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass für die Architektenleistungen zur Ermittlung der Baukosten rund 156.000 € aufzuwenden sein werden und bittet die Politik um Bereitstellung dieser Mittel. Im Fall einer Entscheidung der Gemeindevertretung für einen Rathausneubau müssen dann weitere 469.000 € aufgewendet werden, allein für Architektenleistungen damit zusammen etwa 625.000 €.
Wir sind der Meinung, dass dieses Geld besser zügig in die Sanierung des Rathauses gesteckt werden sollte, damit die unzumutbaren räumlichen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter behoben und die zwingend erforderliche Brandschutzsanierung endlich fertiggestellt wird. So hat die Gemeindevertretung im vorigen Jahr auch entschieden. Leider wurde dieser Beschluss jetzt von der CDU- und SPD-Mehrheit in der Gemeindevertretung vorschnell aufgehoben.
Wir haben zu dem Antrag der Verwaltung einen an den Finanzausschuss und an die Gemeindevertretung gerichteten Änderungs- und Ergänzungsantrag verfasst, den Sie unten anklicken und lesen können. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde wären die Neubaukosten viel zu hoch, und Ausgaben für eine Neubauplanung könnten sich angesichts einer möglicherweise in Kürze bevorstehenden Entscheidung der Barsbütteler Bürger als völlig überflüssig erweisen. Über unseren Antrag konnte bei der Finanzausschusssitzung noch nicht beraten und entschieden werden, weil die CDU die Vorlage von der Tagesordnung nehmen ließ. Sie hat weiteren Beratungsbedarf zum Antrag der Verwaltung angemeldet und möchte ihn nochmals vor der Gemeindevertretersitzung in ihrer Fraktion beraten.
Info 05/2015
BfB - Informationen Mai 2015
Rathaus: Neubau oder Sanierung?
Rathaus: Neubau oder Sanierung?
Bericht aus dem Planungsausschuss, Sitzung am 7. Mai 2015
Mit dem CDU-Antrag "Neubau des Rathauses auf dem Stiefenhoferplatz" war über einen besonders wichtigen Tagesordnungspunkt zu beraten. Die SPD hatte allerdings bereits vorab ihre Zustimmung signalisiert, so dass ein politischer Mehrheitsbeschluss schon vor der Beratung gesichert war.
Für die BfB ergaben sich hingegen noch ganz elementare Fragen zum Antrag, die uns im Ausschuss aber im Wesentlichen nicht beantwortet wurden:
Für die BfB ergaben sich hingegen noch ganz elementare Fragen zum Antrag, die uns im Ausschuss aber im Wesentlichen nicht beantwortet wurden:
Soll der Neubau unabhängig von den Kosten erfolgen, oder gibt es eine Kostendeckelung?
Soll das schon der endgültige Beschluss zum Neubau sein, oder soll hiermit - nach erfolgreicher Verhandlung des Bürgermeisters mit der Sparkasse - erst einmal ein Architekten-Vorentwurf der Leistungsphasen 1 - 3 mit Statik und Kostenermittlung erstellt werden und erst danach, nach Vorlage einer entsprechenden Kostenermittlung, die immer noch eine Bandbreite von ± 25 % hat, endgültig über einen Neubau anstelle einer Sanierung entschieden werden?
Die von der Verwaltung vorab geschätzten Neubaukosten von 6,2 Mio. € beruhen ausschließlich auf einer Multiplikation der Nutzfläche mit einem Baukostenindex von 2.500 €/m². Dieser Richtpreis (1.800 - 4.000 € je nach Bausubstanz und Ausbauqualität) wird ausschließlich für eine erste überschlägige Schätzung der Kosten eines reinen Neubaus zum Ansatz gebracht. Bei einer Aufstockung auf einem vorhandenen Fundament bzw. Gebäudeteil ist aber von deutlichen Mehrkosten und zusätzlichen Unwägbarkeiten auszugehen. Von welchen Neubaukosten geht die Antragstellerin aus, und auf welcher Basis sind diese kalkuliert (Bausubstanz, Ausbauqualität, Zusatzkosten)?
Von welchem Realisierungszeitraum geht die Antragstellerin aus, und von welchen zwischenzeitlichen Zusatzkosten?
Auskunft der Verwaltung: Realisierungszeitraum ca. 3 Jahre (2 Jahre Planungsvorlauf + 1 Jahr Bauzeit), Zusatzkosten für eine Brandwache im heutigen Rathaus ca. 270.000 bis 300.000 € für 3 Jahre.
In welcher Höhe fallen Kosten für den Vorentwurf eines Architekten an, der für eine fundierte Entscheidung in der Gemeindevertretung erforderlich wäre? Hierzu ist eine EU-weite Ausschreibung erforderlich, die Zeit und Geld verschlingt.
Auskunft der Verwaltung: Kosten des Vorentwurfs 300.000 bis 600.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
BfB, Bündnis 90/Die Grünen und FDP scheiterten mit ihren sachlichen Gegenargumenten. Dem Neubau des Rathauses auf dem Stiefenhoferplatz (Empfehlung für den Finanzausschuss und die Gemeindevertretersitzung am 4.6.2015) wurde mit 8 (CDU + SPD) gegen 3 (BfB + Grüne) Stimmen zugestimmt.
Unsere-Argumente gegen den voreiligen Neubaubeschluss:
Die bisher vorliegende überschlägige Kostenschätzung ist für die BfB deutlich zu unsicher, um bei der gegebenen Finanzlage Barsbüttels einem Neubau zustimmen zu können. Im Planungsausschuss haben wir auf unsere Fragen keine konkreten Antworten erhalten, die uns von der Richtigkeit und Notwendigkeit eines Neubaus überzeugen konnten.
Überrascht hat uns die ergänzende Aussage der Verwaltung, dass auf dem Grundstück des jetzigen Rathauses ein Parkplatz entstehen solle, da bei einem Neubau mehr Parkplätze erforderlich würden als heute vorhanden sind. Wir meinen, dass die Entscheidung für einen Neubau mit hoher Neuverschuldung auch zwingend mit dem Bemühen nach finanziellem Ausgleich einhergehen muss. Hier wäre der Verkauf des Grundstückes des vorhandenen Rathauses an erster Stelle zu nennen, und damit eine Einnahme zwischen 500.000 und 1 Mio. €, um so die Finanzierung durch Kredite so gering wie möglich zu halten.
So wäre es auch bautechnisch überhaupt kein Problem, ein Gebäude über PKW-Stellplätzen zu errichten. Es gibt unzählige Häuser/Häuserblocks mit Stellplätzen im Keller- oder Erdgeschoss. Diese könnten auch leicht durch eine Sichtblende/Mauer/Fassade umkleidet werden.
Nach unserer Einschätzung wird ein Neubau auf dem Sparkassenfundament inklusive aller Nebenkosten nicht unter 8 Mio. € zu verwirklichen sein, eher noch teurer werden. Dies hat der CDU-Gemeindevertreter W. Böckmann auch bereits der Presse gegenüber als „realistisch“ bestätigt.
Dem gegenüber kann eine Teilsanierung unseres Rathauses mit vollständigem Brandschutz inklusive Dach, Heizung, Fenster und Fahrstuhl für 2,5 Mio. € erreicht werden.
Unter Berücksichtigung der Finanzlage Barsbüttels haben wir uns gegen einen Neubau entschieden. Wir sind unverändert für die Teilsanierung gemäß Variante 2 für bisher 2,5 Mio. €, so wie von einer Arbeitsgruppe aller Parteien mit der Verwaltung in 2013/2014 abgestimmt. Das hatte die Gemeindevertretung auch bereits am 10. Juli 2014 beschlossen. Dieser Beschluss soll nun am 4. Juni von CDU und SPD zugunsten eines Neubaus aufgehoben werden.
Ein Neubaubeschluss zum Rathaus ist bei den derzeit nicht überschaubaren Gesamtkosten für die BfB keine bürgernahe Politik, denn letztlich werden unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gewerbetriebe einen ganz wesentlichen Teil der Kosten über höhere Steuern und Gebühren zu tragen haben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde derzeit noch einen Schuldenstand von rd. 5,8 Mio. € hat und selbst dafür kein Rückzahlungsplan vorliegt. Eine Erhöhung um weitere 8 oder mehr Mio. € für ein neues Rathaus würde die Finanz- und Schuldensituation Barsbüttels drastisch verschärfen.
Bericht aus dem Hauptausschuss, Sitzung am 29. April 2015
Dieses Mal gab es nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: „Ehrung Verdienter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde“.
Frau Gerda Michels wurde für dieses Jahr gewählt.
Die BfB-Fraktion gratuliert Frau Michels ganz herzlich!
Die Ehrung findet anlässlich einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 26. Juni, statt. Die Zeit und der Veranstaltungsort werden noch rechtzeitig von der Verwaltung bekannt gegeben.
20.02.2015
Rede des BfB-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2015
(Rainer Eickenrodt in der Sitzung des Finanzausschusses am 31.01.2015)
Der im Finanzausschuss am Samstag, den 31.1.2015, zu beratende Entwurf wies noch einen Fehlbetrag von rund 1,5 Mio € aus, der durch eine entsprechende Vermögensauflösung gedeckt werden sollte.
Im Finanzausschuss wurde dann mit 77 Änderungsanträgen ‑ im Wesentlichen von der Verwaltung, sowie von der CDU und BfB ‑ erreicht, den Fehlbetrag von 1,5 Mio. € auf 53.100 € abzusenken, so dass auch nur noch 53.100 € der Allgemeinen (Vermögens)-Rücklage zum Ausgleich entnommen werden müssen.
Die größte Ausgleichsposition in Höhe von 1.037.800 € konnte den Sonderrücklagen gem. §19 (4) 4 und 12 entnommen werden, die aus dem Jahresabschluss 2014 mit rund 2,66 Mio. € angelegt werden konnten.
Dazu erinnern wir uns daran, dass wir in 2014 rund 2,5 Mio. € mehr an Gewerbesteuereinnahmen vereinnahmen konnten als im Haushalt 2014 veranschlagt. Da diese Mehreinnahme aber erst in die Berechnung der FAG-und Kreisumlage für 2015 und 2016 einfließt und dann die Ausgaben für Umlagen erhöht, wurde allein dafür im Jahresabschluss 2014 eine Sonderrücklage in Höhe der Mehrausgaben von 1,46 Mio. € in 2015 und 2016 gebildet.
Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage 2014 und der vorgenannten Sonderrücklage bleiben Barsbüttel von den 2,5 Mio. € Mehreinnahme in 2014 nur netto 624.000 € übrig.
Dazu erinnern wir uns daran, dass wir in 2014 rund 2,5 Mio. € mehr an Gewerbesteuereinnahmen vereinnahmen konnten als im Haushalt 2014 veranschlagt. Da diese Mehreinnahme aber erst in die Berechnung der FAG-und Kreisumlage für 2015 und 2016 einfließt und dann die Ausgaben für Umlagen erhöht, wurde allein dafür im Jahresabschluss 2014 eine Sonderrücklage in Höhe der Mehrausgaben von 1,46 Mio. € in 2015 und 2016 gebildet.
Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage 2014 und der vorgenannten Sonderrücklage bleiben Barsbüttel von den 2,5 Mio. € Mehreinnahme in 2014 nur netto 624.000 € übrig.
D.h. im Klartext, dass Barsbüttel aufgrund der FAG-Änderung ab 2015 nur noch
25 % aller Steuermehreinnahmen bleiben, 75 % müssen wir an den Kreis und
an das Land abgeben.
25 % aller Steuermehreinnahmen bleiben, 75 % müssen wir an den Kreis und
an das Land abgeben.
Dies ist bei allen Überlegungen zu Steueranhebungen zukünftig zu berücksichtigen.
Im Haushalt 2015 sind keine Steueranhebungen enthalten.
In der Vergleichsrechnung FAG-alt (bis 2014) zu FAG-neu (ab 2015) hat sich gezeigt, dass Barsbüttel durch das neue FAG und den Zensus in 2015 rund 780.000 € höhere Umlagen an Kreis und Land zahlen muss als nach dem alten FAG. Diese Finanzmittel sind uns per Gesetz entzogen worden, ohne dass wir an anderer Stelle angemessen entlastet worden wären.
In der finanziellen Vorausschau weist die Ihnen vorliegende Finanzplanung (Investitionsplanung ab Seite 213 + der farbigen Gesamt-Übersicht) für die Jahre 2015 – 2018 einen jeweils nominal ausgeglichenen Haushalt aus.
Im Haushalt 2015 sind keine Steueranhebungen enthalten.
In der Vergleichsrechnung FAG-alt (bis 2014) zu FAG-neu (ab 2015) hat sich gezeigt, dass Barsbüttel durch das neue FAG und den Zensus in 2015 rund 780.000 € höhere Umlagen an Kreis und Land zahlen muss als nach dem alten FAG. Diese Finanzmittel sind uns per Gesetz entzogen worden, ohne dass wir an anderer Stelle angemessen entlastet worden wären.
In der finanziellen Vorausschau weist die Ihnen vorliegende Finanzplanung (Investitionsplanung ab Seite 213 + der farbigen Gesamt-Übersicht) für die Jahre 2015 – 2018 einen jeweils nominal ausgeglichenen Haushalt aus.
Voraussetzung dafür ist aber,
- dass wir in den Verwaltungshaushalten (dh. laufende Einnahmen und laufende Ausgaben) einen Überschuss von
knapp 2.000.000 € in 2015,
840.000 € in 2016,
918.000 € in 2017
und 1.100.000 € in 2018
erwirtschaften können, insgesamt also rd. 4,8 Mio € Überschuss; - dass außerdem zum Ausgleich der Haushalte 2015-2018 aber auch noch rd. 4,6 Mio. € Vermögensrücklagen aufgelöst werden,
- so dass Ende 2018 die Sonderrücklagen bis auf einen Rest von 200.000 € aufgezehrt sind und die Allgemeine Rücklage bis auf einen Rest von 547.000 € abgeschmolzen ist, der schon deutlich unter der Größe von 1 Mio € liegt, die wir dringend benötigen, um teure Kassenkredite zu vermeiden. Die entspr. Buchungen finden Sie auf den Seiten 272ff.
Und, meine Damen und Herren, darin ist noch kein Kauf des Takeda-Geländes enthalten.
Fazit: Die Haushalte 2015 – 2018 können nur über hohe Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt und zusätzliche Auflösungen von Vermögen ausgeglichen werden. Letztere sind dann aber Ende 2018 aufgezehrt. Ein weiterer Schuldenabbau wird damit also nicht möglich sein.
Barsbüttel wird sich also auch in den kommenden Jahren großen finanziellen Herausforderungen gegenübersehen, die gravierend größer werden könnten, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht mindestens auf dem heutigen hohen Niveau bleibt.
Soweit der Überblick über den vorliegenden Haushalt 2015.
Vom Finanzausschuss ist der Haushalt 2015 nach intensiver Beratung in einer fünfstündigen Sitzung dann mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen wie vorliegend der Gemeindevertretung empfohlen worden.
Ich empfehle dem Gremium deshalb, ebenfalls dem Haushalt insgesamt, wie vom FA empfohlen und inkl. des interfraktionellen Änderungsantrags zum Stellenplan, wie im vorherigen Top beschlossen, zuzustimmen.
Fazit: Die Haushalte 2015 – 2018 können nur über hohe Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt und zusätzliche Auflösungen von Vermögen ausgeglichen werden. Letztere sind dann aber Ende 2018 aufgezehrt. Ein weiterer Schuldenabbau wird damit also nicht möglich sein.
Barsbüttel wird sich also auch in den kommenden Jahren großen finanziellen Herausforderungen gegenübersehen, die gravierend größer werden könnten, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht mindestens auf dem heutigen hohen Niveau bleibt.
Soweit der Überblick über den vorliegenden Haushalt 2015.
Vom Finanzausschuss ist der Haushalt 2015 nach intensiver Beratung in einer fünfstündigen Sitzung dann mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen wie vorliegend der Gemeindevertretung empfohlen worden.
Ich empfehle dem Gremium deshalb, ebenfalls dem Haushalt insgesamt, wie vom FA empfohlen und inkl. des interfraktionellen Änderungsantrags zum Stellenplan, wie im vorherigen Top beschlossen, zuzustimmen.
Hier können Sie den Finanzplan als PDF sehen/ausdrucken
06.02.2015
Privatisierung der Kita-Einrichtungen in Barsbüttel
Die örtliche SPD hat am 29. Januar im Stormarnteil des Hamburger Abendblattes ihre Meinung zur Zukunft der Barsbütteler Kindergärten kundgetan:
Die SPD hat damit umfangreiche Diskussionen und viel Empörung ausgelöst. Mit dem nachstehenden „Offenen Brief“ haben die Fraktionen von BfB und CDU auf die Pressemitteilung der SPD reagiert.
Offener Brief an die Kita-Leitungen, -Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der
gemeindlichen Kita-Einrichtungen Barsbüttels
Aus der Zeitung mussten Sie unlängst erfahren, dass die SPD die gemeindlichen Kita-Einrichtungen privatisieren will, und damit auch Ihren sicheren Arbeitsplatz. Begründet wurde das mit dem Vorwurf, dass sich die Verwaltung mit dem Kitabetrieb „schwer tue und sich deshalb davon zurück ziehen solle …“. Diese Aussage wird in der Öffentlichkeit als deutlicher Mangel Ihrer aller Arbeit verstanden. Denn das wesentliche Element einer jeden Kita ist die Kindesbetreuung und –förderung und damit Ihre persönliche Arbeitsleistung.
Von der Privatisierungsabsicht und der abwertenden Beurteilung Ihrer Arbeit wurden auch wir völlig überrascht. Der Verfasser dieser SPD-Pressemitteilung, Hermann Hanser, hatte als SKS-Vorsitzender selbst in der letzten Sitzung unter seiner Leitung am 20.1.2015 davon kein Wort verlauten lassen, geschweige denn das Thema zur Diskussion gestellt.
Das ist nicht unser Stil im Umgang gegenüber dem gemeindlichen Personal. Auch die negative Bewertung Ihrer Arbeitsleistung und Ihres Einsatzes ist für uns absolut haltlos. Nicht umsonst ist unseren gemeindlichen Einrichtungen ein hoher Qualitätsstand bescheinigt worden.
CDU und BfB distanzieren sich in aller Deutlichkeit von Art und Inhalt der SPD-Pressemitteilung.
Für die CDU-Fraktion Für die BfB-Fraktion
- Volkmar Dietel - - Rainer Eickenrodt -
Info 01/2015
BfB-Information Januar 2015
Berichte aus den Ausschüssen und Termine im Rathaus
Berichte aus den Ausschüssen und Termine im Rathaus
Bericht aus dem Planungsausschuss, Sitzung am 27.01.2015
- Bekanntmachungen der Verwaltung
- Die Schaltanlage der Ampel an der Buchenstraße ist defekt und wird demnächst erneuert.
- Firma Hamburg Wasser hat angekündigt, die offenen Regenauffangbecken im Wohngebiet „Klein Venedig“ mit einem Stabgitterzaun einzuzäunen. Dies geschieht aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Der Gemeinde entstehen keine Kosten.
- Der endgültige Straßenausbau der Callingtonstraße (hinter dem Seniorenwohnheim und vor der KiTa) wird laut Aussage des Investors Ende des 3. Quartals 2015 fertig sein. Im Rahmen dessen wird auch der Fußweg an der KiTa erstellt und der Generationenspielplatz in Betrieb genommen.
- Firma Hamburg Wasser hat angekündigt, die offenen Regenauffangbecken im Wohngebiet „Klein Venedig“ mit einem Stabgitterzaun einzuzäunen. Dies geschieht aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Der Gemeinde entstehen keine Kosten.
- Der endgültige Straßenausbau der Callingtonstraße (hinter dem Seniorenwohnheim und vor der KiTa) wird laut Aussage des Investors Ende des 3. Quartals 2015 fertig sein. Im Rahmen dessen wird auch der Fußweg an der KiTa erstellt und der Generationenspielplatz in Betrieb genommen.
- Schaffung von Wohnraum für zugewiesene Flüchtlinge
Eine schnelle und kostengünstige Lösung ist leider nur durch die Aufstellung von Wohncontainern oder Mobilheimen zu realisieren. Hierbei ist auch die Nähe zu bereits bestehenden Leitungen für die Hausanschlüsse zu beachten. Ein von der Verwaltung vorgeschlagener Standort im Rosenweg wurde einstimmig vom Ausschuss abgelehnt. Für die Erstellung von dauerhaftem, bezahlbarem Wohnraum (bis spätestens 2016) kommen derzeit nur die gemeindeeigenen Grundstücke Kirchenweg, An der Barsbek und Steinbeker Weg infrage. Hierzu ist die Verwaltung aufgefordert, die Planungen voranzutreiben.
Das Gremium hat folgende Punkte beschlossen:
a) Die Verwaltung bemüht sich weiter, geeigneten, günstigen Wohnraum anzumieten.
b) Auf dem Grundstück Am Akku werden zwei weitere Wohncontainer analog zur
vorhandenen Anlage aufgestellt.
c) Im Willinghusener Gewerbegebiet werden auf dem gemeindlichen Grundstück
Mobilheime aufgestellt. Die Planung soll Anfang März beschlossen werden.
d) Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, aus der Aufstellung, Kosten
und Nutzung von fünf Mobilheimen an der Willinghusener Landstraße (hinter
dem Postblock) ersichtlich sein wird.
b) Auf dem Grundstück Am Akku werden zwei weitere Wohncontainer analog zur
vorhandenen Anlage aufgestellt.
c) Im Willinghusener Gewerbegebiet werden auf dem gemeindlichen Grundstück
Mobilheime aufgestellt. Die Planung soll Anfang März beschlossen werden.
d) Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, aus der Aufstellung, Kosten
und Nutzung von fünf Mobilheimen an der Willinghusener Landstraße (hinter
dem Postblock) ersichtlich sein wird.
- Der Satzungsbeschluss zum B-Plan 4.11 in Stellau
(Schulstraße) wurde einstimmig
gefasst. Hier können 14 Einfamilienhäuser entstehen. Ein qm-Preis für den Verkauf
wird demnächst im Finanzausschuss festgelegt.
- Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss B-Plan 1.29 1. Änderung Barsbüttel (südl. Hauptstraße Höhe Falkenstraße) Die BfB hatte im November 2014 beantragt, die Verwaltung möge einen städtebaulichen Vertrag mit dem Bauherrn schließen. Wir waren der Ansicht, dass zwei Stellplätze je Wohneinheit auf privatem Grundstück sicherzustellen seien. Ebenfalls sollte die als öffentliche Verkehrsfläche im B-Plan festgesetzte Fläche eines 1-m-Streifens für die spätere Überlassung an die Gemeinde geregelt werden. Der Grundstückseigentümer wird den Vertrag mit diesen Änderungen unterzeichnen, und demzufolge hat das Gremium dieser Vorlage einstimmig zugestimmt.
Die Auslegung des Planes wird auf der Webseite der Gemeinde bekanntgegeben. Die Anwohner können während der Auslegungsphase ihre Anregungen oder Bedenken schriftlich äußern.
Bericht aus dem Hauptausschuss, Sitzung am 29.01.2015
Das Gremium nahm die Berichte der einzelnen Fachbereiche (FB) des 2. Halbjahres 2014 zur Kenntnis.
- FB 1 (Innerer Service, Schulen und Kindertagesstätten)
- Die Gemeinde beschäftigt per 31.12.2014 insgesamt 178 Mitarbeiter (122 Frauen und 56 Männer).
- Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr bis zum Erreichen der Schulpflicht wird zur Zeit bedarfsgerecht erfüllt. Insgesamt werden 342 Kinder in den gemeindlichen Einrichtungen betreut.
- Die Anmeldezahlen für die EKG sind deutlich gestiegen. Bei den beiden Grundschulen stieg die Zahl um rund 5 Prozent.
- In der EKG und der Grundschule besteht bereits ein offenes Ganztagsangebot für unsere Schüler. Für Willinghusen haben wir die Genehmigung, dieses ab dem Schuljahr 2015/2016 anzubieten.
- Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr bis zum Erreichen der Schulpflicht wird zur Zeit bedarfsgerecht erfüllt. Insgesamt werden 342 Kinder in den gemeindlichen Einrichtungen betreut.
- Die Anmeldezahlen für die EKG sind deutlich gestiegen. Bei den beiden Grundschulen stieg die Zahl um rund 5 Prozent.
- In der EKG und der Grundschule besteht bereits ein offenes Ganztagsangebot für unsere Schüler. Für Willinghusen haben wir die Genehmigung, dieses ab dem Schuljahr 2015/2016 anzubieten.
- FB 2 (Finanzen, Liegenschaften)
Beim Feuerwehrgerätehaus in Willinghusen wurde eine Fassadensanierung durchgeführt. In den Kindertagesstätten Falkenstraße, Guipavasring und Willinghusen wurden die Bäder umfangreich saniert. Für diese Maßnahmen musste die Gemeinde rd. 100.000 € aufwenden. Durch eine neue Gesetzgebung wurden in einigen Kindertagesstätten und Schulen folgende Arbeiten fällig: neue Fluchtwegbeschilderungen, Blitzschutzsanierung, Erneuerung von Rauchmeldeanlagen und eine neue Einbruchmeldeanlage in der EKG.
- FB 3 (Öffentliche Sicherheit, Soziales und Bürgerbüro)
- Am 31.12.2014 hatte Barsbüttel 12.092 Einwohner. Es gab 47 Geburten und 66 Sterbefälle im zweiten Halbjahr. Gegen die nach dem Zensus 2011 im Juni 2013 erfolgte Festlegung der geringeren Einwohnerzahl für Barsbüttel (lt. Angaben des Einwohnermeldeamtes hatte die Gemeinde tatsächlich aber mehr Einwohner) hat die Gemeinde Widerspruch beim Statistischen Landesamt eingelegt. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt noch nicht vor. Es haben auch viele andere Kommunen in Deutschland gegen die Festlegungen geklagt.
- In Barsbüttel sind insgesamt 1.386 Gewerbebetriebe angemeldet.
- Die Händler des Barsbütteler Wochenmarktes werden vermutlich zum 1. März auf die neue Marktfläche beim Nahversorgungszentrum Am Akku umziehen.
- Die Feuerwehr Barsbüttel hat ein neues Einsatzfahrzeug LF 20 erhalten. Die Ortswehren Barsbüttel und Stemwarde feierten in 2014 ihr 125-jähriges Bestehen.
- Die Zahl der Barsbütteler Haushalte, die nach dem SGB XII Grundsicherungsleistungen erhalten (Wohngeld, Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder/Jugendliche) hat sich im vergangenen Jahr um knapp 10 % erhöht. - Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt in Barsbüttel stetig weiter. Insgesamt liegen der Verwaltung derzeit 96 Bewerbungen für öffentlich geförderten Wohnraum vor.
- In den gemeindlichen Notunterkünften wohnen 69 Personen, darunter 10 Familien mit insgesamt 17 Kindern. Im Jahr 2014 sind uns über den Kreis 23 Flüchtlinge/Asylbewerber zugewiesen worden. Laut Auskunft des Kreises wird die Gemeinde im Jahr 2015 rund 50 neue Personen aufnehmen müssen.
- Auch in 2014 hat die Gemeindeverwaltung mehrfach versucht, die Dienstzeiten der Polizeistation an der Hauptstraße zu erweitern und sie nach Möglichkeit rund um die Uhr zu besetzen. Die Landesregierung verweigert hierzu weiter die Zustimmung. Auch der letzte Vorstoß (nach zahlreichen Bürgeranfragen in der Gemeindevertretersitzung im Juni v.J.) wurde von der zuständigen Polizeidirektion in Ratzeburg abgelehnt. Allerdings wurde die Polizei bis auf Weiteres ermächtigt, im Gemeindegebiet besondere Anhalte- und Sichtkontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen sollen vorbeugend der Bekämpfung der Einbruchkriminalität dienen.
- In Barsbüttel sind insgesamt 1.386 Gewerbebetriebe angemeldet.
- Die Händler des Barsbütteler Wochenmarktes werden vermutlich zum 1. März auf die neue Marktfläche beim Nahversorgungszentrum Am Akku umziehen.
- Die Feuerwehr Barsbüttel hat ein neues Einsatzfahrzeug LF 20 erhalten. Die Ortswehren Barsbüttel und Stemwarde feierten in 2014 ihr 125-jähriges Bestehen.
- Die Zahl der Barsbütteler Haushalte, die nach dem SGB XII Grundsicherungsleistungen erhalten (Wohngeld, Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder/Jugendliche) hat sich im vergangenen Jahr um knapp 10 % erhöht. - Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt in Barsbüttel stetig weiter. Insgesamt liegen der Verwaltung derzeit 96 Bewerbungen für öffentlich geförderten Wohnraum vor.
- In den gemeindlichen Notunterkünften wohnen 69 Personen, darunter 10 Familien mit insgesamt 17 Kindern. Im Jahr 2014 sind uns über den Kreis 23 Flüchtlinge/Asylbewerber zugewiesen worden. Laut Auskunft des Kreises wird die Gemeinde im Jahr 2015 rund 50 neue Personen aufnehmen müssen.
- Auch in 2014 hat die Gemeindeverwaltung mehrfach versucht, die Dienstzeiten der Polizeistation an der Hauptstraße zu erweitern und sie nach Möglichkeit rund um die Uhr zu besetzen. Die Landesregierung verweigert hierzu weiter die Zustimmung. Auch der letzte Vorstoß (nach zahlreichen Bürgeranfragen in der Gemeindevertretersitzung im Juni v.J.) wurde von der zuständigen Polizeidirektion in Ratzeburg abgelehnt. Allerdings wurde die Polizei bis auf Weiteres ermächtigt, im Gemeindegebiet besondere Anhalte- und Sichtkontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen sollen vorbeugend der Bekämpfung der Einbruchkriminalität dienen.
- FB 6 (Bau und Umwelt)
- Das Gemeindegebiet umfasst insgesamt 20 Spielplätze und 2 Skaterbahnen auf einer Fläche von 582 h, die vom Bauhof in Ordnung zu halten sind.
- Die jährliche, umfangreiche Bekämpfung der Herkulesstauden, des japanischen Knöterichs und des Jakobskreuzkrautes zeigen endlich Wirkung. Diese Pflanzenarten haben sich flächenmäßig nicht weiter ausgebreitet.
- Im Vorjahr wurden insgesamt 20 Anträge zum Baumfällen von privaten Grundstückseigentümern nach der Baumschutzsatzung gestellt und die auferlegten Ersatzbepflanzungen durchgeführt.
- Die jährliche, umfangreiche Bekämpfung der Herkulesstauden, des japanischen Knöterichs und des Jakobskreuzkrautes zeigen endlich Wirkung. Diese Pflanzenarten haben sich flächenmäßig nicht weiter ausgebreitet.
- Im Vorjahr wurden insgesamt 20 Anträge zum Baumfällen von privaten Grundstückseigentümern nach der Baumschutzsatzung gestellt und die auferlegten Ersatzbepflanzungen durchgeführt.
Bericht aus dem Finanzausschuss, Sitzung am 31.01.2015
Am Samstag, dem 31. Januar, fanden die Abschlussberatungen für den Haushalt 2015 statt. In einer 5-stündigen Sitzung mit zeitweise sehr emotionalen und kontroversen Wortbeiträgen wurde der Haushalt unter der souveränen Leitung unseres Ausschussvorsitzenden Rainer Eickenrodt mit den Stimmen von BfB und CDU, einer Gegenstimme von B 90/Die Grünen und 3 Enthaltungen der SPD verabschiedet. Für die Enthaltungen und die Gegenstimme wurden keine Erklärungen abgegeben.
Bedingt durch die Auswirkungen des geänderten FAG, der verminderten Einwohnerzahl gemäß Zensus und der erhöhten Kreisumlage, wies der erste Verwaltungsentwurf noch ein Defizit von knapp 1,5 Millionen Euro aus. Nach intensiven Beratungen und Abwägungen der Fraktionen von BfB und CDU, auch mit der Verwaltung, konnte mit den daraus resultierenden Anträgen erreicht werden, dass der Haushalt jetzt beinahe ausgeglichen ist.
Dazu war es aber unumgänglich, in vertretbarem Umfang freiwillige Leistungen zu kürzen bzw. zusätzliche Anträge abzulehnen, sowie die Verwaltung mit einer Prüfung der aktuellen Entwicklung der Kitakosten zu beauftragen. Das Ergebnis soll am 3.3. im SKS-Ausschuss präsentiert werden. Hieraus kann sich u.U. noch eine Anpassung der Kitagebühren per 1.8.2015 ergeben. Zur weiteren Kostensenkung hat der Finanzausschuss empfohlen, in den Kitaeinrichtungen ab 2016 eine 3-wöchige Ferienzeit einzuführen, so wie in den weitaus meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein. Erfreulich ist sicher, dass für 2015 keine Erhöhung von Steuern beantragt wurde. Das Rest-Defizit von rd. 53.000 € wird mit einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der endgültige Beschluss über den Haushalt 2015 soll im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 19.2. gefasst werden. Dabei werden die Fraktionen das Ergebnis auch aus ihrer jeweiligen politischen Sicht bewertend kommentieren.
Da über die Finanzen der Gemeinde vieles entschieden wird, empfehlen wir allen Bürgerinnen und Bürgern den Besuch dieser Gemeindevertretersitzung ganz besonders.
Bedingt durch die Auswirkungen des geänderten FAG, der verminderten Einwohnerzahl gemäß Zensus und der erhöhten Kreisumlage, wies der erste Verwaltungsentwurf noch ein Defizit von knapp 1,5 Millionen Euro aus. Nach intensiven Beratungen und Abwägungen der Fraktionen von BfB und CDU, auch mit der Verwaltung, konnte mit den daraus resultierenden Anträgen erreicht werden, dass der Haushalt jetzt beinahe ausgeglichen ist.
Dazu war es aber unumgänglich, in vertretbarem Umfang freiwillige Leistungen zu kürzen bzw. zusätzliche Anträge abzulehnen, sowie die Verwaltung mit einer Prüfung der aktuellen Entwicklung der Kitakosten zu beauftragen. Das Ergebnis soll am 3.3. im SKS-Ausschuss präsentiert werden. Hieraus kann sich u.U. noch eine Anpassung der Kitagebühren per 1.8.2015 ergeben. Zur weiteren Kostensenkung hat der Finanzausschuss empfohlen, in den Kitaeinrichtungen ab 2016 eine 3-wöchige Ferienzeit einzuführen, so wie in den weitaus meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein. Erfreulich ist sicher, dass für 2015 keine Erhöhung von Steuern beantragt wurde. Das Rest-Defizit von rd. 53.000 € wird mit einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Der endgültige Beschluss über den Haushalt 2015 soll im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 19.2. gefasst werden. Dabei werden die Fraktionen das Ergebnis auch aus ihrer jeweiligen politischen Sicht bewertend kommentieren.
Da über die Finanzen der Gemeinde vieles entschieden wird, empfehlen wir allen Bürgerinnen und Bürgern den Besuch dieser Gemeindevertretersitzung ganz besonders.
Die nächsten Termine im Rathaus:
Dienstag, 17. Februar fällt aus Sitzung des Seniorenbeirats
Donnerstag, 19. Februar 19 Uhr Gemeindevertretersitzung
13.01.2015
Neuwahl Seniorenbeirat 2015
Die Mitglieder des neuen Seniorenbeirates stehen fest.
Gewählt wurden:
Frau Ulla Baljöhr
Herr Werner Schlüter
Herr Liam Cronin
Frau Inge Diekmann
Herr Horst Lange
Herr Heinrich Dippel
Herr Jürgen Bestmann
Für die Nachrückerliste sind gewählt:Herr Werner Schlüter
Herr Liam Cronin
Frau Inge Diekmann
Herr Horst Lange
Herr Heinrich Dippel
Herr Jürgen Bestmann
Herr Hartmut Mönkemeyer und
Herr Georg Volker.
Herr Georg Volker.
Die konstituierende Sitzung wird am Dienstag, den 20. Januar, um 16 Uhr im Rathaussaal stattfinden. Auf dem Programm steht die Wahl des/der Vorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter.
Die BfB-Fraktion wünscht dem Beirat eine erfolgreiche Wahlperiode und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den politischen Gremien.
Für die Fraktion -Karin Eickenrodt- / Stv. Vorsitzende
Info 05/2014
BfB – Information Mai 2014
Aus den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung in den vergangenen Wochen gibt es wieder einige Informationen für die Mitbürger, die an den Sitzungen nicht regelmäßig teilnehmen können. Wir fassen wie folgt zusammen:
- Der Haushalt 2014 ist mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Um ihn gesetzeskonform hin zu bekommen, waren erhebliche Anstrengungen erforderlich und zusätzliche Belastungen sowohl für die Bürger als auch für die Gewerbebetriebe nicht zu vermeiden. Einzelheiten dazu können Sie auf unserer Internetseite unter Aktuelles vom 5.3.2014 lesen.
Wesentlichen Anteil an der deutlich verschlechterten Finanzlage hatten:
- Der Rückgang unserer Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 2,5 Mio. €.
- Die Verringerte Zuweisung von Landesmitteln als Folge des Ergebnisses der Volkszählung, wonach Barsbüttel gesetzlich verordnet deutlich weniger Einwohner haben soll als unser Melderegister aussagt.
- Die permanente Steigerung der Kosten für die Kinderbetreuung, allein 295.000 € in 2014, sogar nach Anrechnung der erhöhten Elternbeiträge.
- Die ab 2015 vorgesehene (aber bereits bei Aufstellung des Haushalts 2014 zu berücksichtigende) Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung in Kiel mit weiteren finanziellen Belastungen Barsbüttels mit mehreren 100.000 €.
- Allein bei diesen vier Posten geht es um mehrere Millionen Euro, die die Gemeinde nicht mal eben so verkraften kann, zusätzlich zu einem Restschuldenstand von 6 Mio. €.
- Die Sanierung des Rathauses geht trotz der sehr schwierigen Finanzlage weiter. Die Gemeinde hat sich hier mit dem verfrühten Bürgerentscheid in eine eigentlich vermeidbare Lage gebracht. Aus den von der Bürgerinitiative benannten 1,2 Mio. € sind es nach seriöser Kostenrechnung bereits 4,0 Mio. € geworden, die letztlich unsere Bürger über höhere Steuern und Gebühren zahlen müssen. Langfristig kostengünstigere Lösungen finden nämlich wegen des Bürgerentscheids keine politische Mehrheit. Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung plant z.Zt. die einzelnen Maßnahmen und deren Umsetzung. Das wird ‑ auch aus Kostengründen ‑ mit den im Rathaus tätigen Architekten gemacht und nicht mehr mit einem externen Büro. Ein bisher ungelöstes Problem ist die zeitweilige Auslagerung von großen Teilen der Verwaltung, denn die Sanierungsarbeiten können aus Sicherheits- und Arbeitsrechtsgründen nicht im laufenden Betrieb vorgenommen werden. Hierfür müssen externe Unterbringungsmöglichkeiten angemietet werden, sofern keine gemeindeeigenen Liegenschaften genutzt werden können. Angedacht war das Bürgerhaus, weil nur dort die nicht zu trennenden Arbeitsbereiche unserer Verwaltung Platz finden könnten. Aber dagegen regt sich erheblicher Widerstand der heutigen Nutzer, obwohl die tohus-Aktivitäten inklusive Café davon gar nicht betroffen wären. Nun haben die anderen Parteien gegen die BfB beschlossen, die Prüfung der Möglichkeit einer Teilverlagerung des Bürgerhausbetriebes für maximal ein Jahr in andere gemeindliche Liegenschaften gar nicht erst zu beginnen. Damit müssen auch diese eigentlich vermeidbaren Zusatzkosten, voraussichtlich mehrere 100.000 €, von den Bürgern getragen werden.
- Die Bauarbeiten am Nahversorgungszentrum schreiten sichtbar voran. Die zunächst für das 2. Quartal vorgesehene Eröffnung ist aber ganz sicher nicht zu halten. Es wird jetzt vom Herbst dieses Jahres gesprochen.
- Der geplante Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke im Guipavasring ist in der letzten Sitzung des Finanzausschusses bis zum Herbst verschoben worden, da bis dahin erst noch erforderliche Planungen abgeschlossen werden müssen.
- Die in der Callingtonstraße (hinter dem Seniorenheim) geplante Kindertagesstätte ist zwar im Bau, aber mit einer Inbetriebnahme ist ebenfalls erst im Spätherbst zu rechnen. Deshalb werden die Kindergruppen, die dafür schon eingeplant sind, bis zur Eröffnung in einem Provisorium auf dem Gelände der EKG betreut werden.
- Durch Neuorganisationen bei der Kinderbetreuung in Willinghusen musste die dortige Kita „Wühlmäuse“ zusätzlichen Raumbedarf anmelden. Die Arbeiten haben begonnen. Die Gemeindevertreter haben dafür knapp 300.000 € bewilligt.
- Wegen der von vielen Bürgern gewünschten und auch in Einwohnerversammlungen geforderten Maßnahmen zu einer weiteren Reduzierung des örtlichen Durchgangsverkehrs nach Inbetriebnahme der Umgehungsstraße hatten wir einige Vorstellungen entwickelt und in den Fachgremien vorgetragen. Bedauerlicherweise fanden wir für die meisten Vorschläge keine Mehrheiten, obwohl auch die anderen Parteien den Bürgern wirksame Maßnahmen zugesagt hatten. Zustimmung fanden wir für die probeweise Abschaltung des Grünpfeils am östlichen Ortseingang, sowie für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem Seniorenheim Am Akku und für je zwei Achtungsschilder "Seniorenheim" dort und in Willinghusen.
- Immer wieder fragen uns Bürger nach dem Stand des Bebauungsplanes 1.50, der im vergangenen Winter mehrfach diskutiert wurde. Es geht um ein Bauvorhaben an der Hauptstraße gegenüber der Einmündung der Falkenstraße mit einem Anteil öffentlich geförderter Wohnungen. In der politischen Diskussion ergaben sich doch einige ganz erhebliche Probleme, dazu Bedenken der Anlieger. Auch steht noch eine Einigung zwischen Investor und Grundeigentümer aus. Seitdem ruht das Verfahren.
- Die Verwaltung sucht unverändert händeringend nach Quartieren für die zunehmende Zahl von Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungssuchenden in Not. Die gemeindeeigenen Unterkünfte sind bereits überfüllt, und es wurde zusätzlich privater Wohnraum angemietet. Da die Zahl der uns vom Land zugewiesenen Menschen aber weiter steigen wird, sind schnelle Lösungen erforderlich. Für ein dafür bereits seit einiger Zeit vorgesehenes Gelände am Steinbeker Weg läuft die Planung. Bis zur Fertigstellung wird aber noch einige Zeit vergehen, die wir nicht haben. Deshalb mussten Verwaltung und Politik beschließen, als Übergangslösung einige Personen in Wohncontainern An der Barsbek unterzubringen. Auf Antrag der BfB sollen diese Container danach für eine besser geeignete Unterbringung dauerhaft durch feste Häuser ersetzt werden. Dem hat der Finanzausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt.
13.02.14
Deutliche Worte der BfB zum FAG-Skandal
Anlässlich eines Besuchs des Innenministers Breitner in Barsbüttel zu einem Gespräch über das Finanzausgleichsgesetz hat Rainer Eickenrodt den folgenden Redebeitrag vorgetragen und anschließend dem Minister schriftlich übergeben.
Lesen Sie im Anschluss bitte auch Rainer Eickenrodts Resümee aus dem Gespräch.
Lesen Sie im Anschluss bitte auch Rainer Eickenrodts Resümee aus dem Gespräch.
Barsbüttel, den 30.1.2014
Sehr geehrter Herr Minister Breitner,
wir alle wissen, dass Sie in einer sehr undankbaren Mission unterwegs sind, in der Sie sich zunehmende Kritik anhören müssen, leider aber sehr berechtigte Kritik.
Undankbar deshalb, weil Sie eine geplante Änderung des FAG verteidigen, ja sogar den dadurch Leidtragenden schmackhaft machen sollen, die nicht nur hochgradig ungerecht ist, auf einem legalisierten Betrug basiert und zudem auch noch ideologischer und wirtschaftlicher Unfug ist.
Ungerecht ist das geplante FAG, weil es die sparsamen Kommunen bestraft und die Städte mit einem Hang zu verschwenderischen Leuchtturmprojekten begünstigt – Stichworte Flughafen Lübeck oder Stadtbahn in Kiel. Dies soll nun von den angeblich reichen Kommunen bezahlt werden, zu Lasten deren Bürgerinnen und Bürger.
Richtig ist, dass wir hier ein überdurchschnittlich hohes Steueraufkommen haben. Das ist uns aber nicht vom Himmel in den Schoß gefallen. Dafür haben unsere Bürgerinnen und Bürger unter anderem Einschnitte in ihrer Wohn- und Lebensqualität hinnehmen müssen, indem wir Grünflächen zu Gewerbegebieten gemacht haben und sich die Umweltbelastung durch mehr Verkehr erhöht hat.
Und warum sollten wir eigentlich noch neue Gewerbegebiete ausweisen, wenn wir über das neue FAG dafür so abkassiert werden? Das wäre dann auch ein klassisches Eigentor der Landesregierung, da dann ja auch weniger Umlagen an Kreis und Land fließen würden.
Die höheren Steuereinnahmen haben wir auch nicht etwa verprasst oder in Liebhabereien investiert (wie z.B. eine Uni-Barsbüttel, ein Konzerthaus oder eine Stadtbahn zur Verbindung aller Ortsteile). Nein, wir haben damit hier in Barsbüttel, neben einem sehr guten Schulangebot, auch ein sehr breit aufgestelltes Angebot für die Kinderbetreuung U3 – Elementar und Hort – geschaffen. Ein Angebot, zu dem wir vom Gesetzgeber verpflichtet worden sind, während er uns aber die dafür zustehenden Gelder aus dem Konnexitätsgebot überwiegend verweigert hat.
Und damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Kritik: dem legalisierten Betrug. Sämtliche Belastungen aus einer FAG-Reform wären obsolet, wenn diese Landesregierung endlich den Vorwegabgriff der 120 Mio. € aus der Verteilungsmasse für eigene Zwecke aufgeben würde, ebenso den Einbehalt der Mittel, die sie vom Bund für Städte, Kreise und Gemeinden erhält. Als Gesetzgeber hat sie sich zwar legalisiert, fremdes Geld für eigene Zwecke zu verwenden. Das ist aber eine fatale Selbstbedienungsmentalität, und für uns ist es legalisierter Betrug.
Und deshalb es ist schon dreist, wenn sich die Finanzministerin hinstellt und freudig einen Haushaltsüberschuss von 115 Mio. als gute Arbeit der Landesregierung verkündet, in dem u. a. unsere einbehaltenen 120 Mio. enthalten sind.
Nun hat unser MP ja großzügig angekündigt, den Kommunen die 120 Mio. € in Teilen bis 2017 zurück zu geben. Dies ist aber bisher nur ein unerfülltes Versprechen, das wir aus kommunaler Erfahrung zunehmend kritisch sehen.
Geben Sie uns jetzt die jährlich entzogenen 120 Mio. € zu unserer freien Verfügung zurück und ebenso die bisher einbehaltenen Fördergelder! Dann können Sie auch die FAG-Reform umsetzen, wenn Sie es auf Druck ihrer blauen Regierungspartnerin SSW ohnehin nicht lassen können, um ihre derzeitige Koalition nicht zu gefährden. Die martialische SWW-Forderungen im Wahlkampf gegen die aus deren eingeschränktem Verständnis reichen Kommunen sind ja hinlänglich bekannt. Und diese Landesregierung hängt mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit doch am Tropf des SSW wie eine Marionette an den Fäden.
Kommt die FAG-Reform aber ohne Rückgabe der 120 Mio. €, und ohne die vom Bund einbehaltenen Finanzmittel, mit den kommunalen Belastungen, dann gefährden Sie die Wiederwahl der jetzigen Regierungsparteien für viele Jahre. Wir werden es unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen, wer uns dazu gezwungen hat, sie mit höheren Steuern und Gebühren zu belasten, ganz besonders vor jeder Wahl.
Und damit komme ich zum letzten Kritikpunkt: dem ideologischen und wirtschaftlichen Unfug der FAG-Reform. Hierzu zitiere ich Abraham Lincoln, den 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Besser und treffender kann man die ideologische und wirtschaftliche Unsinnigkeit der geplanten FAG-Reform wirklich nicht aufdecken:
Man kann keinen Wohlstand schaffen,
wenn man die Sparsamen entmutigt,
man kann die Schwachen nicht stärken,
wenn man die Starken schwächt,
man kann auf geborgtes Geld
keine soziale Sicherheit gründen;
wenn man mehr ausgibt als man verdient,
werden Schwierigkeiten nicht ausbleiben;
man kann nicht Mut und Charakterstärke erwarten,
wenn man Eigeninitiative und Unabhängigkeit unterdrückt;
man kann Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn man für sie tut,
was sie besser selbst tun könnten und sollten.
Abraham Lincoln
wenn man die Sparsamen entmutigt,
man kann die Schwachen nicht stärken,
wenn man die Starken schwächt,
man kann auf geborgtes Geld
keine soziale Sicherheit gründen;
wenn man mehr ausgibt als man verdient,
werden Schwierigkeiten nicht ausbleiben;
man kann nicht Mut und Charakterstärke erwarten,
wenn man Eigeninitiative und Unabhängigkeit unterdrückt;
man kann Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn man für sie tut,
was sie besser selbst tun könnten und sollten.
Abraham Lincoln
Es ist uns allen klar, dass Sie heute keine Zugeständnisse machen können. Ich übergebe Ihnen deshalb mein Redemanuskript, verbunden mit der Hoffnung, dass die darin enthaltenen Argumente in der weiteren Meinungsbildung der Landesregierung Berücksichtigung finden.
Nehmen Sie bitte auch mit, dass die geplante FAG-Novellierung ein für die Regierungsparteien sich selbst gefährdender Irrweg ist.
Rainer Eickenrodt
Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel im Gemeinderat Barsbüttel
Vorsitzender Finanzausschuss
Nehmen Sie bitte auch mit, dass die geplante FAG-Novellierung ein für die Regierungsparteien sich selbst gefährdender Irrweg ist.
Rainer Eickenrodt
Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel im Gemeinderat Barsbüttel
Vorsitzender Finanzausschuss
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Zum Gesprächsergebnis:
Das Gespräch brachte für mich die Erkenntnis, dass der Innenminister die FAG-Reform auf jeden Fall durchsetzen will. Angekündigt wurde lediglich eine geringe Abmilderung der zusätzlichen Belastungen Barsbüttels. Eine leicht durchschaubare Strategie: Erst die zusätzlichen Belastungen schön hoch ansetzen, dann sich in vielen Gesprächen etwas „abhandeln“ lassen, um am Ende schließlich genau das zu erhalten, was man von Anbeginn gewollt hat.
Auf unsere Forderung eingehend, endlich den Kommunen die bisher entzogenen Finanzmittel aus dem Konnexitätsanspruch für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die im Vorwegabgriff einbehaltenen 120 Mio. € zu geben, rechnete IM Breitner überraschend eine Vermischung beider Ansprüche vor.
Im Ergebnis will die Landesregierung den Kommunen zwar bis 2017 ca. 120 Mio. € zusätzlich zukommen lassen, dies aber zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist ein ganz mieser und durchsichtiger Hütchenspielertrick. Das uns ohnehin zustehende Geld aus dem Konnexitätsanspruch soll mit den uns ebenfalls zustehenden, aber einbehaltenen 120 Mio. € Vorwegabgriff verrechnet werden. Seit wann kann man denn zwei Forderungen miteinander verrechnen? Selbst die einfache Schulmathematik lehrt, dass Forderungen zu addieren sind und sich nicht gegenseitig kürzen lassen.
Barsbüttel wird durch diesen Ansatz sogar doppelt bestraft! Da das Geld nur für zusätzliche Kita-Investitionen gezahlt werden soll, gehen alle Gemeinden leer aus, die – wie ja vom Gesetzgeber gefordert – bereits jetzt umfangreich in die Kinderbetreuung mit vielen U3-, Kita- und Hortplätzen investiert haben.
Soll oder muss die Kommunalpolitik daraus jetzt den Schluss ableiten zukünftig gesetzliche Vorgaben besser zu ignorieren und unsere Bürgerinnen und Bürgern einfach mit ihrem Bedarf für und auch Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz allein zu lassen, um so lange zu warten, bis Fördermittel für die Verweigerer bereit gestellt werden? Soll das der vom Innenminister gebetsmühlenartig propagierte Gerechtigkeitsgewinn sein, den er sich auf die Fahne geschrieben hat? Das ist doch wohl mehr ein grandioses Eigentor.
Fazit: Die gesamte Finanzzuweisung der Landesregierung an die kreisabhängigen Gemeinden ist nach wie vor ein unlogisches und ungerechtes Flickwerk. Und die Landesregierung will auch weiterhin im Selbstbedienungsverfahren einfach 120 Mio. € aus dem Finanztopf für Städte, Kreise und Gemeinden zugunsten des eigenen Haushalts einbehalten. Das dreiste Verfahren soll nur schöngeredet werden.
Wir haben also mit unserer Kritik an diesem legalisierten Betrug den Finger punktgenau in die Wunde gelegt.
Rainer Eickenrodt
Auf unsere Forderung eingehend, endlich den Kommunen die bisher entzogenen Finanzmittel aus dem Konnexitätsanspruch für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die im Vorwegabgriff einbehaltenen 120 Mio. € zu geben, rechnete IM Breitner überraschend eine Vermischung beider Ansprüche vor.
Im Ergebnis will die Landesregierung den Kommunen zwar bis 2017 ca. 120 Mio. € zusätzlich zukommen lassen, dies aber zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist ein ganz mieser und durchsichtiger Hütchenspielertrick. Das uns ohnehin zustehende Geld aus dem Konnexitätsanspruch soll mit den uns ebenfalls zustehenden, aber einbehaltenen 120 Mio. € Vorwegabgriff verrechnet werden. Seit wann kann man denn zwei Forderungen miteinander verrechnen? Selbst die einfache Schulmathematik lehrt, dass Forderungen zu addieren sind und sich nicht gegenseitig kürzen lassen.
Barsbüttel wird durch diesen Ansatz sogar doppelt bestraft! Da das Geld nur für zusätzliche Kita-Investitionen gezahlt werden soll, gehen alle Gemeinden leer aus, die – wie ja vom Gesetzgeber gefordert – bereits jetzt umfangreich in die Kinderbetreuung mit vielen U3-, Kita- und Hortplätzen investiert haben.
Soll oder muss die Kommunalpolitik daraus jetzt den Schluss ableiten zukünftig gesetzliche Vorgaben besser zu ignorieren und unsere Bürgerinnen und Bürgern einfach mit ihrem Bedarf für und auch Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz allein zu lassen, um so lange zu warten, bis Fördermittel für die Verweigerer bereit gestellt werden? Soll das der vom Innenminister gebetsmühlenartig propagierte Gerechtigkeitsgewinn sein, den er sich auf die Fahne geschrieben hat? Das ist doch wohl mehr ein grandioses Eigentor.
Fazit: Die gesamte Finanzzuweisung der Landesregierung an die kreisabhängigen Gemeinden ist nach wie vor ein unlogisches und ungerechtes Flickwerk. Und die Landesregierung will auch weiterhin im Selbstbedienungsverfahren einfach 120 Mio. € aus dem Finanztopf für Städte, Kreise und Gemeinden zugunsten des eigenen Haushalts einbehalten. Das dreiste Verfahren soll nur schöngeredet werden.
Wir haben also mit unserer Kritik an diesem legalisierten Betrug den Finger punktgenau in die Wunde gelegt.
Rainer Eickenrodt
30.01.14
Polizeipräsenz in Barsbüttel
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerade in der dunklen Jahreszeit und auch aufgrund der Einruchserien in Teilen Barsbüttels (vorzugsweise in Garagen) bekommt das Thema "Polizeipräsenz in Barsbüttel" wieder einen höheren Stellenwert. Alle haben wir das Gefühl, dass die Polizei eigentlich nie vor Ort ist.
Eine verschlossene Tür heißt jedoch nicht unbedingt, dass die Polizei nicht im Dienst ist. Durch die knappe personelle Ausstattung unserer Dienststelle sind die Beamten dann einfach dort, wo sie dringender gebraucht werden oder gar Gefahr im Verzug ist.
Politik und Verwaltung bemühen sich seit Jahren immer wieder, die Wache hier vor Ort rund um die Uhr mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Verantwortung und die Entscheidung darüber hat jedoch allein das Innenministerium des Landes.
Bürgermeister Thomas Schreitmüller hat Ende letzten Jahres wieder eine Eingabe in Kiel gestartet, die leider erneut abschlägig beschieden wurde.
Hier lesen Sie das Antwortschreiben aus Kiel (Button unten bitte anklicken):
gerade in der dunklen Jahreszeit und auch aufgrund der Einruchserien in Teilen Barsbüttels (vorzugsweise in Garagen) bekommt das Thema "Polizeipräsenz in Barsbüttel" wieder einen höheren Stellenwert. Alle haben wir das Gefühl, dass die Polizei eigentlich nie vor Ort ist.
Eine verschlossene Tür heißt jedoch nicht unbedingt, dass die Polizei nicht im Dienst ist. Durch die knappe personelle Ausstattung unserer Dienststelle sind die Beamten dann einfach dort, wo sie dringender gebraucht werden oder gar Gefahr im Verzug ist.
Politik und Verwaltung bemühen sich seit Jahren immer wieder, die Wache hier vor Ort rund um die Uhr mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Verantwortung und die Entscheidung darüber hat jedoch allein das Innenministerium des Landes.
Bürgermeister Thomas Schreitmüller hat Ende letzten Jahres wieder eine Eingabe in Kiel gestartet, die leider erneut abschlägig beschieden wurde.
Hier lesen Sie das Antwortschreiben aus Kiel (Button unten bitte anklicken):
Wir werden auch weiterhin alles unternehmen, um unseren Ort ins Bewusstsein des Landesministeriums zu bringen. Warten wir also die Auswirkungen der versprochenen Revierstruktur ab ...
Info 11/2013
BfB – Information
Oktober/November 2013
Oktober/November 2013
An dieser Stelle wie gewohnt die aktuelle Zusammenfassung der Informationen aus den Gremien für unsere Bürgerinnen und Bürger:
Bericht aus der Finanzausschusssitzung
Bericht aus der Gemeindevertretung
Bericht aus dem Hauptausschuss
Bericht aus dem Planungsausschuss
Bericht aus der SKS-Sitzung
Die nächsten Termine im Rathaus:
Bericht aus der Finanzausschusssitzung
- Das eWerk-Sachsenwald hat mitgeteilt, dass die Gemeinde durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eine jährliche Stromkostenersparnis von ca. 75.000 € sowie um rd. 10.000 € geringere Wartungskosten hat. Die Gemeinde wird die Umrüstung weiter vorantreiben. Für 2013 haben wir Landesfördermittel i.H. von 23.000 € erhalten und bereits für 2014 einen neuen Antrag gestellt.
- Für das Gasverteilernetz der Gemeinde wurde der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ab Januar 2015 mit dem eWerk Sachsenwald beschlossen.
- Bereits seit Oktober weist der Bürgermeister in allen Ausschüssen auf die angespannte Haushaltslage durch Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten für die Kinderbetreuung hin. Nach seiner Aussage werden wir uns nicht mehr alle Dinge leisten können, die uns lieb geworden sind. Der erste Entwurf eines Haushaltes 2014 weist eine erhebliche, nicht zulässige Unterdeckung auf. Die Verwaltung stellt jetzt alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Gemeindeordnung §76 verpflichtet die Kommunen, vor einem Ausgleich des Haushaltes durch Steuererhöhungen unter Abwägung finanzwirtschaftlicher und sozialer Gründe Gebühren und Beiträge zu erhöhen.
- Der Bürgermeister hat kürzlich auch eine Haushaltssperre erlassen. D.h., es dürfen nur noch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben und vertragliche Verpflichtungen beglichen werden. Zahlungen für freiwillige Aufgaben sind derzeit ausgesetzt.
Bericht aus der Gemeindevertretung
- Auf dem Gelände des Nahversorgungszentrums Am Akku ist Ende Oktober mit den Bauarbeiten für den 1. Bauabschnitt (Aldi-und Sky-Markt) begonnen worden. Die Eröffnung soll laut Aussage des Investors im 2. Quartal 2014 stattfinden.
- Den Jahresabschluss 2012 des Förderverein Schwimmhalle e.V. haben die Gemeindevertreter entgegengenommen. Wie in jedem Jahr hat der Verein gut gewirtschaftet und kommt trotz Neuerungen im Bistrobereich mit dem gemeindlichen Zuschuss gut über die Runden.
- Die BfB bedankt sich an dieser Stelle ganz besonders für das Engagement und die vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden aller Vereinsmitglieder. Nur so kann den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Schul- und Vereinssport die Schwimmhalle in den für die Gemeinde schwierigen finanziellen Zeiten zur Verfügung stehen.
- Die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) wird ab Januar 2014 die Niederschlagswassergebühr von jährlich 0,33 €/m2 auf 0,26 €/m2 senken.
- Für eine zweijährige Testphase wurde mehrheitlich der Verlängerung der Buslinie 263 bis Hamburg-Großlohe zugestimmt. Nach Aussage des HVV sind damit kaum zusätzliche Fahrgäste im zweistelligen Bereich zu erwarten. Auch ist die von der Gemeinde zu zahlende Anschubfinanzierung (2 x 16.000 €) in der angespannten Haushaltslage nur durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Daher hat die BfB dieser Maßnahme nicht zugestimmt.
Bericht aus dem Hauptausschuss
- Das Gremium hat mehrheitlich den Verbleib der VHS-Leitung in Barsbüttel beschlossen. Die Verwaltung soll hierfür ein neues Konzept mit Einsparmaßnahmen vorlegen, über das Anfang 2014 weiter beraten wird. Eine Kooperation der VHS-Leitungen (und auch nur der Leitungen) wäre nach den Worten unseres Bürgermeisters kostengünstiger gewesen, deshalb hat die BfB dem Verbleib der VHS-Leitung in Barsbüttel nicht zugestimmt. Die jetzt beschlossenen kreditfinanzierten Mehrkosten belasten den gemeindlichen Haushalt zusätzlich.
Bericht aus dem Planungsausschuss
- Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 3.5 Stemwarde (Stübkamp 2. Teil) wurde gefasst, und die Pläne werden nun öffentlich ausgelegt. Die Erschließungsmaßnahmen wurden überwiegend bereits im Zuge des B-Plans 3.4 mit erledigt. Geplant sind 18 neue Baugrundstücke, die jedoch frühestens im Jahr 2015 zum Verkauf kommen werden.
- Das Gremium hat mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Verbindungsstraße „Am Bondenholz“ von Willinghusen zur Umgehungsstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. In Höhe des Funkmastes soll ein Sperrgitter installiert werden, das aber von Radfahrern und Fußgängern ungehindert passiert werden kann. Die Anwohner haben dieser Maßnahme zugestimmt. Damit soll der stark zunehmende Schleichverkehr zur Ortsumgehung verhindert werden. Die BfB hat dieser Maßnahme so nicht zugestimmt. Wir möchten diese Sperrung an die Abschaltung der Grünpfeilregelung am östlichen Ortseingang (gegenüber Fa. Stitz) koppeln. Wir befürchten, dass sonst viele der aus Willinghusen kommenden Autofahrer bei „grünem Pfeil“ durch Barsbüttel fahren und nicht auf die Umgehungsstraße. Mit der Sperrung des Bondenholz allein kommt deshalb vorhersehbar wieder mehr Verkehr in Barsbüttels Ortsmitte, und das möchten wir den Anwohnern nicht aufbürden.
- Zur Rathaussanierung wurde vom Architektenbüro eine Kostenschätzung über 1,6-2,0 Mio. € vorgestellt, die sich auf die dringend notwendigen Maßnahmen beschränkt. Dieses Ergebnis soll jetzt in den Fraktionen und interfraktionell beraten werden. Es wurde dabei noch einmal deutlich, dass auch wenn jetzt 2 Mio. € investiert werden, das Gebäude für eine weitere Nutzung über 20 bis 25 Jahre unbedingt noch zusätzlicher Renovierungen bedarf. Es müssen also auch die z.Z. zurückgestellten Maßnahmen in den nächsten Jahren umgesetzt werden, so dass der Gesamtaufwand unverändert bei 4 – 5 Mio. € bleibt - ebenfalls kreditfinanziert.
Bericht aus der SKS-Sitzung
- Ein unabhängiges Institut hat in den letzten beiden Jahren unsere gemeindlichen Kindertagesstätten einer Qualitätsanalyse unterzogen. Allen Einrichtungen wurde ein gutes Ergebnis bescheinigt.
- Für den Betrieb der im Bau befindlichen KiTa in der Callingtonstraße hatten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mehrere Betreiber ein Angebot abgegeben. Die Prüfung durch Verwaltung und Politik nach vorab festgelegten Kriterien führte zu einer Entscheidung für die „Vereinigung Kitas Nord gGmbH“ (besser bekannt unter dem Namen „Elbkinder“). Wir freuen uns, den Eltern damit ein zusätzliches Konzept qualitativ guter Kinderbetreuung anbieten zu können.
- Aufgrund hoher Nachfrage im Bereich der Hortbetreuung bei den Betreuungsvereinen Ampelmännchen und Wühlmäuse, müssen zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden. Auch das wird leider nur mit weiteren Kreditaufnahmen zu finanzieren sein.
- Wie der Presse zu entnehmen ist, werden auch Barsbüttel nach einem Landesschlüssel künftig vermehrt Flüchtlinge und Asylbewerber zugewiesen. Die gemeindlichen Unterkünfte sind bereits heute belegt, und die Verwaltung sucht nach Lösungen, Wohnraum „von privat“ anzumieten oder auch zu schaffen.
Die nächsten Termine im Rathaus:
Donnerstag, 19. Dezember 19 Uhr Gemeindevertretersitzung
Sonntag, 12. Januar 2014 Neujahrsempfang im Rathaus
Info 08/2013
BfB – Information August 2013
Nach der konstituierenden Gemeindevertretersitzung Ende Mai und den anschließenden Sommerferien haben zwei Ausschüsse getagt, deren Beschlussempfehlungen die Gemeindevertreter am 29. d.M. gefolgt sind.
An dieser Stelle wie gewohnt die aktuelle Zusammenfassung für unsere Bürgerinnen und Bürger:
Bericht aus dem Planungsausschuss vom 15. August 2013
Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 20. August 2013
Bericht aus der Gemeindevertretung
Die nächsten Termine im Rathaus
Donnerstag, 5. September 19 Uhr Planungsausschuss
Dienstag, 10. September 19 Uhr SKS-Ausschuss
Dienstag, 24. September 19 Uhr Finanzausschuss und
Donnerstag, 26. September 19 Uhr Gemeindevertretersitzung
An dieser Stelle wie gewohnt die aktuelle Zusammenfassung für unsere Bürgerinnen und Bürger:
Bericht aus dem Planungsausschuss vom 15. August 2013
- Weder Pläne noch Kosten für die einzelnen Maßnahmen zur Rathaussanierung konnten beraten werden, da das Architekturbüro noch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte.
- Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 3.5 Stemwarde (Stübkamp 2. Teil) wurde gefasst, und die Pläne werden nun öffentlich ausgelegt. Die Erschließungsmaßnahmen werden bereits im Zuge des B-Plans 3.4 mit erledigt. Geplant sind 18 neue Baugrundstücke, die jedoch frühestens im Jahr 2015 zum Verkauf kommen werden.
Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 20. August 2013
- Bei der Sanierung des Vandalismusschadens in der EKG-Sporthalle wurde ein massiver Wasserschaden in den Nassbereichen mit daraus folgendem Pilzbefall entdeckt. Dies führte zu einer deutlichen Erhöhung der veranschlagten Kosten. Um den Schulbetrieb nicht einzuschränken, hat der Stellvertretende Bürgermeister eine Eilentscheidung über die Ausweitung der Maßnahmen getroffen.
Lesen Sie hierzu weiter unter „Aktuelles“. - Im Baugebiet Stübkamp/Stemwarde haben die Erschließungsarbeiten begonnen. Die restlichen drei nicht verkauften Grundstücke des B-Plans 3.4 werden nun gegen Höchstgebot (Mindestpreis 190 €/m²) ausgeschrieben. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil der Verkaufserlös dafür im Haushalt 2013 als Einnahme verbucht werden muss.
- Das eWerk-Sachsenwald hat mitgeteilt, dass die Gemeinde durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eine jährliche Stromkostenersparnis von ca. 45.000 € sowie um rd. 10.000 € geringere Wartungskosten hat.
Die Gemeinde wird die Umrüstung weiter vorantreiben. Ein Antrag auf Fördermittel wurde vom Land mit 23.000 € genehmigt.
Bericht aus der Gemeindevertretung
- Auf dem Gelände des Nahversorgungszentrums Am Akku soll Ende September/Anfang Oktober mit den Bauarbeiten für den 1. Bauabschnitt, d.h. den Aldi-und den Sky-Markt, begonnen werden. Die Eröffnung soll laut Aussage des Investors im 2. Quartal 2014 stattfinden.
- Unser Gemeindewehrführer – Norman Schumann – ist von seinen Kameraden für weitere sechs Jahre gewählt worden. Wir danken Herrn Schumann für seinen unermüdlichen Einsatz und seine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik.
- Die Straße im Baugebiet in Stemwarde erhält den Namen „Stübkamp“. Der Name entspricht einer historischen Flurbezeichnung.
Die nächsten Termine im Rathaus
Donnerstag, 5. September 19 Uhr Planungsausschuss
Dienstag, 10. September 19 Uhr SKS-Ausschuss
Dienstag, 24. September 19 Uhr Finanzausschuss und
Donnerstag, 26. September 19 Uhr Gemeindevertretersitzung
06.09.2013
Sachstandsbericht zur
Sanierung der Nassbereiche der EKG-Sporthalle
Sanierung der Nassbereiche der EKG-Sporthalle
Die Beseitigung der vier Vandalismusschäden aus dem Okt./Nov.2012 in den Sanitärräumen (Kostenvolumen 30.000 €) wurde in Abstimmung mit der Schule und den Sportvereinen in die Sommerferien gelegt. Als Sofortmaßnahme wurde im Dezember 2012 ein Transponderzugangssystem installiert, um feststellen zu können, wer wann die Sporthallentür geöffnet hat.
Bei den Arbeiten zur Beseitigung der Vandalismusschäden in den Sommerferien stellte die beauftragte Firma dann fest, dass Wassereinbrüche unter die Bodenabdichtung erfolgt waren und zu Schimmelpilzbefall geführt hatten. Die Verwaltung sperrte daraufhin sofort den gesamten Bereich und gab eine Raumluftanalyse in Auftrag. Es stellte sich heraus, dass glücklicherweise nur ein Raum erhöhte Schimmelwerte aufwies, wobei aber eine Gesundheitsgefährdung für die Nutzer bisher noch nicht gegeben war. Die Gefahr wäre jedoch zweifellos mit der Zeit angewachsen. Es war somit ein glücklicher Zufall, dass der äußerlich nicht erkennbare Befall anlässlich eines anderen Schadens entdeckt wurde.
Mit einer Fertigstellung der Arbeiten ist bis spätestens Ende Oktober zu rechnen. Übergangsweise wurden Umkleide-, Sanitär- und WC-Container aufgestellt.
Da der größere Aufwand (insgesamt weitere 250.000 €) dieser Instandsetzungsmaßnahmen möglicherweise auf die unsachgemäße Ausführung seitens der bei der Erstellung der Sporthalle beauftragten Firmen zurückzuführen ist, hatte die Verwaltung einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht beauftragt, die Möglichkeiten der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auszuloten.
Der Fachanwalt erläuterte seine rechtliche Bewertung bei der Finanzausschusssitzung am 20. August. Er stellte klar, dass es sich bei der nachweislich nicht vorschriftsmäßigen und nicht dem Stand der Technik entsprechenden Ausführung der Dichtung ganz sicher um einen Ausführungs- und Überwachungsfehler, möglicherweise im Zusammenhang mit einem Planungsfehler handelt. Der Gewährleistungszeitraum von 5 Jahren für offene und auch versteckte Mängel bei der Bauplanung und ‑ausführung ist jedoch inzwischen abgelaufen. Für arglistig verschwiegene Mängel, wie auch für die Haftung aus dem sogenannten Organisationsverschulden, gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Arglistigkeit wird hier allerdings nicht gegeben bzw. nachzuweisen sein, ebenso wenig ein Organisationsverschulden, so dass alle Forderungen der Gemeinde auf Schadenersatz aus Sicht des Fachanwalts leider keine Aussicht auf Erfolg haben werden.
Bei den Arbeiten zur Beseitigung der Vandalismusschäden in den Sommerferien stellte die beauftragte Firma dann fest, dass Wassereinbrüche unter die Bodenabdichtung erfolgt waren und zu Schimmelpilzbefall geführt hatten. Die Verwaltung sperrte daraufhin sofort den gesamten Bereich und gab eine Raumluftanalyse in Auftrag. Es stellte sich heraus, dass glücklicherweise nur ein Raum erhöhte Schimmelwerte aufwies, wobei aber eine Gesundheitsgefährdung für die Nutzer bisher noch nicht gegeben war. Die Gefahr wäre jedoch zweifellos mit der Zeit angewachsen. Es war somit ein glücklicher Zufall, dass der äußerlich nicht erkennbare Befall anlässlich eines anderen Schadens entdeckt wurde.
Mit einer Fertigstellung der Arbeiten ist bis spätestens Ende Oktober zu rechnen. Übergangsweise wurden Umkleide-, Sanitär- und WC-Container aufgestellt.
Da der größere Aufwand (insgesamt weitere 250.000 €) dieser Instandsetzungsmaßnahmen möglicherweise auf die unsachgemäße Ausführung seitens der bei der Erstellung der Sporthalle beauftragten Firmen zurückzuführen ist, hatte die Verwaltung einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht beauftragt, die Möglichkeiten der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auszuloten.
Der Fachanwalt erläuterte seine rechtliche Bewertung bei der Finanzausschusssitzung am 20. August. Er stellte klar, dass es sich bei der nachweislich nicht vorschriftsmäßigen und nicht dem Stand der Technik entsprechenden Ausführung der Dichtung ganz sicher um einen Ausführungs- und Überwachungsfehler, möglicherweise im Zusammenhang mit einem Planungsfehler handelt. Der Gewährleistungszeitraum von 5 Jahren für offene und auch versteckte Mängel bei der Bauplanung und ‑ausführung ist jedoch inzwischen abgelaufen. Für arglistig verschwiegene Mängel, wie auch für die Haftung aus dem sogenannten Organisationsverschulden, gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Arglistigkeit wird hier allerdings nicht gegeben bzw. nachzuweisen sein, ebenso wenig ein Organisationsverschulden, so dass alle Forderungen der Gemeinde auf Schadenersatz aus Sicht des Fachanwalts leider keine Aussicht auf Erfolg haben werden.
Auszug aus der Finanzausschusssitzung vom 20.08.2013
28.05.13
BfB-Politik findet Bestätigung bei der Gemeindewahl
Liebe BfB-Wählerinnen und -Wähler,
mit Ihrer Stimmabgabe für die BfB haben Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt, dafür bedanken wir uns von ganzem Herzen.
Mit einem leicht verbesserten Ergebnis ziehen wir nun erneut mit vier Sitzen in die nächste Gemeindevertretung ein. Über dieses Ergebnis haben wir uns sehr gefreut. Es zeigt uns, dass die BfB in Barsbüttel eine echte Alternative zu den überregionalen Parteien ist, sowohl was die Zustimmung zu unserer bisherigen Arbeit betrifft als auch im Hinblick auf die zukünftige Arbeit für Problemlösungen und für bürgernahe Politik in der Gemeinde.
Im Gemeinderat vertreten jetzt unsere Mitglieder
Rainer Eickenrodt, Dieter Keller, Jürgen Müller und Karin Eickenrodt
die BfB.
mit Ihrer Stimmabgabe für die BfB haben Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt, dafür bedanken wir uns von ganzem Herzen.
Mit einem leicht verbesserten Ergebnis ziehen wir nun erneut mit vier Sitzen in die nächste Gemeindevertretung ein. Über dieses Ergebnis haben wir uns sehr gefreut. Es zeigt uns, dass die BfB in Barsbüttel eine echte Alternative zu den überregionalen Parteien ist, sowohl was die Zustimmung zu unserer bisherigen Arbeit betrifft als auch im Hinblick auf die zukünftige Arbeit für Problemlösungen und für bürgernahe Politik in der Gemeinde.
Im Gemeinderat vertreten jetzt unsere Mitglieder
Rainer Eickenrodt, Dieter Keller, Jürgen Müller und Karin Eickenrodt
die BfB.
Das vorläufige Endergebnis am Tag nach der Wahl
Wir sind sicher, dass auch die neue Zusammensetzung der Gremien stabile Mehrheiten für eine vernünftige, sachbezogene und zum Wohle der Gemeinde ausgerichtete Politik erhalten hat. Das übergeordnete Ziel muss der konsequente Weg zum Schuldenabbau sein. Nur so können wir weitere finanzielle Mittel für die sozialen Aufgaben freibekommen.
Ihr in uns gesetztes Vertrauen, dass wir uns auch in den kommenden Jahren konsequent für die in unseren Info-Blättern beschriebenen Ziele engagieren, werden wir nicht enttäuschen. Wie auch in den vergangenen 20 Jahren werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen.
Die Bestätigung unseres bisherigen Fraktionsvorstandes ist bereits ein erstes, sichtbares Zeichen dafür, dass wir die erfolgreiche Arbeit kontinuierlich weiter fortführen werden.
Detaillierte Angaben über die Kommunahlwahl und ihre Ergebnisse können Sie nach Anklicken der folgenden links erhalten:
Webseite der Gemeinde zur Wahl (Diese Seite steht leider nicht mehr zur Verfügung)
Wahlergebnis 2013
Wir sind sicher, dass auch die neue Zusammensetzung der Gremien stabile Mehrheiten für eine vernünftige, sachbezogene und zum Wohle der Gemeinde ausgerichtete Politik erhalten hat. Das übergeordnete Ziel muss der konsequente Weg zum Schuldenabbau sein. Nur so können wir weitere finanzielle Mittel für die sozialen Aufgaben freibekommen.
Ihr in uns gesetztes Vertrauen, dass wir uns auch in den kommenden Jahren konsequent für die in unseren Info-Blättern beschriebenen Ziele engagieren, werden wir nicht enttäuschen. Wie auch in den vergangenen 20 Jahren werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen.
Die Bestätigung unseres bisherigen Fraktionsvorstandes ist bereits ein erstes, sichtbares Zeichen dafür, dass wir die erfolgreiche Arbeit kontinuierlich weiter fortführen werden.
1. Vorsitzender Rainer Eickenrodt,
Stellvertreter Dieter Keller und Karin Eickenrodt.
Detaillierte Angaben über die Kommunahlwahl und ihre Ergebnisse können Sie nach Anklicken der folgenden links erhalten:
Webseite der Gemeinde zur Wahl (Diese Seite steht leider nicht mehr zur Verfügung)
Info 4-5/2013
Die BfB stellt sich auch 2013 zur Wahl
Verfolgen Sie unsere aktuellen Aussagen in unseren Infoblättern zur Wahl, die Sie an dieser Stelle bereits ein paar Tage vor der jeweiligen Verteilung lesen können! Informieren Sie sich über unsere Arbeit und über unsere Ziele!
Richtigstellung vom 29.05.2013: CDU und SPD haben uns mitgeteilt, dass auch sie die Kosten für ihren Barsbütteler Wahlkampf ohne Kreis- oder Landeszuschüsse selbst finanzieren mussten. Wir bedauern, eine anderslautende Fehlinformation in unserem Info-Blatt 3 verwendet zu haben.
Oben von links: Dieter Keller, Hella Schaaf, Rainer Eickenrodt, Ilse Marxen, Michael Putz;
Unten: Heike Müller, Jürgen Schäfer, Karin Eickenrodt, Jürgen Schaaf, Ellen Keller und Jürgen Müller.
Mitglieder beschließen Kandidatenliste
Ende März trafen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft BfB – Bürger für Barsbüttel zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen neben den üblichen Informationen, Aussprachen und Regularien auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai und die Verabschiedung der Themenschwerpunkte unserer künftigen Arbeit.
Der Vorstand wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt und folgt damit dem Trend der Beständigkeit in unserer Wählervereinigung. Die BfB blickt in diesem Jahr stolz auf 20 Jahre sachlicher, kompetenter und fachkundiger Mitarbeit in den politischen Gremien zurück.
Die BfB geht erneut mit der bewährten, erfahrenen Mannschaft ins Rennen. So bleibt die Kontinuität unserer Arbeit weiter erhalten. Dieses Mal können wir sogar mit einer 50 %igen Frauenquote aufwarten.
Unsere Direktkandidaten treten wie folgt in den Wahlkreisen (in Klammern) an:
(1) Jürgen Müller, (2) Dieter Keller, (3) Michael Putz, (4) Jürgen Schaaf, (5) Karin Eickenrodt, (6) Jürgen Schäfer, (7) Heike Müller, (8) Rainer Eickenrodt, (9) Bärbel Polz,(10) Ellen Keller, (11a+b) Hella Schaaf, (12) Ilse Marxen.
Unsere Listenkandidaten in der Reihenfolge: Rainer Eickenrodt, Karin Eickenrodt, Dieter Keller, Jürgen Müller, Jürgen Schaaf, Michael Putz, Heike Müller.
Wir wünschen uns einen fairen und sachlichen Wahlkampf aller Parteien und bitten Sie, liebe Barsbüttelerinnen und Barsbütteler, um eine hohe Wahlbeteiligung.
Nutzen Sie Ihr Recht, um mit Ihrer Stimme Barsbüttel lebens- und liebenswert zu erhalten!
Dieter Keller / 1. Vorsitzender
(Pressemitteilung 04.04., Foto ergänzt 10.04.2013, Info-Blatt 3 20.05.2013)
Unten: Heike Müller, Jürgen Schäfer, Karin Eickenrodt, Jürgen Schaaf, Ellen Keller und Jürgen Müller.
Mitglieder beschließen Kandidatenliste
Ende März trafen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft BfB – Bürger für Barsbüttel zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen neben den üblichen Informationen, Aussprachen und Regularien auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai und die Verabschiedung der Themenschwerpunkte unserer künftigen Arbeit.
Der Vorstand wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt und folgt damit dem Trend der Beständigkeit in unserer Wählervereinigung. Die BfB blickt in diesem Jahr stolz auf 20 Jahre sachlicher, kompetenter und fachkundiger Mitarbeit in den politischen Gremien zurück.
Die BfB geht erneut mit der bewährten, erfahrenen Mannschaft ins Rennen. So bleibt die Kontinuität unserer Arbeit weiter erhalten. Dieses Mal können wir sogar mit einer 50 %igen Frauenquote aufwarten.
Unsere Direktkandidaten treten wie folgt in den Wahlkreisen (in Klammern) an:
(1) Jürgen Müller, (2) Dieter Keller, (3) Michael Putz, (4) Jürgen Schaaf, (5) Karin Eickenrodt, (6) Jürgen Schäfer, (7) Heike Müller, (8) Rainer Eickenrodt, (9) Bärbel Polz,(10) Ellen Keller, (11a+b) Hella Schaaf, (12) Ilse Marxen.
Unsere Listenkandidaten in der Reihenfolge: Rainer Eickenrodt, Karin Eickenrodt, Dieter Keller, Jürgen Müller, Jürgen Schaaf, Michael Putz, Heike Müller.
Wir wünschen uns einen fairen und sachlichen Wahlkampf aller Parteien und bitten Sie, liebe Barsbüttelerinnen und Barsbütteler, um eine hohe Wahlbeteiligung.
Nutzen Sie Ihr Recht, um mit Ihrer Stimme Barsbüttel lebens- und liebenswert zu erhalten!
Dieter Keller / 1. Vorsitzender
(Pressemitteilung 04.04., Foto ergänzt 10.04.2013, Info-Blatt 3 20.05.2013)
Gehen Sie bitte zur Wahl!
Nutzen Sie die Chance, über die politische Zusammensetzung der
Gemeindevertretung in Barsbüttel mitbestimmen zu können.
26.04.2013
Neue Straßenbeleuchtung in Barsbüttel
Informationen von unserem gemeindlichen Stromnetzbetreiber e-Werk Sachsenwald:
Zur Zeit werden neben der jährlichen Überprüfung und Reinigung der Lampenköpfe unserer Straßenbeleuchtung in einigen Straßen bereits die bisherigen Leuchtkörper gegen LED-Leuchtmittel ausgetauscht. Den etwas höheren Investitionskosten stehen folgende Vorteile gegenüber: längere Lebensdauer, Steigerung der Energieeffiziens und ein verbesserter Umweltschutz. Außerdem spart die Gemeinde auch Kosten für die Straßenbeleuchtung im 5-stelligen Bereich ein. Der Leuchtenaustausch wurde einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen.
Zur Zeit werden neben der jährlichen Überprüfung und Reinigung der Lampenköpfe unserer Straßenbeleuchtung in einigen Straßen bereits die bisherigen Leuchtkörper gegen LED-Leuchtmittel ausgetauscht. Den etwas höheren Investitionskosten stehen folgende Vorteile gegenüber: längere Lebensdauer, Steigerung der Energieeffiziens und ein verbesserter Umweltschutz. Außerdem spart die Gemeinde auch Kosten für die Straßenbeleuchtung im 5-stelligen Bereich ein. Der Leuchtenaustausch wurde einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen.
26.04.2013
Gas, Wasser, Kies: Bodenschätze in Barsbüttel
Eigentlich ist es ja erfreulich, dass zur Zeit viel über Gas, Wasser und Kies in unserem Untergrund gesprochen wird und nicht mehr über Giftmüll. Weniger erfreulich ist, dass das Thema in unsachlicher Weise und mit falschen Behauptungen zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird. Mit Angst und Sorge mobilisiert man die Leute, Argumente der Vernunft und sachgerechte Informationen erregen dagegen kaum Aufmerksamkeit. Unser Wahlslogan "Auf dem Teppich bleiben", eigentlich gegen den leichtfertigen Umgang mit unseren Finanzen in der Gemeinde gemünzt, passt auch auf die geschürte Aufregung über die Rohstoffe.
Wasser: Eine Privatisierung unserer Wasserversorgung steht überhaupt nicht an, auch nicht in der absehbaren Zukunft, und eine deutliche Mehrheit der Gemeindevertreter (wenn nicht alle) würde ihr ohnehin nicht zustimmen. Mit Sicherheit auch nicht die BfB.
Kies: Da Kies als Teil des "Sandkiesvorkommens Glinde" in Barsbüttel nachgewiesen ist, ist die Gemeinde verpflichtet, ein ausreichend großes Konzentrationsgebiet für den Abbau im Flächennnutzungsplan auszuweisen. Der beauftragte Fachplaner hat dafür nach sorgfältiger, nachvollziehbarer Abwägung ein Gebiet mit separater Zufahrtsmöglichkeit südlich von Stemwarde an der Autobahn empfohlen. Barsbüttel wäre schlecht beraten, nicht dieses oder ein kleineres Gebiet auszuweisen, weil Abbauunternehmen aufgrund der Gesetzeslage sonst selbst entscheiden könnten, wo sie abbauen möchten (und damit den F-Plan in von uns sicher nicht gewünschter Weise gefährden würden). Die Umweltschutzauflagen für den Abbau sind sehr hoch. Kies ist in Deutschland ein begehrter und unverzichtbarer Zuschlagstoff (Beton). Es gibt keine Möglichkeit, die Gewinnung grundsätzlich zu verbieten. Der Abbau ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Die BfB erweckt deshalb nicht den Eindruck, auch nicht zum billigen Versuch des Stimmenfangs, als ob man den Kiesabbau einfach verhindern könnte, wenn man es nur wollte.
Gas und/oder Öl in tiefen Schichten: Aufgrund schon lange bekannter geologischer Daten könnten in Stormarn (einschließlich Barsbüttel) Öl- und/oder Gasvorkommen in mehrere Kilometer tiefen Schichten vorhanden sein. Eine nähere Untersuchung zur Verifizierung war wirtschaftlich uninteressant, solange die Energiepreise niedrig und die Fördertechnik für derart tiefe Vorkommen unvollkommen waren. Nun sind die Preise hoch, und das hydraulische Aufbrechen der gas- und ölführenden Gesteine rechnet sich offenbar. Kein Wunder, dass sich da auch jemand findet, der die Sache mittels Aufschlussbohrungen klären möchte.
In Barsbüttel, wie auch im Kreis und im Land, gibt es keine Partei oder Wählergruppe, die sich nicht eindeutig gegen das Fracking, ja sogar gegen die eigentlich völlig harmlosen Aufschlussbohrungen ausgesprochen hat. In Barsbüttel hat die BfB dazu zusammen mit der CDU eine Resolution in die Gemeindevertretung eingebracht, der sich auch die SPD angeschlossen hat. Diese Resolution wurde einstimmig beschlossen. Dass in absehbarer Zeit irgendwo im Lande überhaupt - oder gar in der Nähe von Ansiedlungen oder geschützten Gebieten - Fracking genehmigt wird, ist deshalb völlig unwahrscheinlich. Die BfB sieht davon ab, hier eine unmittelbare Gefahr für unsere Umwelt oder unser Grundwasser an die Wand zu malen und ihre Ablehnung des Fracking als Herausstellungsmerkmal zu deklarieren - das wäre überflüssiges Wahlkampfgetöse.
Wasser: Eine Privatisierung unserer Wasserversorgung steht überhaupt nicht an, auch nicht in der absehbaren Zukunft, und eine deutliche Mehrheit der Gemeindevertreter (wenn nicht alle) würde ihr ohnehin nicht zustimmen. Mit Sicherheit auch nicht die BfB.
Kies: Da Kies als Teil des "Sandkiesvorkommens Glinde" in Barsbüttel nachgewiesen ist, ist die Gemeinde verpflichtet, ein ausreichend großes Konzentrationsgebiet für den Abbau im Flächennnutzungsplan auszuweisen. Der beauftragte Fachplaner hat dafür nach sorgfältiger, nachvollziehbarer Abwägung ein Gebiet mit separater Zufahrtsmöglichkeit südlich von Stemwarde an der Autobahn empfohlen. Barsbüttel wäre schlecht beraten, nicht dieses oder ein kleineres Gebiet auszuweisen, weil Abbauunternehmen aufgrund der Gesetzeslage sonst selbst entscheiden könnten, wo sie abbauen möchten (und damit den F-Plan in von uns sicher nicht gewünschter Weise gefährden würden). Die Umweltschutzauflagen für den Abbau sind sehr hoch. Kies ist in Deutschland ein begehrter und unverzichtbarer Zuschlagstoff (Beton). Es gibt keine Möglichkeit, die Gewinnung grundsätzlich zu verbieten. Der Abbau ist eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Die BfB erweckt deshalb nicht den Eindruck, auch nicht zum billigen Versuch des Stimmenfangs, als ob man den Kiesabbau einfach verhindern könnte, wenn man es nur wollte.
Gas und/oder Öl in tiefen Schichten: Aufgrund schon lange bekannter geologischer Daten könnten in Stormarn (einschließlich Barsbüttel) Öl- und/oder Gasvorkommen in mehrere Kilometer tiefen Schichten vorhanden sein. Eine nähere Untersuchung zur Verifizierung war wirtschaftlich uninteressant, solange die Energiepreise niedrig und die Fördertechnik für derart tiefe Vorkommen unvollkommen waren. Nun sind die Preise hoch, und das hydraulische Aufbrechen der gas- und ölführenden Gesteine rechnet sich offenbar. Kein Wunder, dass sich da auch jemand findet, der die Sache mittels Aufschlussbohrungen klären möchte.
In Barsbüttel, wie auch im Kreis und im Land, gibt es keine Partei oder Wählergruppe, die sich nicht eindeutig gegen das Fracking, ja sogar gegen die eigentlich völlig harmlosen Aufschlussbohrungen ausgesprochen hat. In Barsbüttel hat die BfB dazu zusammen mit der CDU eine Resolution in die Gemeindevertretung eingebracht, der sich auch die SPD angeschlossen hat. Diese Resolution wurde einstimmig beschlossen. Dass in absehbarer Zeit irgendwo im Lande überhaupt - oder gar in der Nähe von Ansiedlungen oder geschützten Gebieten - Fracking genehmigt wird, ist deshalb völlig unwahrscheinlich. Die BfB sieht davon ab, hier eine unmittelbare Gefahr für unsere Umwelt oder unser Grundwasser an die Wand zu malen und ihre Ablehnung des Fracking als Herausstellungsmerkmal zu deklarieren - das wäre überflüssiges Wahlkampfgetöse.
02.02.2013
Erläuterung zu Barsbüttels Haushalt 2013
durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses
durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses
Der Haushalt 2013 hat ein Gesamtvolumen aller Einnahmen und Ausgaben von rund 31,5 Mio €. Davon entfallen knapp 25,0 Mio € auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben, dargestellt im Verwaltungshaushalt, sowie 6,5 Mio € auf den Investitionsbereich, dargestellt im Vermögenshaushalt. Die Aufteilung in die jeweiligen Einzelpläne 0-9 ist der Gesamtübersicht zu entnehmen.
Die 5 größten Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt sind
Die 6 größten Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt sind
soweit ein paar Kennzahlen zum Verwaltungshaushalt.
Im Vermögenshaushalt sind auf der Einnahmeseite
Auf der Ausgabenseite sind
Ein weiterer Teil des Haushalts ist der Finanzplan des Vermögenshaushalts, das so genannte Investitionsprogramm. In ihm ist die voraussichtliche Entwicklung der Haushalte bis 2016 dargestellt. Leider weist das Investitionsprogramm keine Endsummen aus, die allein die finanzielle Entwicklung der Gemeinde ausweisen. Aus diesem Grund haben Sie heute noch ein von mir erstelltes Endsummenblatt als Tischvorlage erhalten, das Sie als Seite 263a in Ihren Haushalt einfügen können.
Der Finanzplan weist für die Jahre 2014 – 2016 wieder eine Zunahme der gemeindlichen Verschuldung aus:
Dies mag sich mit einem Überschuss aus dem noch nicht erfolgten rechnerischen Jahresabschluss 2012 noch etwas verbessern. Eine grundsätzliche Änderung der Richtung in eine deutliche Neuverschuldung lässt sich aber auch dadurch aus den vorliegenden Zahlen und Fakten nicht ableiten.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15.12. 2012 der Gemeindevertretung mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.
(31.01.2013 von Rainer Eickenrodt in der Gemeindevertretersitzung vorgetragen)
Die 5 größten Einnahmepositionen im Verwaltungshaushalt sind
- die Gewerbesteuer mit geschätzten 10,0 Mio. €,
- der gemeindliche Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit voraussichtlich 6,9 Mio. €,
- die Grundsteuer mit 2,1 Mio. €,
- die Schlüsselzuweisung und Sonderausgleichszahlung mit 770 Tsd. €, sowie
- Konzessionseinnahmen Energie + Wasser mit 460 Tsd. €,zusammen rd. 20 Mio. €
der insgesamt 25 Mio. €, - zusammen rd. 20 Mio. € der insgesamt 25 Mio. €.
Die 6 größten Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt sind
- Personalkosten mit 7,2 Mio. €, darin enthalten für den Sozialbereich knapp 2,9 Mio. €,
- die Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage mit zusammen rd. 6,6 Mio. €,
- der Sozialbereich inkl. U3, Kita, Hort, saldiert mit Einnahmen aus Elternbeiträgen
und Zuschüssen, gemeindlicher Anteil rund 4,2 Mio. € Zuschuss, - der Schulbereich, saldiert mit Einnahmen aus Schulkostenerstattungen auswärtiger
Schüler und Schülerbeförderungskosten, mit 1,7 Mio. € Zuschuss, - für die bauliche Unterhaltung gemeindlicher Einrichtungen und Grundvermögen 1,1 Mio. €, sowie
- 1,0 Mio. € Überschussabführung an den Vermögenshaushalt inkl. Rückstellung für Altersteilzeit
- zusammen rd. 19,5 Mio. € der 25 Mio. € Gesamtausgaben
soweit ein paar Kennzahlen zum Verwaltungshaushalt.
Im Vermögenshaushalt sind auf der Einnahmeseite
- 1,6 Mio. € als Erlös aus Grundstücksverkäufen veranschlagt,
- 1,0 Mio. € Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, davon aber 370 Tsd. € für
die Sonderrücklage Altersteilzeit, also eine Rücklage für spätere Zahlungsverpflichtungen,
somit netto nur 630.000 € „echter“ Überschuss, sowie - gut 1,9 Mio. €, die der allgemeinen Rücklage entnommen worden sind, die damit
auf 0 € abgeschmolzen ist. Der gemeindliche Sparstrumpf ist leer.
Auf der Ausgabenseite sind
- 1,0 Mio. € für die Rathaussanierung eingestellt worden, und zusätzlich
eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 für weitere 3,0 Mio. €, - Investitionen im Schulbereich mit gut 500 Tsd. €, sowie
- Investitionen im sozialen Bereich nach Abzug der Landes-Zuschüsse ein
verbleibender gemeindlicher Anteil von 1,0 Mio. €.
Ein weiterer Teil des Haushalts ist der Finanzplan des Vermögenshaushalts, das so genannte Investitionsprogramm. In ihm ist die voraussichtliche Entwicklung der Haushalte bis 2016 dargestellt. Leider weist das Investitionsprogramm keine Endsummen aus, die allein die finanzielle Entwicklung der Gemeinde ausweisen. Aus diesem Grund haben Sie heute noch ein von mir erstelltes Endsummenblatt als Tischvorlage erhalten, das Sie als Seite 263a in Ihren Haushalt einfügen können.
Der Finanzplan weist für die Jahre 2014 – 2016 wieder eine Zunahme der gemeindlichen Verschuldung aus:
- für 2014 +6.674.200 € (hierin sind 3,0 Mio. € für die Rathaussanierung, sowie knapp 1,3 Mio. €
für den Ausgleich einer Unterdeckung im Verwaltungshaushalt enthalten), - für 2015 +1.274.500 € (hierin sind rd. 500 Tsd. € für den Ausgleich einer Unterdeckung
im Verwaltungshaushalt enthalten), und - für 2016 +1.185.000 € (hierin sind ebenfalls rd. 500 Tsd. € für den Ausgleich einer
Unterdeckung im Verwaltungshaushalt enthalten).
Dies mag sich mit einem Überschuss aus dem noch nicht erfolgten rechnerischen Jahresabschluss 2012 noch etwas verbessern. Eine grundsätzliche Änderung der Richtung in eine deutliche Neuverschuldung lässt sich aber auch dadurch aus den vorliegenden Zahlen und Fakten nicht ableiten.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15.12. 2012 der Gemeindevertretung mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.
(31.01.2013 von Rainer Eickenrodt in der Gemeindevertretersitzung vorgetragen)
Info 02/2013
BfB-Information Februar 2013
Die gemeindlichen Ausschüsse hatten ihre ersten Sitzungen, und auch die Gemeindevertreter haben Ende Januar getagt. Wie immer eine aktuelle Zusammenfassung für unsere Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle:
Die nächsten Termine im Rathaus :
- Für den Bau der neuen Kindertagesstätte in der Callingtonstraße hat der Planungsausschuss am 24. Januar den Aufstellungsbeschluss 1. Änderung B-Plan 1.48 beschlossen. Die BfB hatte auf die im Entwurf unzulängliche Parkplatzsituation hingewiesen, ebenso auf den gefährlichen Ein- und Ausstieg direkt auf der Straße. Auf unsere Anregung hin sollen nun statt nur 4 mindestens 9 Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Ein Teil davon wird für die Mitarbeiterinnen festgesetzt. Der Ein- und Ausstieg soll in die Kehre verlagert werden, und es soll auch einen Nebeneingang auf das KiTa-Gelände von der Kehre aus geben. Die Planunterlagen können während der Auslegungsfrist vom 11.02. bis zum 15.03. im Rathaus eingesehen werden. Danach wird sich der Planungsausschuss mit den Einwendungen und Anregungen beschäftigen und die weitere Vorgehensweise beschließen.
- Einer der neuen versenkbaren Poller am Stiefenhoferplatz vor dem Café hat leider nur kurze Zeit unbeschadet überlebt – er wurde angefahren! Eine Reparatur ist bereits in Auftrag gegeben. Erfreulich ist aber, dass der Verursacher die Beschädigung umgehend im Rathaus gemeldet hatte. Dafür unseren Dank.
- Herr Frank Becker wurde am 05.01. in der Mitgliederversammlung der Willinghusener Feuerwehr einstimmig als Ortswehrführer für weitere 6 Jahre bestätigt. Es ist bereits die 4. Amtsperiode für Herrn Becker.
Die Gemeindevertretung dankte Herrn Becker ausdrücklich für seinen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz über einen so langen Zeitraum. Die BfB wünscht Herrn Becker und seinen Kameradinnen und Kameraden alles Gute und stets eine gesunde Heimkehr von ihren Einsätzen.
- Eine Überraschung gab es im Planungsausschuss: SPD und CDU wollen den Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 31.05.2012 für eine öffentliche Ausschreibung des Grundstückes Stübkamp in Stemwarde wieder aufheben. Damit sollte das Grundstück an eine Erschließungsgesellschaft verkauft werden, die die beiden Bauabschnitte auf eigene Kosten erschließen und vermarkten sollte. Dieser Beschluss war einstimmig gefasst worden, nachdem die Verwaltung eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung gegenüber einer eigenen Erschließung vorgelegt hatte. Die Kämmerei hatte die Arbeiten für die Ausschreibung so gut wie abgeschlossen, also bereits eine Menge Arbeit in das Vorhaben gesteckt. Der Kaufpreis für das Grundstück war aber mit der Ankündigung von CDU und SPD, dass die Einzelgrundstücke in den ersten 3 Monaten nur an Barsbütteler Bürger verkauft werden dürften, bereits um einige 100 T€ gefallen.
Nun also alles wieder auf Null – schließlich stehen Wahlen vor der Tür. Schon vor der letzten Wahl gab es den politischen Beschluss, in Stemwarde vorrangig das Gelände von Herrn Krogmann zur Bebauung freizugeben und den Stübkamp zurück zu stellen. Angeblich gab es keine Stemwarder, die auf die gemeindeeigene „Möhrenkoppel“ ziehen wollten. Jetzt sollen sie plötzlich in einer langen Schlange vor dem Rathaus stehen. Wir haben für unseren damaligen Kaufpreis also über Jahre weiter die Kreditzinsen bezahlen müssen.
Die BfB beantragte, das Thema zur Beratung zurück in die Fraktion zu geben. Verbunden mit einer konkreten Vorlage inkl. einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnung. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde jedoch von SPD und CDU abgelehnt! Eine neue Vorlage soll es aber zum nächsten Planungsausschuss geben. Im Vermögenshaushalt wurden auf Antrag der CDU 700.000 € für die Erschließungskosten und zum Ausgleich zusätzliche 700.000 € aus Verkaufserlösen als Einnahmeposition eingestellt.
- Die Gremien Sozial-Kultur-Schule und Hauptausschuss haben im Januar nicht getagt.
- In der Gemeindevertretersitzung am 31. Januar 2013 wurde der Haushalt 2013
mehrheitlich beschlossen.
Die nächsten Termine im Rathaus :
Dienstag, 19. Februar ab 19 Uhr Finanzausschuss
Donnerstag, 27. Februar ab 19 Uhr Hauptausschuss
Info 01/2013
BfB – Information Januar 2013
Kurz nach dem Jahreswechsel ist Zeit für eine kurze Rückschau auf die letzten Monate und einen Ausblick auf anstehende aktuelle Entscheidungen der politischen Gremien und Angelegenheiten in der Gemeinde:
In der Gemeindevertretersitzung am 31. Januar 2013 wird das Gremium über den gemeindlichen Haushalt für 2013 beraten und ihn dann beschließen.
Hier einige Kennzahlen zum Haushalt 2013 der Gemeinde Barsbüttel
(Gesamtvolumen rd. 31,5 Mio. €)
Bedeutende Positionen im Ausgabenbereich sind:
Die nächsten Termine im Rathaus :
Rückschau
- Für die Rathaussanierung hat die Gemeindevertretung den Architektenvertrag abgeschlossen. Das Architekturbüro beabsichtigt, bis Ende März 2013 eine Generalplanung mit konkreten Zahlen für die erforderliche Sanierung vorzulegen. Danach werden Verwaltung und Politik gemeinsam über die Umsetzung beraten.
- Der Förderverein Schwimmhalle e.V. hat einen Antrag für eine geringfügige Erhöhung der Benutzungsentgelte gestellt. Seit 10.2008 hatte der Verein trotz steigender Betriebskosten keine Anpassung der Gebühren mehr vorgenommen. Da von den Energielieferanten für 2013 erneut eine Steigerung der Preise um rund 10 % angekündigt wurde, hat die Gemeindevertretung einer Erhöhung zugestimmt. Die neuen Preise gelten ab Januar 2013. Die Schwimmhalle ist für uns eine erhaltenswerte Einrichtung, auch in Zeiten knapper Kassen.
- Für das Betreuungsangebot im Krippen- und Elementarbereich erfolgte durch die Gemeindevertretung am 20.12.2012 eine neuerliche Weichenstellung für die Zukunft. Von der Heimaufsicht des Kreises liegt der Gemeinde die Genehmigung für den Bau einer neuen Kindertagesstätte durch einen privaten Investor in der Callingtonstraße vor. Das Angebot erweitert sich damit um 2 weitere Krippengruppen (20 Plätze) und um 2 Elementargruppen (40 Plätze). Für das Personal des Senioren-Therapiezentrums werden dem Investor 10 Elementar- und 5 Krippenplätze zugesichert. Der Betreiber wird ein anerkannter Träger der Jugendhilfe sein.
- Die KiTa Soltausredder erhält zeitgleich einen Anbau für nochmals 2 Krippengruppen.
- Für die Betreuung unserer Schulkinder wurden mit den privaten Betreuungsvereinen Willinghusener Wühlmäuse e.V. und den Ampelmännchen des Schulvereins Barsbüttel e.V. Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen. Damit werden u.a. die anteilige Finanzierung der Betriebskosten durch die Gemeinde, verlässliche Ferienangebote sowie die bedarfsgerechten und erweiterten Öffnungszeiten geregelt. Für die privaten Vereine (als Betreiber) und die Gemeinde (als Zuschussgeber) gibt es damit eine finanzielle Planungssicherheit.
- Die private Zufahrt von der Callingtonstraße zum Hofgelände der Familie Ohl wird künftig Griemstieg heißen. Damit erinnert die Gemeinde an einen ihrer Landwirte, Herrn Erwin Griem.
- Um das unzulässige Befahren des Stiefenhoferplatzes zu verhindern, hat der Planungsausschuss Anfang Dezember 2012 verkehrslenkende Maßnahmen beschlossen. An der nördlichen Zufahrt (unterhalb der Sozialstation) sind vier versenkbare Poller installiert. Alle Grundstückseigentümer haben dieser Maßnahme zugestimmt. Die Marktbeschicker, das Pastorat und unsere Feuerwehr haben dafür Schlüssel.
Ausblick
In der Gemeindevertretersitzung am 31. Januar 2013 wird das Gremium über den gemeindlichen Haushalt für 2013 beraten und ihn dann beschließen.
Hier einige Kennzahlen zum Haushalt 2013 der Gemeinde Barsbüttel
(Gesamtvolumen rd. 31,5 Mio. €)
Bedeutende Positionen im Ausgabenbereich sind:
♦ Abgaben an Kreis und Land 8.453.000 €
♦ Personalkosten 7.550.000 €
♦ Kosten Sozialbereich (gemeindlicher Anteil inkl. 5.163.000 €
Personal, Investitionen und Unterhaltung)
♦ Unterhaltung Grundvermögen und Liegenschaften 1.160.000 €
♦ Zuschüsse an Vereine und Verbände 1.071.900 €
♦ Rathaussanierung 1.000.000 €
( und in 2014 weitere 3.000.000 € )
♦ Bewirtschaftungskosten gemeindliche Liegenschaften 962.000 €
♦ Personalkosten 7.550.000 €
♦ Kosten Sozialbereich (gemeindlicher Anteil inkl. 5.163.000 €
Personal, Investitionen und Unterhaltung)
♦ Unterhaltung Grundvermögen und Liegenschaften 1.160.000 €
♦ Zuschüsse an Vereine und Verbände 1.071.900 €
♦ Rathaussanierung 1.000.000 €
( und in 2014 weitere 3.000.000 € )
♦ Bewirtschaftungskosten gemeindliche Liegenschaften 962.000 €
Um den Haushalt 2013 ausgleichen zu können, mussten die finanziellen Rücklagen
in Höhe von rund 1,9 Mio. € gänzlich aufgebraucht werden.
in Höhe von rund 1,9 Mio. € gänzlich aufgebraucht werden.
→ Für die „Kostenrechnenden Einrichtungen“ ergeben sich laut Verwaltung in 2013
folgende Deckungsgrade:
folgende Deckungsgrade:
U3-Gruppen (0 - 3 Jahre) Elementarbereich (4 - 6 Jahre) Hort (Schulkinderbetreuung)
23 % 30 % 26%
Damit wird deutlich, dass der gemeindliche Zuschuss aus allgemeinen Steuermitteln sehr hoch ist. Das sind Steuermittel, die nicht für andere Aufgaben eingesetzt werden können. Ein Zuschuss des Kreises wird unter bestimmten Bedingungen bis zu einem Kostendeckungsgrad von 34,5 % übernommen. Hierfür müsste in Barsbüttel eine neue Gebührenstruktur mit einer zusätzlichen Sozialstaffel eingeführt werden. Die dafür erforderliche Mehrheitsentscheidung ist bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der Gemeindevertretung leider nicht zu finden.
→ Für ein neues Löschfahrzeug der Barsbütteler Feuerwehr wird in 2013 für den Haushalt 2014
eine Verpflichtungsermächtigung i.H. von 330.000 € eingestellt. Damit kann die Wehr ihr
neues Fahrzeug zusammenstellen, und der Hersteller hat die Sicherheit, die Bezahlung
von der Gemeinde zu erhalten.
eine Verpflichtungsermächtigung i.H. von 330.000 € eingestellt. Damit kann die Wehr ihr
neues Fahrzeug zusammenstellen, und der Hersteller hat die Sicherheit, die Bezahlung
von der Gemeinde zu erhalten.
→ Die Schulden werden sich gemäß Finanzplanung der Verwaltung in den kommenden Jahren
wie folgt entwickeln (vorbehaltlich evtl. Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2012).
wie folgt entwickeln (vorbehaltlich evtl. Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2012).
2013 2014 2015 2016
6,7 Mio € 13,4 Mio € 14,7 Mio € 15,9 Mio €
Unsere finanziellen Rücklagen sind jedoch abgeschmolzen, und veräußerbares Vermögen
(„Tafelsilber“) ist so gut wie nicht mehr vorhanden.
Die nächsten Termine im Rathaus :
Sonntag, 13. Januar ab 16 Uhr Neujahrsempfang im Rathaus mit vorheriger
Vereidigung unseres Bürgermeisters, Herrn
Vereidigung unseres Bürgermeisters, Herrn
Thomas Schreitmüller, für die 2. Amtsperiode.
15. Januar ab 16 Uhr Seniorenbeirat im Rathaus
Dienstag, 22. Januar ab 19 Uhr Finanz-Ausschuss im Rathaus
15. Januar ab 16 Uhr Seniorenbeirat im Rathaus
Dienstag, 22. Januar ab 19 Uhr Finanz-Ausschuss im Rathaus
Donnerstag, 24. Januar ab 19 Uhr Planungs-Ausschuss im Rathaus
Donnerstag, 31. Januar ab 19 Uhr Gemeindevertretersitzung im Rathau
Donnerstag, 31. Januar ab 19 Uhr Gemeindevertretersitzung im Rathau
Die BfB-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern
für das Neue Jahr alles erdenklich Gute – vor allem Gesundheit!
für das Neue Jahr alles erdenklich Gute – vor allem Gesundheit!